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SICHERHEIT/1605: Ukraine - Schluss mit der Kriegsrhetorik


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 17. November 2014

Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko: Schluss mit der Kriegsrhetorik



"Die Kriegsrhetorik muss ein Ende haben", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, nach ersten Gesprächen auf seiner Reise durch die Ukraine, auf der er sich zusammen mit Andrej Hunko, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, derzeit befindet. Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke appellieren an beide Konfliktparteien, den Konflikt nicht weiter zuzuspitzen und alles zu tun, die vereinbarte Waffenruhe real zu sichern. Gehrcke weiter:

"Von der Möglichkeit eines 'totalen Krieges' zu sprechen, wie es der ukrainische Präsident Poroschenko in den vergangenen Tagen tat, weckt finstere Erinnerungen - nicht nur in Deutschland. Solche Begrifflichkeit zu meiden, müsste gerade von der ukrainischen Regierung akribisch beachtet werden."

Andrej Hunko ergänzt: "Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von der Gefahr eines Flächenbrandes, der aus der Ukraine-Krise entstehen kann. Gerade wenn man diese Gefahr sieht, muss das primär heißen, keine weitere militärische Zuspitzung zuzulassen und die ukrainischen Truppen entsprechend des Minsker Abkommens aus der Nähe der 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk zurückzuziehen. Schluss mit Kriegsrhetorik und Schluss mit der Truppenentsendung - das sollte die deutsche Außenpolitik auch gegenüber der ukrainischen Regierung deutlich machen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 17. November 2014
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. November 2014