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BUNDESTAG/3104: Heute im Bundestag Nr. 109 - 06.03.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 109
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 6. März 2012 Redaktionsschluss: 14:40 Uhr


  1. Höhere Finanzmittel für den Internationalen Währungsfonds
  2. Europäische Entwicklungsbank soll auch in Nordafrika tätig werden können
  3. Regierung legt Gesetzentwurf zu Vertrag mit Zentralrat der Juden in Deutschland vor
  4. Gesetzentwurf zu Abkommen mit Indien "über Soziale Sicherheit" vorgelegt
  5. Die Linke will "Leiharbeit verbieten und in reguläre Beschäftigung umwandeln"
  6. Grüne für Verfahrensregelung zu Abgeordneten-Beobachtung durch Nachrichtendienste
  7. Wasserwirtschaft kann Beitrag zur Energiewende leisten
  8. Regierung: Gesetzgeber hat auf Schrottimmobilien reagiert
  9. Linksfraktion fragt nach Behördeninformationen für Onlineportal
10. Bericht: Wanderungsüberschuss von etwa 4,3 Millionen zwischen 1991 und 2010
11. Im Bundestag notiert: Polizei- und Zolleinsätze im Ausland
12. Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Straftaten in Deutschland
13. Im Bundestag notiert: Ergreifung flüchtiger Rechtsextremer
14. Im Bundestag notiert: Informationsverarbeitung über Mitglieder des Bundestages
15. Im Bundestag notiert: Beschränkungen der Reisefreiheit für Roma


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1. Höhere Finanzmittel für den Internationalen Währungsfonds

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Zusammensetzung des Exekutivdirektoriums des Internationalen Währungsfonds (IWF) soll reformiert werden. Außerdem wird die Basis für die Erhöhung der regulären Finanzmittel des IWF durch Verdopplung der Quoteneinzahlungen seiner Mitgliedschaft geschaffen. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zu der Siebten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (17/8839) vor.

Zur Zusammensetzung des Exekutivdirektoriums heißt es, das bisherige Recht der fünf größten Anteilseigner des IWF, den sie repräsentierenden Exekutivdirektor zu wählen, werde abgeschafft. Künftig sollen alle Mitglieder den sie repräsentierenden Exekutivdirektor wählen.


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2. Europäische Entwicklungsbank soll auch in Nordafrika tätig werden können

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung soll auch in den südlichen und östlichen Anrainerstaaten des Mittelmeeres tätig werden dürfen. Diesem Zweck dient der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 30. September 2011 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (17/8840). Die Bank war zur Unterstützung des wirtschaftlichen Fortschritts und Wiederaufbaus in den mittel- und osteuropäischen Ländern, die sich zu den Grundsätzen der Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und er Marktwirtschaft bekennen, gegründet worden. Zu den gleichen Bedingungen dürfe der Zweck der Bank künftig auch in der Mongolei und in Mitgliedsländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraums verfolgt werden, heißt es vor dem Hintergrund der "historischen Veränderungen, die sich in Nordafrika und im Nahen Osten vollziehen".


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3. Regierung legt Gesetzentwurf zu Vertrag mit Zentralrat der Juden in Deutschland vor

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/8842) zum Ende November vergangenen Jahres geschlossenen Vertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland vorgelegt. Danach verpflichtet sich der Bund, dem Zentralrat eine jährliche Staatsleistung in Höhe von zehn Millionen Euro zu gewähren. Der Vorlage zufolge, die im Bundestag am Donnerstag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden soll, sollen die für die Erhöhung erforderlichen zusätzlichen Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro aus dem Gesamthaushalt des Bundes bereitgestellt werden. Der Gesetzentwurf, gegen den der Bundesrat keine Einwendungen erhoben hat, sieht die Zustimmung des Bundestages zu dem Vertrag vor.


