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EUROPA/930: Europäischer Gipfel - nur die Banken haben gesiegt


DIE LINKE - Presseerklärung vom 2. Juli 2012

Europäischer Gipfel: nur die Banken haben gesiegt



Die führenden Vertreter der Europäischen LINKEN, Pierre Laurent, Nationalsekretär der KP Frankreich, Präsident der Partei der Europäischen Linken (Frankreich), Paolo Ferrero, Nationalsekretär der Rifondazione Communista (Italien), Alexis Tsipras, Präsident von Syriza, Vize-Präsident der EL (Griechenland), Cayo Lara, Sprecher für Izquierda unida (Spanien), Jose-Luis Centella, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens (Spanien), Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE (Deutschland), Francisco Louçà, Koordinator des Bloco de Esquerda (Portugal) kritisieren die Ergebnisse des 19. Krisengipfels in Brüssel. Sie erklären:

Die Staats- und Regierungschefs unserer Länder erklären, laut der Darstellung von Kanzlerin Merkel, von Mario Draghi und Claude Junker, dass sie vom EU Gipfel mit einem Sieg für ihre Bevölkerungen zurückgekehrt sind. Sie haben sich zum 19. Mal seit Beginn der Krise getroffen, um "Europa zu retten". Francois Hollandé erklärt sogar, dass sich Europa in die richtige Richtung "reorientiert". Das ist verlogene Stimmungsmache.

Der Entwurf des Fiskalpakts bleibt unverändert erhalten, auch wenn es eine "Neuverhandlung" geben sollte, und der Wachstumspakt Francois Hollandes hat keine juristische Gültigkeit. Ob direkt oder indirekt finanziert, durch den EMS oder nicht, all die sogenannten "Finanzhilfen" werden wieder eimal von den europäischen BürgerInnen und Bürgern über Lohnkürzungen und Angriffe auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmer bezahlt werden müssen. Alle diese Maßnahmen, die im Namen der Solidarität mit Italien und Spanien ergriffen werden, sind nur Maßnahmen, um die massiven Verluste der Banken zu vergesellschaften. Das ist ein erneuter Angriff auf die Souveränität der Bevölkerung und führt zum Abbau der parlamentarischen Demokratie.

Die Wahrheit ist: Die Verhandlungen in der liberalen EU finden unter 27 Mitgliedsstaaten statt, die Gewinner sind aber immer die Banken. Wir rufen alle Linken und alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, aktiv zu werden, um die Ratifizierung dieses fatalen Paktes in unseren Ländern zu verhindern.

Nur eine Neugründung der EU kann deren Krise lösen. Wir werden es, so oft es nötig ist, wiederholen: Kürzungspolitik führt zur Rezession. In diesem Rahmen wird es kein Wachstum geben. Wir schlagen folgende Alternative vor:

Eine europäische Lösung, die dazu beiträgt, die unermesslich hohen Staatsschulden in bedeutendem Umfang zu reduzieren.

Eine Neubestimmung der Rolle und des Auftrags der EZB. Nicht Spekulanten dürfen refinanziert werden, sondern die Schaffung von Arbeitsplätzen und Ausbildung müssen gefördert werden.

Die Schaffung einer neuen Institution, einer öffentlichen Europäische Bank, die von der EZB und einer Finanztransaktionssteuer finanziert wird. Deren Fonds sollen ausschließlich dazu genutzt werden, die öffentliche Investition in öffentliche Dienste und nachhaltige industrielle Entwicklung zu fördern.

Die Harmonisierung der Arbeitnehmerrechte auf höchstem Niveau und aller sozialen Rechte.

Pierre Laurent, Nationalsekretär der KP Frankreich, Präsident der Partei der Europäischen Linken (Frankreich), Paolo Ferrero, Nationalsekretär der Rifondazione Communista (Italien), Alexis Tsipras, Präsident von Syriza, Vize-Präsident der EL (Griechenland), Cayo Lara, Sprecher für Izquierda unida (Spanien), Jose-Luis Centella, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens (Spanien), Katja Kipping und Bernd Riexinger, Parteivorsitzenden der Die Linke (Deutschland), Francisco Louçà, Koordinator des Bloco de Esquerda (Portugal)

Berlin, 02.07.2012

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 2. Juli 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juli 2012