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BUNDESTAG/3035: Heute im Bundestag Nr. 040 - 25.01.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 040
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 25. Januar 2012 Redaktionsschluss: 12:30 Uhr


1. Führerscheinpflicht für Sportmotorboote soll auf 15 PS erhöht werden
2. Bundesregierung will die Zahl der Kooperationsländer reduzieren
3. Im Bundestag notiert: Skandal fehlerhafter Brustimplantate


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1. Führerscheinpflicht für Sportmotorboote soll auf 15 PS erhöht werden

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Berlin: (hib/MIK) Die Führerscheinpflicht für Sportmotorboote soll von 5 PS auf 15 PS erhöht werden. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/7937) nahm der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwochmorgen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen an.

Außerdem sollen laut Antrag die unterschiedlichen Verordnungen für die Führerscheinprüfungen soweit wie möglich zusammengefasst und die Ausbildung soll stärker auf praktische Grundfähigkeiten abgestellt werden. Zudem sollen unter anderem die Mindestausrüstungsstandards für Charterjachten an die jeweiligen Fahrgebiete und nicht an die Schiffsgröße angepasst werden. Schließlich sollen für den "erfolgreichen" Charterschein weitere Gebiete ausgewiesen werden.

Die Sprecher der Koalitionsfraktion betonten, dass sie mit diesem Antrag neue Anreize für den Wassersport und Tourismus setzen wollen. Im europäischen Vergleich habe Deutschland "mit Abstand" die strengsten Führerscheinvorschriften. Die Führerscheinpflicht für Sportboote ab 15 PS bedeute keinen Verlust an Sicherheit. "Die Koalition setzt auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger", sagte ein Sprecher.

Demgegenüber sahen die Oppositionsfraktionen in der geplanten neuen Führerscheinpflicht eher Risiken. "Damit können in Zukunft 15 bis 16 Jahre alte Jugendliche mit 15 PS-Motorbooten auf stark befahrenen Flüssen (Rhein, Mosel) fahren", kritisierte der SPD-Sprecher. Auch die Linksfraktion hielt dies für gefährlich. Bündnis 90/Die Grünen kritisierten zudem, dass mit dem Antrag lediglich der Motorsport auf dem Wasser gefördert werde, aber nicht die Ruderer und Kanuten.

Über den Antrag wird der Bundestag am Donnerstag abschließend beraten.


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2. Bundesregierung will die Zahl der Kooperationsländer reduzieren

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will die Zahl der Kooperationsländer in der Entwicklungszusammenarbeit von 58 auf 50 reduzieren. Dies sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium (BMZ), Gudrun Kopp (FDP), am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bei einer Unterrichtung zur sogenannten Länderliste. Mit der Liste setzt das Ministerium die regionalen Schwerpunkte seiner bilateralen Arbeit. Die Bundesregierung will laut Kopp mit der Reduzierung Effizienz und Wirksamkeit der verbliebenen Kooperationen erhöhen und zur besseren Arbeitsteilung unter den Geberländern beitragen.

Zu den Aufnahmekriterien der Liste gehörten unter anderem die Punkte Leistungsfähigkeit, Regierungsführung, Armut und Bedürftigkeit, Signifikanz des deutschen Beitrags und auch deutsche Interessen, wie etwa "strategische Partnerschaften und globale Umweltgüter", sagte Kopp. Neben den 50 Ländern der Kategorie A gebe es weitere 28 Länder der Kategorie B, bei denen die Zusammenarbeit auf einen einzelnen Schwerpunkt begrenzt werden soll.

"Ausgesprochen dürftig" nannte eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Papier des BMZ, die Kriterien, nach denen Länder auf die Liste aufgenommen oder auch gestrichen würden, seien zudem "ausgesprochen oberflächlich". Ein Sprecher der SPD-Fraktion kritisierte, dass der Ausschuss bei der Erstellung des Papiers nicht befragt wurde. "Es kommt zu spät, es ist zu dürftig, das Parlament wird übergangen", sagte er. Die Linke nannte die Liste "diffus und ungenau" und forderte einen transparenten "umfassenden Kriterienkatalog". Alle drei Fraktionen nannten das Beispiel Usbekistan, dem erhebliche Defizite in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zugeschrieben würden und das sich in der A-Kategorie der Länderliste findet, während Nicaragua, das Fortschritte in der Armutsbekämpfung mache, nunmehr in die B-Kategorie heruntergestuft worden sei.

Vertreter von Union und FDP betonten, dass die Auswahl der Förderländer immer ein schwieriger Prozess sei und die Liste ein Kompromiss der Koalitionsfraktionen und mehrerer beteiligter Ministerien darstelle. Auch ein Vertreter des BMZ verwies auf den Prozess der Abwägung und Gewichtung der Kriterien bei jedem einzelnen Land. So erhoffe man sich mit - wenn auch kleineren - Entwicklungsprojekten in Usbekistan zur Stabilisierung der Region und damit indirekt auch Afghanistans beizutragen.


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3. Im Bundestag notiert: Skandal fehlerhafter Brustimplantate

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Den Skandal fehlerhafter Brustimplantate nimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass einer Kleinen Anfrage (17/8403). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Pläne sie verfolgt, um die Patientensicherheit und Gesundheitsverträglichkeit von Medizinprodukten zu verbessern. Zudem erkundigt sich die Fraktion, ob die Regierung aufgrund der jüngsten Erfahrungen ein verpflichtendes Implantat- beziehungsweise Produktregister aufbauen will.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 040 - 25. Januar 2012 - 12:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Januar 2012