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4. Gesetzentwurf zu Abkommen mit Indien "über Soziale Sicherheit" vorgelegt

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/8727) zum 2011 mit Indien geschlossenen Abkommen "über Soziale Sicherheit" vorgelegt. In der Vorlage, die am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweist die Regierung darauf, dass Arbeitnehmer "im Rahmen der gewachsenen wirtschaftlichen Beziehungen" zwischen Deutschland und Indien vermehrt Zeiten bei den Rentenversicherungsträgern beider Staaten erwerben.

Wie die Regierung erläutert, sieht das Abkommen die uneingeschränkte Zahlung von Renten in den anderen Staat vor. Die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch könnten durch Zusammenrechnung der in beiden Staaten zurückgelegten Versicherungszeiten erfüllt werden, heißt es in der Vorlage weiter. Der Gesetzentwurf, gegen den der Bundesrat keine Einwendungen erhoben hat, sieht die Zustimmung des Bundestages zu dem Abkommen und einer entsprechenden Durchführungsvereinbarung vor.


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5. Die Linke will "Leiharbeit verbieten und in reguläre Beschäftigung umwandeln"

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/STO) Leiharbeit soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke verboten werden. In einem Antrag (17/8794), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, umgehend einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Darin sollen zugleich die entleihenden Unternehmen laut Antrag verpflichtet werden, die Leiharbeiter zu den gleichen Bedingungen "wie die Stammbeschäftigten in reguläre Anstellungsverhältnisse zu übernehmen". Auch die Unternehmen, die Beschäftigte "auf Grundlage eines sogenannten Scheinwerkvertrages einsetzen, müssen verpflichtet werden, diese in ein reguläres Anstellungsverhältnis zu übernehmen", heißt es in der Vorlage weiter.

Zur Begründung verweist die Fraktion darauf, dass mittlerweile rund 900.000 Beschäftigte als Leiharbeiter arbeiteten und einer unsicheren Zukunft ausgesetzt seien. Sie könnten "heute hier und morgen dort eingesetzt werden" und würden deutlich schlechter bezahlt als Festangestellte sowie "in Krisen als erste auf die Straße gesetzt".

"Sie sind Beschäftigte zweiter Klasse. Damit muss Schluss sein", schreiben die Abgeordneten. Notwendig sei, Leiharbeit in reguläre Beschäftigung im Einsatzbetrieb zu überführen. Gleiches gelte für Beschäftigung "auf Basis von sogenannten Scheinwerkverträgen, bei denen es sich tatsächlich um illegale Leiharbeit handelt".


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6. Grüne für Verfahrensregelung zu Abgeordneten-Beobachtung durch Nachrichtendienste

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/STO) "Beobachtung und Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages durch deutsche Geheimdienste" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8797). Danach soll der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beauftragt werden, die "zur Ausgestaltung des Immunitätsrechts von Abgeordneten gegenüber ungerechtfertigten behördlichen Informationssammlungs- , Beobachtungs- und Überwachungsmaßnahmen notwendigen Verfahrensregelungen zu erarbeiten". Dies solle einschließlich etwaiger Änderungen der Geschäftsordnung des Bundestages und sonstiger Normen erfolgen.

Zur Begründung verweist die Fraktion darauf, dass der verfassungsrechtliche Status von Bundestagsabgeordneten gebiete, dass diese "im Grundsatz vor geheimdienstlicher Informationssammlung und Überwachung geschützt sein müssen". Nur in ganz besonderen Fällen könnten Ausnahmen davon zugelassen werden, wenn "Geheimdienste bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Abgeordnete - möglicherweise sogar mit nachrichtendienstlichen Mitteln - überwachen wollen". Dies erfordere "jedenfalls zuvor eine konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages".

Eine Beobachtung oder Überwachung von Abgeordneten soll der Vorlage zufolge grundsätzlich nicht ohne Genehmigung durch ein parlamentarischen Gremium stattfinden. Als hierfür zuständiges Gremium kämen das Bundestagspräsidium oder die Obleute-Runde des Immunitätsausschusses in Betracht.


