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EUROPA/1147: Asyl ... das Dublin-System muss endlich abgeschafft werden (Annette Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 23. Mai 2014

Abschiebungen auch in Länder wie Bulgarien müssen gestoppt und das Dublin-System endlich abgeschafft werden

Anlässlich der Entscheidung eines Darmstädter Gerichts, einen jungen Somalier zumindest vorläufig vor der Abschiebung nach Holland zu schützen, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:



Das Darmstädter Gericht hatte sein Urteil damit begründet, dass dem Antragsteller bei einer Rückkehr nach Holland Obdachlosigkeit drohe und seine Nahrungsmittelversorgung dort nicht gesichert sei. Annette Groth weiter:

"Ich begrüße sehr, dass das Gericht sich entschieden hat, die Auslieferung des jungen Somaliers zumindest vorerst zu stoppen. Ich hoffe, dass es sich hierbei nicht nur um eine Einzelfallentscheidung handelt, sondern auch andere Gerichte diesem Beispiel folgen werden. Es gibt eine ganze Reihe von Ländern in der EU, in die Flüchtlinge nicht abgeschoben werden dürften, weil sie dort in menschenunwürdigen Umständen ausharren müssen. An allererster Stelle muss ein absoluter Abschiebestopp nach Bulgarien verhängt werden, wo die Zustände besonders katastrophal sind!"

Groth weiter:

"Die Niederlande sind das erste Land der EU, das seit 2013 wieder Flüchtlinge nach Somalia abschiebt. Das ist ein unglaublicher Vorgang, wissen wir doch um die Gefahren, denen diese Menschen dort ausgesetzt werden.

DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung des Dublin-Systems. Der immer weiter voranschreitende Ausbau der Festung Europa, gepaart mit den völkerrechtswidrigen Push-Backs an den EU-Außengrenzen, ist dafür verantwortlich, dass in den letzten zehn Jahren Zigtausende von Menschen beim Versuch, in die EU zu gelangen, ihr Leben verloren haben. Das Dublin-System legt fest, dass Flüchtlinge in dem Land der EU, das sie als erstes betreten, ihren Asylantrag stellen müssen. Damit müssten die Länder mit EU-Außengrenze alleine die Versorgung der Flüchtlinge übernehmen, wozu sie keineswegs in der Lage sind. Das Dublin-System ist damit direkt dafür verantwortlich, dass die Flüchtlinge in diesen Ländern in unglaublichem Elend leben müssen. Länder wie Deutschland müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und entsprechend ihrer Kapazitäten Flüchtlinge aufnehmen. Das völlig ungerechte und unmenschliche Dublin-System gehört abgeschafft!"

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Quelle:
Pressemitteilung vom 23. Mai 2014
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Mai 2014