Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/3087: Heute im Bundestag Nr. 092 - 24.02.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 092
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 24. Februar 2012 Redaktionsschluss: 11:00 Uhr


1. SPD will Reha-Leistungen der Rentenversicherung anders finanzieren
2. Sprachkenntnisse sollen keine Bedingung für Ehegattennachzug sein
3. Regierung: Mehrfach humanitäre Aufnahmeverfahren in den Jahren 2008 bis 2011
4. Grüne wollen Auskunft über Weichmacher in Kindertagesstätten
5. Grüne fordern Einschätzung zur Bedeutung der Gentechnik für die Welternährung
6. Im Bundestag notiert: Konzeption des 4. Armuts- und Reichtumsberichts


*


1. SPD will Reha-Leistungen der Rentenversicherung anders finanzieren

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die SPD-Fraktion will die Finanzierung der Rehabilitationsleistungen der Deutschen Rentenversicherung umbauen. Das geht aus einem entsprechenden Antrag (17/8602) der Fraktion hervor. Da vor allem ältere Arbeitnehmer davon betroffen sind und deren Anteil stark gestiegen ist oder noch steigen wird, brauche die Rentenversicherung angesichts der zu erwartenden höheren Kosten eine neue Finanzierungsgrundlage, schreiben die Abgeordneten zur Begründung.

Um Menschen, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung beeinträchtigt sind, wieder in das Berufsleben einzugliedern, finanziert die Rentenversicherung deren medizinische Rehabilitation und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Bisher werden die jährlichen Ausgaben dafür nach der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne der Arbeitnehmer festgesetzt.

Die Fraktion fordert nun, dass sich der Anpassungsmechanismus künftig nicht allein an den Bruttolöhnen orientiert, sondern die demografische Entwicklung und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit berücksichtigen soll. Bis 2018 würde so eine maximale Erhöhung des Reha-Deckels um rund fünf Prozent oder 300 Millionen Euro erreicht, heißt es in dem Antrag.


*


2. Sprachkenntnisse sollen keine Bedingung für Ehegattennachzug sein

Europa/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke macht sich für Änderungen beim Ehegattennachzug stark. In einem Antrag (17/8610) fordert sie, das Europarecht auch beim Ehegattennachzug umzusetzen. Die seit dem Jahr 2007 geltenden Regelungen der Sprachanforderungen hätten nicht nur zu einem kurzfristigen Einbruch, sondern zu einem anhaltenden Rückgang beim Ehegattennachzug geführt, schreiben die Abgeordneten. Die geforderten Sprachkenntnisse könnten in vielen Fällen nicht - wie von der Bundesregierung behauptet - in etwa drei Monaten erworben werden. Mehr als drei Viertel aller Betroffenen weltweit hätte keinen Zugang zu einem Sprachkurs der Goethe-Institute, heißt es in dem Antrag. Die Linke fordert deshalb, die Beschränkung des Ehegattennachzugs durch die Anforderung von im Ausland nachzuweisenden Deutschkenntnissen unverzüglich rückgängig zu machen. Angebote zum Spracherwerb im Ausland müssten freiwillig sein, fordert die Fraktion.


*


3. Regierung: Mehrfach humanitäre Aufnahmeverfahren in den Jahren 2008 bis 2011

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Aufnahme und Neuansiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Drittstaaten ist Thema der Antwort der Bundesregierung (17/8562) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur "Unterstützung von Resettlement-Maßnahmen durch den Europäischen Flüchtlingsfonds" (17/8416). Darin verweist die Bundesregierung darauf, dass Deutschland in den Jahren 2008 bis 2011 mehrfach humanitäre Aufnahmeverfahren durchgeführt habe. So seien 2010 und 2011 - unabhängig von einer finanziellen Förderung einer Neuansiedlung gemäß der Entscheidung zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 - insgesamt 61 iranische Flüchtlinge aufgenommen worden.

Mit einer finanziellen Förderung der Neuansiedlung nach der genannten Entscheidung wurden ferner aus Jordanien und Syrien insgesamt 2.501 irakische Flüchtlinge aufgenommen, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Davon seien 2.069 im Jahr 2009 und 432 im Jahr 2010 eingereist. "Im Rahmen EU-interner Solidarität" erfolgten den Angaben zufolge ferner 2009 die Aufnahme von elf afrikanischen Flüchtlingen aus Malta, 2010/2011 von 102 und 2011/2012 von 153.


*


4. Grüne wollen Auskunft über Weichmacher in Kindertagesstätten

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Belastung mit Weichmachern in Kindertagesstätten ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8625). Darin möchten die Abgeordneten wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant oder bereits auf den Weg gebracht hat, um Kleinkinder in Kitas vor einer möglichen Belastung durch Weichmacher, sogenannten Phthalate, in Einrichtungsgegenständen zu schützen. Die Fraktion stützt sich in ihrer Anfrage auf eine Studie des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) vom Frühjahr 2011. Dabei stellte sich heraus, dass der Staub in Kindergärten dreimal so hoch mit Partikeln aus Weichmachern belastet war wie der Staub aus Haushalten.

Weichmacher sind hormonell wirksam und stehen in Verdacht fruchtbarkeitsschädigend zu sein. Kleinkinder gelten dabei als besonders gefährdet. In diesem Zusammenhang möchten die Grünen von der Regierung ebenfalls wissen, ob sie einen dänischen Vorschlag unterstützt, wonach man sich in Zukunft auf europäischer Ebene auf vier dieser Phthalate in Innenräumen beschränken solle. Einen entsprechenden Vorschlag Dänemarks hatte die europäische Chemikalienagentur (ECHA) im September veröffentlicht.


*


5. Grüne fordern Einschätzung zur Bedeutung der Gentechnik für die Welternährung

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (17/8657) für die Haltung der Bundesregierung zur Rolle der "Agro-Gentechnik" und der EU-Agrarpolitik bei der Sicherung der Welternährung. Die Grünen fordern eine Aufschlüsselung darüber, aus welchen Einzelplänen und Titeln in welchem Umfang Projekte zur Entwicklung oder Erprobung von gentechnisch veränderten Pflanzen im Kontext der Welternährung gefördert werden. Darüber hinaus soll die Bundesregierung angeben, welchen Anteil Projekte mit transgenen Pflanzen am Gesamtbudget der vom Bund geförderten Forschungsprojekte einnehmen.


*


6. Im Bundestag notiert: Konzeption des 4. Armuts- und Reichtumsberichts

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach der Konzeption des 4. Armuts- und Reichtumsberichts. Sie hat deshalb eine Kleine Anfrage (17/8662) gestellt, um genauere Informationen zu dem derzeit von der Bundesregierung vorbereiteten Bericht zu erhalten. Unter anderem will sie wissen, ob geplant ist, die für den 3. Armutsbericht verwendeten Indikatoren zu überarbeiten beziehungsweise zu ergänzen.


*


Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 092 - 24. Februar 2012 - 11:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Februar 2012