"Ausdrücklich unterstützen wir die völkerrechtliche Ächtung von Kampfdrohnen. Richtig ist auch, dass neben Kriegseinsätzen auch jede andere Überwachung und Unterdrückung durch Flugroboter kritisiert wird", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich des heute von über 80 Gruppen, Initiativen und Vereinen veröffentlichten Appells gegen bewaffnete Drohnen. Hunko weiter:

"Als habe die Bundesregierung vom Aufruf Wind bekommen, rudert sie zurück. Aus wahlkampftaktischen Überlegungen soll die Beschaffung von Kampfdrohnen erst 2014 im Bundestag zur Sprache kommen. Die europäische Militärindustrie hat erfolgreiche Lobby-Arbeit betrieben. Der Verteidigungsminister holt die Idee einer europäischen Drohne aus der Mottenkiste. Die Beteiligung der Bundesregierung an einem ähnlichen Projekt des Rüstungsgiganten EADS war 2010 aus finanzpolitischen Erwägungen eingestellt worden. Ein weiteres Milliardengrab droht bei der Beschaffung der Spionagedrohnen EuroHawk: Allein deren Zulassung zum Betrieb im zivilen Luftraum würde nach Presseberichten 500 Millionen Euro verschlingen.

Ich unterstreiche hierzu den Appell, keine Gelder in weitere Forschungen zu investieren. Denn die Bundesregierung wird versuchen, die teuren Studien für die luftfahrtrechtliche Zulassung ihrer Drohnen über die EU zu finanzieren. Die Europäische Agentur für Luftsicherheit in Köln will bis 2016 Standards zum Betrieb größerer Drohnen im allgemeinen Luftraum entwickeln. Um ein Ausweichen vor anderen Luftfahrzeugen technisch umzusetzen, finanziert die EU-Kommission Forschungen europäischer Rüstungskonzerne.

Wir fordern deshalb den vollständigen Verzicht auf Kampf- und Spionageroboter. Dies gilt gleichfalls für die polizeiliche Nutzung: Die Bundespolizei muss sich aus ihren Drohnen-Forschungen zur Abwehr unerwünschter Migration zurückziehen".

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