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SICHERHEIT/2008: Erdogans geplante Kriegsoffensive in Syrien verurteilen


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 7. Oktober 2019

Erdogans geplante Kriegsoffensive in Syrien verurteilen


"Mit dem Rückzug von US-Truppen bekommt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vom wichtigsten NATO-Verbündeten grünes Licht für den Einmarsch in den Norden Syriens. Die Entscheidung der Trump-Administration zur Unterstützung einer weiteren türkischen Einflusszone auf syrischem Hoheitsgebiet ist eine gravierende Verletzung des Völkerrechts und ein neuerlicher Verrat an den kurdischen Verbündeten im Norden Syriens gegen den IS. Der Rückzug demonstriert eindringlich, die USA waren und sind keine Schutzmacht der Kurden", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

"Mit dem Einmarsch der türkischen Armee an der Seite islamistischer Söldnerbanden droht wie schon in Afrin die Vertreibung Hunderttausender Menschen und anhaltende Instabilität in der Region. Die Bundesregierung darf dem Despoten Erdogan nicht länger den Rücken stärken, wie zuletzt durch den Huldigungsbesuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer in Ankara. Notwendig ist eine Verurteilung der geplanten Kriegsoffensive in Syrien als Völkerrechtsbruch und ein Stopp der Waffenexporte an Erdogan."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 7. Oktober 2019
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Oktober 2019

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