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EUROPA/1647: Rechte der Bürgerinnen und Bürger vor dem Brexit sichern


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 19. September 2018

Rechte der Bürgerinnen und Bürger vor dem Brexit sichern


"DIE LINKE hat seit dem Austrittsreferendum vor einer kompromisslosen, bestrafenden Haltung der EU gewarnt und dafür plädiert, die Rechte der Menschen in Großbritannien und in der EU nicht zum Verhandlungspfand zu machen", erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen Brexit-Beratungen der Staats- und Regierungschefs beim Salzburger EU-Gipfel. Hunko weiter:

"Die Aufenthaltsrechte und damit verbundene Fragen für die EU-Bürgerinnen und -Bürger in Großbritannien und der britischen Bürgerinnen und Bürger in der EU hätten unabhängig von dem fraglichen Austrittsabkommen geregelt werden können. Doch die EU war dagegen. Das sollte am Donnerstag von den EU-27 korrigiert werden.

Anstatt die Schäden eines No-Deal-Drohszenarios zu erhöhen, sollten die Staats- und Regierungschefs bereits jetzt Vorsorge treffen. Es könnten beispielsweise Vereinbarungen wieder in Kraft treten, die vor dem Beitritt Großbritanniens die Beziehungen regelten. Die EU 27 sollten sich auch gegenüber einer Verlängerung des Verhandlungszeitraums offen zeigen, die Artikel 50 explizit vorsieht.

Wenn die EU jetzt keinen Kompromiss sucht und nicht beginnt, sich auf ein Scheitern der Verhandlungen vorzubereiten, macht sie Politik auf dem Rücken der Menschen in der EU und in Großbritannien."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 19. September 2018
Deutscher Bundestag
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Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. September 2018

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