Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/3099: Heute im Bundestag Nr. 104 - 01.03.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 104
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 1. März 2012 Redaktionsschluss: 14:20 Uhr


1. Kraft-Wärme-Kopplung soll stärker gefördert werden
2. Grüne und Linke fordern verstärkte Anstrengungen zur Alphabetisierung
3. Bündnis 90/Die Grünen: Gestaltungsfreiheit der Kommunen sichern
4. SPD-Fraktion will Serbien zum EU-Beitrittskandidaten machen


*


1. Kraft-Wärme-Kopplung soll stärker gefördert werden

Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) soll verbessert werden, damit der Anteil dieser Technik an der deutschen Stromerzeugung 25 Prozent bis zum Jahr 2020 erreicht. Durch diese Technik werde im Vergleich zur ungekoppelten Erzeugung eine wesentlich höhere Effizienz bei der Nutzung der eingesetzten Primärenergie erzielt, heißt es in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (17/8801).

Mit der Novelle sollen die Zuschläge für KWK-Anlagen, die ab 2013 den Betrieb aufnehmen, erhöht werden. Nachrüstungen und Modernisierungen von Anlagen werden erleichtert. Außerdem soll es eine Förderung von Wärmespeichern geben. Sehr kleine KWK-Anlagen sollen in Zukunft unbürokratisch pauschalierte Zuschlagszahlungen erhalten.

KWK-Anlagen werden durch Zuschläge auf den Strompreis gefördert. Die Förderung ist seit 2009 auf 750 Millionen Euro im Jahr begrenzt. Die Bundesregierung beziffert die Kosten der Förderung zwischen 2003 und 2006 auf etwa 800 Millionen Euro. Durch das Auslaufen der Förderung bestimmter Anlagekategorien habe sich die Förderung 2008 auf 521 Millionen Euro verringert und sei 2009 auf 386 Millionen Euro gesunken.

Bei unveränderter Förderung werde die Kraft-Wärme-Kopplung im Jahr 2020 einen Anteil von 20 Prozent an der Nettostromerzeugung erreichen. Damit werde das Ziel eines Anteils von 25 Prozent nicht erreicht, schreibt die Bundesregierung. Daher solle das Gesetz novelliert werden, "um zur Erreichung des 25 Prozent-Ziels beizutragen". Der Bundesrat verlangt in seiner Stellungnahme eine Reihe von Änderungen, die die Bundesregierung prüfen will.


*


2. Grüne und Linke fordern verstärkte Anstrengungen zur Alphabetisierung

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern und den Kommunen den Kampf gegen Analphabetismus in Deutschland zu verstärken. Über die beiden Anträge der Grünen (17/8765) und der Linken (17/8766) berät der Bundestag heute Abend in erster Lesung.

Nach dem Willen der Grünen soll die Regierung im Rahmen des Nationalen Paktes für Alphabetisierung und Grundbildung konkrete Ziele formulieren und gemeinsam mit den Lösungsstrategien veröffentlichen. Das Angebot an Alphabetisierungskursen müsse quantitativ und qualitativ sowie die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften ausgebaut werden. Insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen und geringer Grundbildung und für Migranten müssten die Alphabetisierungsangebote verbessert werden. Zudem setzt die Fraktion sich für eine breit angelegte Informationskampagne gegen die Stigmatisierung von Analphabetismus und zur Ermutigung der betroffenen Menschen ein.

Die Linksfraktion fordert von der Regierung unter anderem ein Zehn-Jahres-Programm in Höhe von mindestens 3,6 Milliarden Euro, um die Zahl der Analphabeten zu halbieren. Gemeinsam mit den Ländern sollen zudem dauerhafte Finanzierungsmodelle für den quantitativen und qualitativen Ausbau der Grundbildung und der Alphabetisierungskurse in der Erwachsenenbildung und im Bereich der Integrationskurse erarbeitet werden.


*


3. Bündnis 90/Die Grünen: Gestaltungsfreiheit der Kommunen sichern

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll ein klares Signal zur kommunalen Daseinsvorsorge setzen und daher im Europäischen Rat auf eine Ablehnung des Richtlinienvorschlags zur Konzessionsvergabe hinwirken. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/8768), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Auf besondere Kritik der Fraktion stößt der Richtlinienvorschlag, weil er "in das Selbstverwaltungsrecht und die Gestaltungsfreiheit der Kommunen eingreift und nicht verhältnismäßig ist". Dienstleistungskonzessionen hätten in der Regel eine lange Laufzeit und müssten daher flexibel ausgestaltet werden. Die Gestaltungsspielräume der Kommunen müssten erhalten bleiben, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.


*


4. SPD-Fraktion will Serbien zum EU-Beitrittskandidaten machen

Europa/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die SPD fordert die Bundesregierung auf, sich beim Europäischen Rat für den Status Serbiens als EU-Beitrittskandidat auszusprechen. Das Land habe im Bestreben der EU beizutreten, "deutliche Fortschritte" bei der Durchführung notwendiger Reformen erzielt, heißt es im einen Antrag der Sozialdemokraten (17/8763). Die für den EU-Gipfel heute und morgen anstehende Entscheidung über die Verleihung des Kandidatenstatus an Serbien habe Einfluss auch darauf, inwieweit das Land den erfolgreich eingeschlagenen Kurs in Richtung EU beibehalte oder ob Kräfte die Oberhand gewinnen, die Serbien auf einen rückwärtsgewandten Pfad lenken könnten. Serbien sei gefordert, die weiterhin notwendigen Reformen fortzusetzen. Zum Beispiel müsse man konstruktiv am Abbau der nach wie vor bestehenden Spannungen mit dem Kosovo arbeiten, schreibt die SPD-Fraktion.


*


Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 104 - 1. März 2012 - 14:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. März 2012