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7. Wasserwirtschaft kann Beitrag zur Energiewende leisten

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Wasser- und Abwasserwirtschaft kann nach Meinung der Bundesregierung einen erheblichen Beitrag zur Energiewende leisten. So würden allein die rund 10.000 Kläranlagen in Deutschland jährlich 4.400 Gigawatt Strom verbrauchen - rund 3 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms. Würden hier die Potenziale zur Energieeinsparung genutzt, könnte damit ein wesentlicher Beitrag zur Energiewende geleistet werden, heißt es in einer Antwort (81/8675) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/8517) von Bündnis 90/Die Grünen über Energiesparmöglichkeiten in der Wasser- und Abwasserwirtschaft. Weitere Einsparpotenziale sieht die Regierung in der Nutzung von kinetischer und thermischer Energie, die in den Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen vorhanden ist. Allerdings bestünden für eine mögliche Energieeinsparung Probleme darin, dass dazu hohe Anfangsinvestitionen nötig seien und bei den Betroffenen "Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen" bestünden, schreibt die Regierung. Durch entsprechende Aufklärung und eine Reihe von beispielhaften Programmen möchte das Bundesumweltministerium für die Anlagenbetreiber einen Anreiz schaffen, die entsprechenden Potenziale in der Zukunft zu nutzen.


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8. Regierung: Gesetzgeber hat auf Schrottimmobilien reagiert

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Der Bundesregierung ist keine nennenswerte Häufung von Verkäufen sogenannter Schrottimmobilien im Laufe der vergangenen vier Jahre bekannt. Das geht aus ihrer Antwort (17/8691) auf eine Kleine Anfrage (17/8516) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Darin heißt es weiter, dass die Problematik der Schrottimmobilien vornehmlich den Erwerb von Immobilien oder Anteilen an Immobilienfonds auf Darlehensbasis in den 90er-Jahren betreffe. Auf dieses Problem habe der Gesetzgeber laut einer früheren Antwort (16/7666) der Bundesregierung bereits reagiert.


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9. Linksfraktion fragt nach Behördeninformationen für Onlineportal

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Behördeninformationen über die Partei Die Linke und die PKK für das Onlineportal Deutsch Türkische Nachrichten" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/8771). Wie die Abgeordneten darin schreiben, berichtete das Onlineportal "Deutsch Türkische Nachrichten" am 20. Januar unter Berufung auf einen "hochrangigen Beamten" deutscher Sicherheitsbehörden über eine angeblich drohende "Eskalation der Gewalt" durch Anhänger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland. In dem Artikel heiße es unter Berufung auf nicht näher genannte "deutsche Sicherheitsbehörden: "Großes Unverständnis haben die Sicherheitsbehörden für die offene Zurschaustellung der Unterstützung der PKK durch linke Politiker".

Wissen wollen die Abgeordneten, inwieweit und in welcher Form Bundesbehörden mit der Redaktion der Deutsch Türkischen Nachrichten in Kontakt stehen. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, inwieweit es zutrifft, dass deutsche Sicherheitsbehörden "großes Unverständnis" für "die offene Zurschaustellung der Unterstützung der PKK durch linke Politiker" geäußert haben.


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10. Bericht: Wanderungsüberschuss von etwa 4,3 Millionen zwischen 1991 und 2010

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Im Zeitraum von 1991 bis 2010 sind etwa 18,0 Millionen Zuzüge vom Ausland nach Deutschland registriert worden. Dies geht aus dem als Unterrichtung durch die Bundesregierung vorgelegten Migrationsbericht 2010 (17/8311) hervor. Danach waren im gleichen Zeitraum 13,7 Millionen Fortzüge aus dem Bundesgebiet ins Ausland zu verzeichnen. Damit habe sich im genannten Zeitraum "ein Wanderungsüberschuss von etwa 4,3 Millionen" ergeben.

