Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 16. Mai 2012
Afghanistan Abkommen geschlossen - Probleme ungelöst
"Das Abkommen ist voller wohlfeiler Erklärungen, löst aber kein einziges der drängenden Probleme Afghanistans", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Unterzeichnung des deutsch-afghanischen Partnerschaftsabkommens. Schäfer erklärt weiter:
"Außer kräftigen Finanzspritzen für eine völlig überdimensionierte afghanische Armee hat die Afghanistan-Politik der Bundesregierung nichts vorzuweisen: Ein konkreter Abzugsplan - fehlt; diplomatische Anstöße zu Friedensverhandlungen und regionalen Sicherheitsabkommen - fehlen; ein tragfähiges Konzept zur Stärkung der afghanischen Zivilgesellschaft - fehlt; verbindliche Zusagen der Karsai-Regierung über Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Menschenrechtsgarantien - fehlen. Das jetzt geschlossene Partnerschaftsabkommen hat allein den Zweck, die anhaltende Erfolglosigkeit des Afghanistan-Feldzuges zu kaschieren."
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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 16. Mai 2012
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Mai 2012