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BUNDESTAG/3013: Heute im Bundestag Nr. 018 - 17.01.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 018
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 17. Januar 2012 Redaktionsschluss: 15:20 Uhr


1. Bundesrat verlangt Mehrwertsteuersenkung für Fahrgastschifffahrt
2. Bundesregierung hatte keine Hinweise auf Suizidgefährdung Zogajs vor seinem Tod
3. Parlamentarisches Kontrollgremium legt Tätigkeitsbericht vor
4. Im Bundestag notiert: Eisenbahninfrastruktur bei nichtbundeseigenen Eisenbahnen
5. Im Bundestag notiert: Rückbau von Bahn-Infrastruktur am Stuttgarter Hauptbahnhof
6. Im Bundestag notiert: Änderung der Einfuhrliste


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1. Bundesrat verlangt Mehrwertsteuersenkung für Fahrgastschifffahrt

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die bis zum 31. Dezember 2011 befristete ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent für die Fahrgastschifffahrt soll wieder eingeführt werden. Dies verlangt der Bundesrat in einem Gesetzentwurf (17/8320). Der Bundesrat verweist in der Begründung auf die vom Bund eingesetzte Mehrwertsteuerkommission zur Neugestaltung der Mehrwertsteuer. Da diese bis Jahresende 2011 kein Ergebnis vorgelegt habe, erscheine es nicht gerechtfertigt, nur für die Fahrgastschifffahrt aufgrund des Auslaufens der Regelung die Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent zu erhöhen. Der Bundesrat verlangt daher eine Verlängerung der Regelung, was zu Steuermindereinnahmen von 20 Millionen Euro führen würde.

Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag in ihrer Stellungnahme ab. Sie verweist darauf, dass es für Personenbeförderungen mit Schiffen im genehmigten Linienverkehr und im Fährverkehr innerhalb einer Gemeinde oder bei Beförderungen von nicht mehr als 50 Kilometern auch nach Auslaufen dieser Übergangsregelung beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent bleibe. Für die anderen Fälle habe der Gesetzgeber entschieden, dass mit dem Auslaufen der Übergangsregelung die Regelbesteuerung in Höhe von 19 Prozent eintrete. Die Branche habe Zeit genug gehabt, sich darauf einzustellen.


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2. Bundesregierung hatte keine Hinweise auf Suizidgefährdung Zogajs vor seinem Tod

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Umstände des Todes von Agim Zogaj sind Thema der Antwort der Bundesregierung (17/8276) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8085). Wie die Fragesteller schreiben, wurde vor dem Hintergrund eines im Oktober 2011 durch die Rechtstaatlichkeitsmission der EU im Kosovo (EULEX) anberaumten Kriegsverbrecherprozesses gegen den ehemaligen Transportminister in der Regierung des Kosovo, Fatmir Limaj, mit Zogaj ein wichtiger Zeuge am 27. September 2011 in Duisburg tot aufgefunden. Die Polizei Duisburg habe aufgrund einer "angeblichen SMS von Agim Zogaj, in der dieser seinen Suizid angekündigt habe, in weniger als 24 Stunden nach der Tat verlauten lassen, dass es sich dabei um einen Selbstmord handle". Der Fraktion zufolge hatte Zogaj bereits umfangreiche Aussagen auf Video aufzeichnen lassen und sei bereit gewesen, vor Gericht auszusagen. Er sei im Zeugenschutzprogramm der EULEX gewesen "und hätte auch in Deutschland rund um die Uhr beschützt werden müssen".

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort erläutert, kündigte Zogaj ihrer Kenntnis nach am 27. September 2011 gegenüber Familienangehörigen seinen Suizid telefonisch an. Nach Auskunft seiner Familie habe er sich in einem an diese gerichteten Abschiedsbrief kritisch über seine Betreuung durch EULEX im Rahmen seiner Eigenschaft als Zeuge geäußert. Sowohl der Tatortbefund als auch die im Anschluss vorgenommene Obduktion hätten nach Kenntnis der Bundesregierung keine Hinweise auf ein "todesursächliches Fremdverschulden" ergeben. Das Todesermittlungsverfahren sei demnach mangels Feststellung eines Fremdverschuldens eingestellt worden.

Der Vorlage zufolge hatte die Bundesregierung keine Hinweise auf eine Suizidgefährdung Zogajs vor seinem Tod. Nach ihrer Kenntnis habe er am 25. August 2011 persönlichen Kontakt mit der Zeugenschutzdienststelle der EULEX unter Einbindung eines Psychologen gehabt. "Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, dass diese psychologische Betreuung im Hinblick auf eine Suizidgefährdung erfolgte", heißt es in der Antwort weiter. Durch die Zeugenschutzdienststelle sei der Bundesregierung im Nachgang zu diesem Treffen mitgeteilt worden, "dass es Agim Zogaj gut gehe und es lediglich Probleme im familiären Zusammenleben in Duisburg gebe".

Hinweise zu Defiziten beim Schutz von Zogaj während seines Aufenthalts in Deutschland liegen der Bundesregierung ihren Angaben zufolge nicht vor. Zur Frage, ob sie über Hinweise hinsichtlich Drohungen oder Einschüchterungsversuchen gegen Zogaj verfüge, schreibt die Bundesregierung, ihr lägen "keine konkreten Gefährdungshinweise zu Agim Zogaj mit Bezug zu seinem Aufenthalt in Deutschland" vor. Nach ihrer Kenntnis verfüge EULEX "über entsprechende Hinweise aus der Vergangenheit mit Bezug zu seinem Aufenthalt im Kosovo". EULEX berichte diesbezüglich "von verbalen Drohungen aus dem Jahr 2003 und den Folgejahren, einem angeblichen Verbringen in eine psychiatrische Klinik in Albanien, um ihn zu diskreditieren, sowie von einer unter seinem Kraftfahrzeug platzierten Granate im Jahr 2007 und von einem Schusswaffenangriff mit daraus resultierender Handverletzung im Jahr 2009".

