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BUNDESTAG/3025: Heute im Bundestag Nr. 030 - 20.01.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 030
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 20. Januar 2012 Redaktionsschluss: 12:00 Uhr


1. Öffentliche Anhörung zum Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes
2. Grüne fordern Initiative zur Digitalisierung des Filmerbes
3. Grüne: Sofortprogramm für barrierefreies Filmangebot auflegen


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1. Öffentliche Anhörung zum Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zu einem Zweiten Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (17/8343) ist Thema einer Öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Mittwoch, dem 23. Januar 2012.

Dazu hat der Ausschuss insgesamt 13 Sachverständige eingeladen. Darunter sind Professor Claudia M. Buch, Universität Tübingen, Horst Erb vom Bundesrechnungshof, Raoul Didier vom Deutscher Gewerkschaftsbund, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Uwe Fröhlich und Professor Ulrich Häde von der Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder. Dazu gehören auch der Geschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BDB), Thorsten Höche, Sabine Lautenschläger, (Deutsche Bundesbank), Christopher Pleister von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, Raimund Röseler, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Karl-Peter Schackmann-Fallis vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband und Professor Helmut Siekmann von der Goethe-Universität Frankfurt am Main.

Die Anhörung beginnt um 11.30 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101, und soll um 14.30 Uhr zu Ende sein. Besucher werden gebeten, sich im Sekretariat des Haushaltsausschusses unter der E-Mai-Adresse haushaltsausschuss@bundestag.de anzumelden.


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2. Grüne fordern Initiative zur Digitalisierung des Filmerbes

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, eine umfassende Digitalisierungsinitiative zu starten, um das Filmerbe zu sichern und öffentlich zu machen. In ihrem Antrag (17/8353) verweist die Fraktion auf einen vom Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedeten interfraktionellen Antrag (16/8504). Dieser sei zügig umzusetzen.

Nach dem Willen der Grünen soll die Regierung bis zum Frühjahr ein umfassendes Konzept vorlegen, wie und wo die im Bundeshaushalt 2012 zusätzlich für "Maßnahmen zum Erhalt des Filmerbes" bereitgestellten 350.000 Euro eingesetzt werden sollen.

Zudem sollen alle am Erhalt und der Veröffentlichung des Filmerbes beteiligten Gruppen, Institutionen und Initiativen an einen Runden Tisch geladen werden.

Änderungen fordern die Grünen auch am Archivgesetz, um eine Pflichtregistrierung für alle deutschen Kinofilme zu erreichen. Ebenso müsse bei der anstehenden Änderung des Urheberrechts die Sicherung, Bewahrung und Veröffentlichung von verwaisten Werken durch die damit befassten Institutionen erleichtert werden.


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3. Grüne: Sofortprogramm für barrierefreies Filmangebot auflegen

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, aus den bestehenden Haushaltsmitteln ein Sofortprogramm "Barrierefreier Film" in Höhe von mindestens 250.000 Euro aufzulegen. Zudem soll sie gemeinsamen mit den Bundestagsfraktionen weitere kurzfristige und langfristige Maßnahmen entwickeln, um das barriefreie Filmangebot in Deutschland auszuweiten. In ihrem Antrag (17/8355) argumentieren die Grünen, dass die Filmangebote für hör- und sehbehinderte Menschen hinter dem Angebot anderer europäischer Länder zurückbleibe. Behinderte Menschen würden somit vom kulturellen Leben ausgeschlossen.

Bei der nächsten Novelle des Filmförderungsgesetzes sollen nach dem Willen der Fraktion Förderkriterien festgelegt werden, um die Produktion barrierefreier Filme langfristig sicher zu stellen. Zudem soll die Regierung auf die Bundesländer einwirken, um eine Ausweitung des barrierefreien Angebots in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu gewährleisten.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 030 - 20. Januar 2012 - 12:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Januar 2012