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BUNDESTAG/3009: Heute im Bundestag Nr. 014 - 13.01.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 014
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 13. Januar 2012 Redaktionsschluss: 13:00 Uhr


1. Bundesregierung: Kein weltweiter Emissionshandel für den Luftverkehr vor 2018
2. Investitionen in das bayerische Autobahnnetz
3. Sachverständigenrat: Keine Pauschalurteile über Nanomaterialen
4. Im Bundestag notiert: Kriegsopferfürsorgeleistungen
5. Im Bundestag notiert: Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands


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1. Bundesregierung: Kein weltweiter Emissionshandel für den Luftverkehr vor 2018

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Eine weltweite Einführung des Emissionshandels für den Flugverkehr wird es nach Meinung der Bundesregierung vor 2018 nicht geben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/8290) auf eine Kleine Anfrage (17/8033) der SPD-Fraktion hervor, die sich mit dem aktuellen Stand beim europäischen Emissionshandel im Luftverkehr beschäftigt. Da bislang von der Internationalen Zivilluftorganisation (ICAO) kein ausgearbeiteter Vorschlag vorläge, sei es nicht mehr möglich, auf der nächsten Sitzung der Organisation im Jahr 2013 darüber zu entscheiden, heißt es in der Antwort.

Die Umsetzung der Richtlinie zur Einbeziehung des europäischen Luftverkehrs in den Emissionshandel werde seit 1. Januar wie geplant umgesetzt, erklärt die Bundesregierung. Nahezu alle betroffenen Fluggesellschaften, auch aus Drittstaaten, würden sich daran beteiligen. Bis Ende des Jahres würden die Bescheide über kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an die Fluggesellschaften versandt, heißt es in dem Papier weiter. Die Richtlinie sieht vor, dass die Luftfahrtunternehmen im Jahr 2012 insgesamt 85 Prozent kostenlose Emissionsberechtigungen erhalten werden. Die restlichen Verschmutzungszertifikate pro ausgestoßener Tonne CO2 müssten von den Fluggesellschaften ersteigert werden. Angesichts der negativen Haltung einiger Nicht-EU-Länder betont die Regierung, dass sie ihre Bemühungen fortsetze, "in Gesprächen mit Drittstaaten auf eine positive Haltung zum Emissionshandel hinzuwirken". Die USA, China und weitere Staaten hatten im Vorfeld angedroht, sich nicht am Emissionshandel zu beteiligen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Dezember entschieden, dass die Ausweitung des EU-Emissionshandels für den Luftverkehr auf ausländische Fluggesellschaften zulässig sei.


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2. Investitionen in das bayerische Autobahnnetz

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Für den Neubau von Autobahnen in Bayern stehen in diesem Jahr 75 Millionen Euro und für die Erhaltung bayerischer Autobahnen 223 Millionen Euro zur Verfügung. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8284) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/8032) weiter mitteilt, liegt die durchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung auf den Autobahnen in Bayern bei 46.100 Kraftfahrzeugen (2010). Die Zahl der Personenunfälle sei von 2001 bis 2010 um rund 30 Prozent gesunken.

Außerdem kündigt die Bundesregierung in ihrer Antwort an, das Parkplatzangebot für Lastwagen zu verbessern. Bis 2011 seien bereits 1.450 zusätzliche Lkw-Parkplätze geschaffen worden. 2012 und 2013 sollen weitere 1.150 Stellplätze hinzukommen.


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3. Sachverständigenrat: Keine Pauschalurteile über Nanomaterialen

Umwelt/Unterrichtung

Berlin: (hib/AS) Die Forschung will keine einheitliche Bewertung der Nanotechnologie abgeben. "Pauschale Urteile über die Risiken von Nanomaterialien sind nicht möglich", erklären die Sachverständigen für Umweltfragen in einem Sondergutachten über Vorsorgestrategien für Nanomaterialien, das die Bundesregierung in einer Unterrichtung (17/7332) vorgelegt hat. Am Beispiel der Nanotechnologie soll in dem Gutachten exemplarisch gezeigt werden, wie mit einer neuen Technologie "vorsorgeorientiert" umgegangen werden kann. Dabei sollen "mögliche Risiken und Innovationschancen in vorausschauender Weise gegeneinander abgewogen werden", heißt es in dem wissenschaftlichen Papier.

Nanomaterialen, winzige Partikel verschiedener Stoffe, kommen nicht nur in Verbraucherprodukten zur Anwendung. Technologisch und ökonomisch ist der Einsatz nanotechnologischer Verfahren und Materialien vor allem in der Elektronik und als Produktionsverfahren in der chemischen Industrie von Bedeutung. Die Forschung hat gezeigt, dass Nanomaterialien andere physikalische und chemische Eigenschaften als vergleichbare Materialien herkömmlicher Größe besitzen. Auch ihr Verhalten und ihre Wirkung im menschlichen Organismus und in der Umwelt können unterschiedlich sein. Daher müssen Nanomaterialien als neue Stoffe bewertet werden, heißt es in dem Gutachten. In ihrem Gutachten legen die Wissenschaftler zudem einen Maßnahmenkatalog vor, in dem sie neben der Stärkung der Risikoforschung unter anderem die Schließung nanospezifischer Regelungslücken in einer Reihe von Regelwerken als auch eine bessere Kennzeichnung von Nanomaterialien in Produkten fordern.


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4. Im Bundestag notiert: Kriegsopferfürsorgeleistungen

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Aufgrund einer Rechtsverpflichtung durch das Bundesversorgungsgesetz müssen für Kriegsopferfürsorgeleistungen sieben Millionen Euro mehr ausgegeben werden. Das Finanzministerium habe auf Antrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales einer überplanmäßigen Ausgabe zugestimmt, heißt es in einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung (17/8315).


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5. Im Bundestag notiert: Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat im Dezember vergangenen Jahres 113.969,15 Euro als Spende von Frau Irene Nierstenhöfer entgegengenommen. Wie aus einer Unterrichtung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) weiter hervorgeht, konnte die MLPD zudem eine Spende in Höhe von 100.000 Euro von Frau Lina Dachner verzeichnen. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 014 - 13. Januar 2012 - 13:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Januar 2012