Im Jahr 2010 wurden den Angaben zufolge 798.282 Zuzüge verzeichnet, darunter 683.530 Zuzüge von ausländischen Staatsangehörigen. Zugleich wurden laut Vorlage 670.605 Fortzüge registriert, darunter 529.605 von Ausländern. Nachdem in den Jahren 2008 und 2009 - nicht zuletzt aufgrund von Bereinigungen der Melderegister - jeweils ein negativer Gesamtwanderungssaldo registriert worden sei, habe im Jahr 2010 wieder ein deutlicher Wanderungsgewinn von plus 127.677 verzeichnet werden können.

Wie es in dem Bericht weiter heißt, stammten im Jahr 2010 mit 73,3 Prozent fast drei Viertel aller Zugezogenen aus Europa. Aus den zwölf "neuen" Staaten der Europäischen Union kamen demnach 38,0 Prozent und aus den "alten" EU-Staaten 19,9 Prozent. 15,8 Prozent kamen der Unterrichtung zufolge aus dem übrigen Europa, 13,8 Prozent aus asiatischen Staaten, 8,1 Prozent aus Amerika, Australien und Ozeanien und 3,8 Prozent aus afrikanischen Ländern.


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11. Im Bundestag notiert: Polizei- und Zolleinsätze im Ausland

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) 152 Beamte von Bundespolizei und Bundeskriminalamt sowie Zoll und Länderpolizeien sind Anfang dieses Jahres (Stand 9. Januar) an insgesamt elf Auslandsmissionen beteiligt gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/8688) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8503) zu "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" hervor. Danach waren an einer Mission auch "22 zivile nichtpolizeiliche deutsche Experten" beteiligt.


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12. Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Straftaten in Deutschland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8756). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im Januar dieses Jahres bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.


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13. Im Bundestag notiert: Ergreifung flüchtiger Rechtsextremer

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung über "wegen Untertauchens der gesuchten Person" nicht vollstreckbaren Haftbefehlen wegen Begehung politisch rechts motivierter Straftaten seit 1990 vorliegen und wie viele Personen dies betrifft. In einer Kleinen Anfrage (17/8746) erkundigt sie sich zudem danach, wie viele mit vollstreckbaren Haftbefehlen seit 1990 gesuchte Personen, die der politisch rechts motivierten Kriminalität zuzuordnen sind, im Ausland vermutet werden. Ferner fragt sie unter anderem danach, welche Maßnahmen die Bundesregierung bislang zur Ergreifung flüchtiger Rechtsextremer ergriffen hat.


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14. Im Bundestag notiert: Informationsverarbeitung über Mitglieder des Bundestages

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will wissen, wie viele Bundestagsabgeordnete der laufenden Legislaturperiode Ende 2011 "im Datenhinweissystem der Verfassungsschutzämter/Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS)" erfasst waren. In einer Kleinen Anfrage (17/8815) zur "Informationsverarbeitung über Mitglieder des Bundestages und ihre (...) Mitarbeiter durch Geheimdienste" erkundigt sie sich zudem danach, wie viele Mitarbeiter der derzeitigen Bundestagsabgeordneten und -fraktionen sowie der Bundestagsverwaltung mit Stand vom 31. Januar 2012 "jeweils in NADIS durch je welche Geheimdienste des Bundes sowie - nach Kenntnis der Bundesregierung - der Bundesländer erfasst" waren. Ferner fragen die Abgeordneten unter anderem, ob gegen die betreffenden Personen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt wurden.


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15. Im Bundestag notiert: Beschränkungen der Reisefreiheit für Roma

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Beschränkungen der Reisefreiheit für Roma aus Serbien, Montenegro und Mazedonien infolge des EU-Visumregimes" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8747). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche Zahlen oder sonstigen Erkenntnisse der Bundesregierung zu Fällen bekannt sind, in denen serbische Behörden nach Einführung der Visafreiheit eigene Bürger an einer Ausreise in den Schengen-Raum gehindert haben. Ferner möchte sie unter anderem wissen, wie die entsprechenden Antworten in Bezug auf Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Albanien lauten.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 109 - 6. März 2012 - 14:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. März 2012