"Der Parlamentsvorbehalt darf nicht ausgehöhlt werden. Hier werden wir heftigsten Widerstand leisten", erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge Annegret Kramp-Karrenbauer vorschlägt, den Parlamentsvorbehalt bei EU-Einsätzen der Bundeswehr als "Entgegenkommen" gegenüber dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auszuhebeln. Pflüger weiter:

"Die derzeitige Regelung ist das Mindeste, was bleiben muss. Dass der Bundestag nicht mehr bei EU-Einsätzen entscheiden können soll, wird DIE LINKE niemals akzeptieren. Ich fordere die CDU-Vorsitzende auf, die Angriffe auf den Parlamentsvorbehalt sofort zu unterlassen. Wir weisen den Versuch, den Parlamentsvorbehalt auszuhöhlen, in aller Schärfe zurück.

Frau Kramp-Karrenbauer ist offensichtlich auch in Sachen EU-Militärpolitik inkompetent und handelt fahrlässig. Der Vorschlag, den Parlamentsvorbehalt auszuhöhlen, ist nach dem Anstoß zu einem deutsch-französischen Flugzeugträger die nächste skurrile Idee zur europäischen Militärpolitik aus dem Hause Kramp-Karrenbauer."

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