"Die Aufregung um die russischen Kampflugzeuge, welche gestern über Europa abgefangen wurden, ist an den Haaren herbei gezogen. Da weder eine Berührung der Lufthoheit eines Staates noch eine Verletzung des NATO-Luftraums nachgewiesen werden konnten, kann Russland unter rechtlichen Aspekten nichts vorgeworfen werden," erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zur Diskussion über russische Kampfflugzeuge, welche gestern über die Nord- und Ostsee und das Schwarzen Meer geflogen sind. Neu weiter:

"Unter sicherheitspolitischen Aspekten muss der Vorfall jedoch als Warnschuss gegen die NATO-Staaten gewertet werden, sich nicht auf Drängen der USA auf eine Konfrontation mit Russland einzulassen. Dennoch gibt es absolut keinen Grund, die Überflüge künstlich zu skandalisieren. Es handelte sich um normale Manöver, wie jeder Staat sie ausführt. Schon im April gab es Bestrebungen, Russland eine Verletzung des NATO-Luftraumes zu unterstellen. Letztendlich musste das Verteidigungsministerium zurück rudern und zugeben, dass sich die Meldungen als falsch erwiesen haben. Solche Propaganda führt zu einer unnötigen Verschärfung des Konflikts und muss daher unterlassen werden."

*