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GESUNDHEIT/1184: Corona bestimmt die Schlagzeilen, das Leben und bedroht Existenzen


DIE LINKE - Pressemitteilung vom 7. April 2020

Corona bestimmt die Schlagzeilen, das Leben und bedroht Existenzen


Anlässlich des Weltgesundheitstages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Am heutigen Weltgesundheitstag ist eine Krankheit das Thema Nr. 1 auf allen Kanälen. Corona bestimmt die Schlagzeilen, das Leben und bedroht Existenzen.

Die vor uns liegenden Osterzeit wird der Bevölkerung auch sozial viel abverlangen. Es versprechen besonders warme und schöne Tage zu werden, die wir gerne mit unseren Familien verbringen würden. Da wird es doppelt schwer fallen zu Hause zu bleiben und sich nicht im Kreise der Familie zu treffen. Umso wichtiger ist es, dass die Regierung jetzt Vertrauen stiftet und zwei entscheidende Pflöcke einschlägt:

Wir brauchen eine Koordination in der Beschaffung und Produktion aller notwendigen medizinischen Materialien und Geräte, um unsere Krankenhäuser für die zu erwartende Zahl der Corona-Kranken fit zu machen. Dazu gehört auch, dass die Corona-Lohnzuschläge von 500 bis 1500 Euro jetzt wirklich erfolgen. Das ist die Regierung allen schuldig, die jetzt in Krankenhäusern und an Supermarktkassen die Gesellschaft stützen. Das muss aber unbedingt ergänzt werden um einen regelmäßigen monatlichen Gehaltsaufschlag von 500 Euro im Monat für Pflegekräfte. Sonst droht dieser Versuch einer Anerkennung der besonderen Leistungen unterbezahlter Berufsgruppen in Zeiten von Corona zum Gegenteil zu werden: Einer Botschaft der Missachtung dessen, was die Pflegekräfte seit Jahrzehnten tagtäglich bis über ihre Belastungsgrenzen hinaus leisten.

Und: Das Gefeilsche um europäische Hilfen für Spanien und Italien muss endlich aufhören. Jeder Tag schadet der europäischen Idee. Bundeskanzlerin Merkel sollte diese Debatte sofort beenden und dafür sorgen, dass Italien und Spanien umgehend und ohne Bedingungen geholfen wird. Die Europäische Union kann nur gemeinsam diese Krise schultern. Sonst droht sie zu zerbrechen.

Ich bin mir sicher, dass die Menschen mit noch mehr Bereitschaft zu Hause bleiben, wenn sie sehen, dass die Regierung ihren Job macht. Dazu gehört aber noch etwas: Der Blick in die Zukunft. Auch hier sind zwei Fragen zu klären: Wer bezahlt für die Krise? Und: Wie stellen wir unser Gesundheitssystem für zukünftige Krisen auf.

Die Regierung muss schleunigst klarstellen, dass nicht die Beschäftigten für die Krisenkosten zur Kasse gebeten werden, sondern die Milliardäre und Großkonzerne. Der Teil der Gesellschaft, der davon profitiert, wenn - wie eben geschehen - mitten in der Krise die 100 größten DAX Konzerne ihren Anlegern rund 44 Mrd. Euro auszahlen. Unter Umständen, um kurz danach Staatshilfen zu beantragen. Wenn klar ist, dass nicht die Beschäftigten die Krise zahlen werden, kann die Mehrheit der Bevölkerung schon ein ganzes Stück beruhigter in die Osterpause fahren.

Und die Regierung muss erklären, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Die Schließung und Privatisierung von Krankenhäusern, die Kürzungspolitik im Gesundheitssystem, die Auslagerung entscheidender Produktionsketten auf andere Kontinente, die zwei Klassen-Medizin.

Nur wenn sichtbar ist, dass die Regierung nicht die gleichen Fehler nach der Krise sofort wieder machen wird, kann Vertrauen gerechtfertigt sein.

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 7. April 2020
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. April 2020

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