Zum Sofortprogramm Alten- und Krankenpflege der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Ich hatte mich schon in den Tagen nach den Koalitionsverhandlungen der kleinsten Großen Koalition aller Zeiten gefragt, was macht der Jens Spahn eigentlich so beruflich? Seine arroganten Beleidigungen gegenüber Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, waren falsch, schnöselig und fachfremd. Doch auch wenn Herr Spahn im eigenen Aufgabenbereich tätig wird, kommt dabei nichts Gutes heraus.

Mit dem Sofortprogramm Alten- und Krankenpflege will das Bundesgesundheitsministerium zeigen: 'wir haben verstanden'. Zwar wurden die absolut lächerlichen 8000 zusätzlichen Stellen in der Pflege aus dem Koalitionsvertrag auf 13000 aufgestockt, aber verstanden haben Herr Spahn und sein Ministerium offensichtlich gar nichts. Damit gäbe es noch nicht mal eine ganze Stelle mehr für jedes der rund 13.600 Pflegheime in Deutschland. Krankenhäuser gehen dabei völlig leer aus. Wie diese Stellen angesichts des Fachkräftemangels aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen besetzt werden sollen, darüber schweigt sich der Gesundheitsminister aus. Dass der Pflegenotstand so nicht behoben oder auch nur entschlossen in Angriff genommen wird, das ist offensichtlich. Spahns Sofortprogramm Alten- und Krankenpflege ist ein Pflegenotstandverschleierungsprogramm, ein Dokument des Scheiterns und Versagens des Gesundheitsministers.

Ein kleiner Schritt für den Gesundheitsminister, ein großer Witz für die Fachwelt. Was Jens Spahn einen ersten Schritt nennt, das nennt die Diakonie Deutschland, einer der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Deutschland, einen Witz und spricht von 13000 Symbolstellen. Doch die einhellige Kritik der Praktiker und Fachleute scheint den Minister nicht zu beindrucken.

DIE LINKE hat eine bundesweite Kampagne unter dem Motto "Menschen vor Profite - den Pflegenotstand stoppen" gestartet um die Proteste von Beschäftigten, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen zu unterstützen und außerparlamentarischen Druck auf die Bundesregierung auszuüben.

DIE LINKE fordert 100 000 Pflegekräfte mehr in der Krankenpflege und 40 000 in der Altenpflege sowie verbindliche, gesetzliche Regelungen zur Mindestpersonalbesetzung. Krankenhausschließungen müssen gestoppt und die medizinische Versorgung auf dem Land verbessert werden.

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