Die EU hat Ende Juni eine verbindliche Direktive erlassen, die an diesem Freitag offiziell veröffentlicht werden soll. In der Richtlinie werden alle 28 Mitgliedstaaten verpflichtet, ab dem Jahr 2014 in Verträge mit Israel in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Sport eine Klausel aufzunehmen, die besagt, dass der Gazastreifen, Ostjerusalem, die Westbank und die Golanhöhen kein Teil Israels sind und die dort befindlichen israelischen Siedlungen folglich von keinen EU-Fördergeldern profitieren dürfen.

Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt:

"Es ist faktisch das erste Mal, dass die EU eine solche offizielle und eindeutige Direktive veröffentlicht, die den Mitgliedstaaten untersagt, die völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen wie einen Teil Israels zu behandeln. Ich begrüße diesen Schritt ausdrücklich - endlich beginnen die Verantwortlichen in der EU, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen! Seitens der EU wird die Illegalität der israelischen Siedlungen auf besetztem palästinensischem Land immer wieder betont. Diese Überzeugung nun endlich auch praktisch umzusetzen ist die einzig logische Konsequenz aus dem bisher existierenden stillschweigenden Übereinkommen, dass ausschließlich die Gebiete innerhalb der Grenzen von vor dem Krieg von 1967 als Israel anzuerkennen sind. Dass es nun eine formale und verbindliche Direktive gibt, ist ein sehr wichtiger Schritt."

Annette Groth weiter:

"Aus der Richtlinie ausgenommen ist allerdings der Handel mit Produkten aus den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen. Zwar dürfen Produkte aus den Siedlungen laut EU-Gesetzgebung nicht von der Präferenzbehandlung israelischer Produkte durch die Zollbehörden in der EU profitieren. In der Praxis unterlaufen allerdings zahlreiche israelische Unternehmen diese Bestimmungen, indem sie ihre Produkte irreführend mit dem Label »Made in Israel« versehen. Die palästinensische Wirtschaft wird dadurch massi v geschädigt und darüber hinaus internationales Recht verletzt. Es ist sehr zu hoffen, dass die EU-Kommission demnächst eine zweite Richtlinie zur Kennzeichnung von Waren aus den israelischen Siedlungen erlässt."

Annette Groth erklärt abschließend:

"Die israelische Regierung hat alle Hebel in Bewegung gesetzt, um das Inkrafttreten der Direktive zu verhindern. Zum Glück hatte sie damit keinen Erfolg. Dass die israelische Regierung sich gegen eine Klausel verweigert, die sich absolut im Rahmen des Völkerrechts bewegt und darum geradezu eine Notwendigkeit darstellt, sagt einiges über die Glaubwürdigkeit ihrer Beteuerungen, eine Zwei-Staaten-Lösung anzustreben, aus. Jetzt muss die israelische Regierung beweisen, wie ernst es ihr mit den immer wieder beschworenen Friedensverhandlungen ist. Denn in Verträge aufgenommen werden soll nach dem Willen der EU lediglich das, was Konsens der internationalen Gemeinschaft ist: um Frieden im Nahen Osten zu schaffen, muss ein lebensfähiger palästinensischer Staat neben dem israelischen entstehen. Die Siedlungen sind hierfür das größte Hindernis, das haben sowohl die Vereinten Nationen als auch hochrangige Vertreter der EU immer wieder betont. Dass die eigene Bevölkerung nicht in besetztes Gebiet umgesiedelt werden darf und der Aufbau einer dauerhaften Infrastruktur auf besetztem Land untersagt ist, wurde unter anderem in der Vierten Genfer Konvention eindeutig festgehalten.

Dass die EU ihren Worten nun endlich Taten folgen lässt, ist sehr erfreulich und kann als erster positiver Schritt gewertet werden, die Beziehungen der EU mit Israel in Einklang mit dem Völkerrecht auszurichten."

*