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BUNDESTAG/3078: Heute im Bundestag Nr. 083 - 14.02.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 083
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 14. Februar 2012 Redaktionsschluss: 14:00 Uhr


1. Linke gegen Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München
2. Grüne: Jemen braucht juristische Aufarbeitung der Gewalt und politischen Neuanfang
3. Linke fordert eine kundenfreundliche Bahn
4. Regierung will eine EU-Regelung für Gen-Honig
5. Im Bundestag notiert: Bildungsforschung
6. Im Bundestag notiert: Eigenkapitalquote der deutschen Banken
7. Im Bundestag notiert: Veranstaltungen von Rechtsextremisten


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1. Linke gegen Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Der Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München soll verhindert werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/8607). Deshalb soll die Bundesregierung "umgehend" erklären, dass sie als Gesellschafterin der Flughafen München GmbH (FMG) auf dem Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München verzichten wird. Darüber hinaus soll sie sich in der FMG dafür einsetzten, dass über den Baustopp bis zum gerichtlichen Entscheid über die dritte Start- und Landebahn hinaus "ab sofort" auch keine Vergabe und Planungen im Zusammenhang mit dem Bau der dritten Start- und Landebahn mehr getätigt werden und dass die FMG bis Ende des Jahres 2012 ein Konzept für den dauerhaften und nachhaltigen Betrieb des Flughafens München mit den beiden bestehenden Bahnen entwickelt.

Ein Ausbau der Flughafeninfrastruktur in Deutschland, der sich allein an großteils fraglichen Verkehrsprognosen orientiert und die Anforderungen des Klimaschutzes ignoriert, ist unverantwortlich, schreibt die Fraktion zur Begründung. Der Beitrag des Luftverkehrs zur globalen Erwärmung betrage schon heute mindestens vier Prozent bei steigender Tendenz. Dieser Wert liege deutlich über dem prozentualen Anteil des Flugverkehrs am globalen CO2-Austoß.

Mit dem Bau der dritten Start- und Landebahn würden viele Menschen einer erheblichen, unzumutbaren Lärmbelästigung ausgesetzt werden, heißt es weiter. In den Gemeinden rund um den Flughafen rege sich "großer Widerstand" gegen den Bau der neuen Start- und Landebahn. In München werde es am 17. Juni 2012 einen Bürgerentscheid darüber geben. Unverständlich sei aber, wieso der Anteilseigner Bund, dessen Anteil mit 26 Prozent den der Stadt München mit 23 Prozent übersteigt, sich offenkundig nicht kritisch mit dem Plan befasse und den Angaben der anderen Gesellschafter und der FMG vorbehaltlos zu vertrauen scheine.


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2. Grüne: Jemen braucht juristische Aufarbeitung der Gewalt und politischen Neuanfang

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Dem zurückgetretenen jemenitischen Präsident Ali Abdallah Saleh sowie weiteren Mitgliedern seiner Familie und anderen Unterstützern ist klar zu machen, dass sie dauerhaft abtreten müssen, um so den Weg für einen demokratischen Wandel im Jemen freizumachen. Die Bundesregierung müsse jetzt im UN-Sicherheitsrat verstärkt für das Einfrieren von Konten und Vermögenswerten sowie für Reisebeschränkungen gegen den jemenitischen Herrscher einsetzen, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/8587). Man müsse sich gemeinsam mit der EU im UN-Sicherheitsrat für einen Beschluss einsetzten, dass sich Ali Abdallah Saleh und andere Verantwortliche des Regimes vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Ferner soll die humanitäre Hilfe ausgeweitet werden, um die "Ärmsten der Armen" zu unterstützen und den katastrophalen Missständen entgegenzuwirken, die durch politische Krise weiter verstärkt worden seien, schreiben die Grünen.


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3. Linke fordert eine kundenfreundliche Bahn

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (17/8605) auf, ein Konzept für eine kundenfreundliche Bahn vorzulegen. Dieses Konzept soll dabei unter anderem den systematischen Netzausbau, die Senkung der Fahrpreise, die Erhöhung der Pünktlichkeit und die Verbesserung der Sicherheit berücksichtigen.


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4. Regierung will eine EU-Regelung für Gen-Honig

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Der Umgang mit Honig, der durch gentechnisch veränderte Pollen verunreinigt ist, soll durch Beschlüsse auf EU-Ebene geregelt werden. Laut einer Antwort (17/8534) der Bundesregierung wird Honig aus der Europäischen Union und aus Drittländern im EU-Binnenmarkt frei gehandelt. Sowohl das Gentechnik- als auch das Lebensmittelrecht würden zum größten Teil auf europäischer Ebene geregelt. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im September 2011 geurteilt hat, dass mit transgenen Pollen verunreinigter Honig nur mit einer Zulassung in den Handel gebracht werden darf, die auch den gentechnisch veränderten Pollen beinhaltet, könnten demnach die sich aus dem Urteil ergebenden rechtlichen Konsequenzen nur EU-weit einheitlich beantwortet werden, heißt auf eine Kleine Anfrage (17/8333) der Linksfraktion.


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5. Im Bundestag notiert: Bildungsforschung

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/TYH) Die SPD-Fraktion möchte die Bildungsforschung stärker fördern. In einem Antrag (17/8604) fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, die Mittel für frühkindliche Bildungsforschung und Ganztagsschulforschung zu erhöhen. Die Bildungsforschung sei über viele Jahre hinweg nicht ausreichend gefördert worden, kritisieren die Abgeordneten.


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6. Im Bundestag notiert: Eigenkapitalquote der deutschen Banken

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die durchschnittliche modifizierte bilanzielle Eigenkapitalquote der deutschen Banken lag Ende 2010 bei 3,55 Prozent. Der Wert sei wegen der Reform des Bilanzrechts nicht mit früheren Angaben vergleichbar, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8524) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8272) mit.


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7. Im Bundestag notiert: Veranstaltungen von Rechtsextremisten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vierten Quartal vergangenen Jahres ist es bundesweit zu 18 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (17/8545) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8390) hervor. Dabei schwanken die angegebenen Teilnehmerzahlen zwischen 20 und 250.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 083 - 14. Februar 2012 - 14:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Februar 2012