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EUROPA/1778: Bernd Riexinger zur Debatte um flüchtende Menschen und Rassismus in Deutschland


DIE LINKE - Pressemitteilung vom 5. März 2020

Zur aktuellen Debatte um Flüchtende Menschen vor der Griechischen Grenze und Rassismus in Deutschland sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:


Wer angesichts der in der Kälte frierenden Flüchtenden keine illegalen Grenzübertritte tolerieren will, der muss endlich legale Möglichkeiten zur Einreise schaffen. Das Asylrecht durch Grenzschließung auszusetzen ist genauso wenig tolerierbar wie die Aussetzung des Gesetzes selbst.

Ich kann nicht verstehen, wie man am gleichen Tag seine Trauer um die Opfer von Hanau ausdrücken und dann im Bundestag aus Angst vor Rechtspopulisten die Aufnahme von 5000 notleidenden Menschen verweigern kann. Wenigstens diese humane Geste müsste doch drin sein.

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 5. März 2020
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. März 2020

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