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EUROPA/1703: Bundesregierung verhindert Uploadfilter nicht


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 15. April 2019

Bundesregierung verhindert Uploadfilter nicht


"Die Bundesregierung hat mit ihrer ausschlaggebenden Stimme den Weg für Uploadfilter frei gemacht. Niemand wird in Zukunft behaupten können, Union und SPD hätten es nicht so gewollt, denn selbst eine Enthaltung hätte heute die Chance für einen Neuanfang eröffnet", erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, zur heutigen Abstimmung über die EU-Urheberrechtsrichtlinie im Rat der EU. Sitte weiter:

"Das Feigenblatt einer Protokollerklärung ändert daran nicht viel. Aber es ist bezeichnend, wie umstritten selbst das bis zuletzt war. Wenn die Koalition sich nun in der Umsetzung daran machen will, den von ihr selbst angerichteten Schaden so weit wie möglich wieder zu begrenzen, werden wir das konstruktiv begleiten. Wir werden sie aber auch an die von ihr selbst in den letzten Wochen gegebenen hohen Versprechungen erinnern und sie daran messen."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 15. April 2019
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. April 2019

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