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EUROPA/1532: EU knickt vor Rechtspopulisten ein


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 14. September 2017

EU knickt vor Rechtspopulisten ein


"Der bodenlose Zynismus von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist kaum noch zu ertragen. Er nennt es eine gute Nachricht, dass weniger Menschen auf dem Mittelmeer sterben - dass aber infolge der Abschottungsmaßnahmen der EU immer mehr Menschen unter unerträglichen Bedingungen in libyschen Lagern vegetieren und gequält werden, verschweigt er. Es ist perfide, dass die EU immer noch mit den als Küstenwache firmierenden libyschen Freischärlern und undemokratischen Regimen wie der Türkei paktiert, um den Fluchtweg nach Europa abzuschneiden", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen EU-Innenministerkonferenz im estnischen Tallinn. Die Abgeordnete weiter:

"Mit den in Tallinn diskutierten Vorschlägen zur leichteren und längeren Einführung von Grenzkontrollen im Schengenraum knicken die EU-Staaten vor den paranoiden Forderungen der Rechtspopulisten ein. Das von Kontrollen unbeschwerte Reisen ist eine wichtige Errungenschaft der europäischen Einigung. Es ist eine Illusion zu glauben, dass sich Terroristen durch Kontrollen an den Binnengrenzen stoppen lassen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 14. September 2017
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
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Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. September 2017

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