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, befand sich Zogaj nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zeitpunkt seiner Einreise nach Deutschland auf eigenen Wunsch nicht mehr in einem von EULEX ursprünglich durchgeführten Zeugenschutzprogramm und hielt sich seit dem 20. März 2011 in der Bundesrepublik auf. Die Einreise nach Deutschland sei durch EULEX ohne Absprache mit deutschen Behörden organisiert worden. Da Zogaj "nicht im Rahmen eines Zeugenschutzprogramms, sondern in der dargestellten Weise nach Deutschland eingereist war, oblag die Einschätzung eines etwaigen Erfordernisses möglicher Schutzmaßnahmen für diesen auf Seiten der deutschen Behörden den zuständigen Polizeien der Länder", führt die Bundesregierung aus. Sie habe daher nach Zogajs Einreise "den zugrundeliegenden Sachverhalt durch das Bundeskriminalamt an die zuständigen Polizeien der Länder zur Kenntnisnahme und Prüfung gegebenenfalls erforderlicher gefahrenabwehrender Maßnahmen übermittelt".

Des Weiteren habe die Bundesregierung im Hinblick auf Zogajs Situation in Kontakt mit der für dessen Schutz im Rahmen des dortigen Zeugenschutzprogramms verantwortlichen Stelle bei EULEX gestanden. Hierbei habe die Regierung auch die Betreuung Zogajs durch eine deutsche Zeugenschutzdienststelle geprüft. "Hiervon wurde aber abgesehen, da die zeugenschutzfachlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren. EULEX beabsichtigte daher auch nach Kenntnis der Bundesregierung, Agim Zogaj kurzfristig in einen Drittstaat umzusiedeln", heißt es in der Antwort.


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3. Parlamentarisches Kontrollgremium legt Tätigkeitsbericht vor

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Das Parlamentarische Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes hat seinen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom September 2009 bis Oktober 2011 vorgelegt. Wie aus der Unterrichtung (17/8247) hervorgeht, stellte sich thematisch auch in diesem Zeitraum die Bekämpfung des internationalen Terrorismus weiterhin als zentrale Aufgabe der deutschen Sicherheitsbehörden dar. Weitere thematische Schwerpunkte seien die Piraterie vor der Küste Somalias, der politische Extremismus in Deutschland sowie Proliferation, Spionageabwehr und die Cybersicherheit gewesen.

Im Berichtszeitraum hat laut Vorlage "die Bundesregierung - soweit dies für das Gremium ersichtlich war - in der überwiegenden Zahl der Fälle angemessen, zeitnah und im gebotenen Umfang über die relevanten nachrichtendienstlichen Vorgänge unterrichtet". Dies gelte grundsätzlich auch für die Information durch die Nachrichtendienste. Doch auch im Berichtszeitraum habe das Kontrollgremium "über einige besondere Vorkommnisse und Vorgänge von politischer Bedeutung erst durch Veröffentlichung in den Medien" erfahren. Die Bundesregierung habe in diesen Fällen, teilweise auf Nachfrage durch das Gremium, nachberichtet.

Erstmalig hat sich das Gremium den Angaben zufolge im Berichtszeitraum zu Beginn jeder Sitzung zur allgemeinen Sicherheitslage vortragen lassen. "Auch wenn dadurch ein besserer Überblick über die Sicherheitslage im In- und Ausland verschafft wurde, bestehen diesbezüglich zukünftig noch Optimierungsmöglichen, insbesondere hinsichtlich Aktualität und Exklusivität der nachrichtendienstlichen Informationen", heißt es in der Unterrichtung weiter. Gerade bei der Berichterstattung über die revolutionären Entwicklungen in arabischen Staaten und in den Staaten Nordafrikas im Jahr 2011 "wären noch detaillierte und noch exklusivere Informationen wünschenswert gewesen".


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4. Im Bundestag notiert: Eisenbahninfrastruktur bei nichtbundeseigenen Eisenbahnen

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung plant derzeit keine Mitfinanzierung der Eisenbahninfrastruktur bei nichtbundeseigenen Eisenbahnen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (17/8286) auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/8198) mit.


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5. Im Bundestag notiert: Rückbau von Bahn-Infrastruktur am Stuttgarter Hauptbahnhof

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Der Rückbau von Bahn-Infrastruktur am Stuttgarter Hauptbahnhof und die Richtlinienkonformität des Stresstests sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8325). Die Fraktion will unter anderem wissen, ob es durch den Bahnhofsbau zu einer Kapazitätsverringerung kommen wird und die Deutsche Bahn deshalb einen Antrag auf Stilllegung der bisherigen Infrastruktur hätte stellen müssen.


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6. Im Bundestag notiert: Änderung der Einfuhrliste

Wirtschaft und Technologie/Verordnung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat die 161. Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste (17/8324) vorgelegt. Darin wird unter anderem auf die Vorlage von Ursprungsnachweisen bei der Einfuhr bestimmter Textilwaren verzichtet. Außerdem wird das Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik angepasst.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 018 - 17. Januar 2012 - 15:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Januar 2012