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BUNDESTAG/3128: Heute im Bundestag Nr. 133 - 15.03.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 133
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 15. März 2012 Redaktionsschluss: 13:00 Uhr


1. Öffentliche Anhörung zum "Abbau der kalten Progression"
2. Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Energiewende nutzen
3. Bündnis 90/Die Grünen fragen nach ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft
4. Bündnis 90/Die Grünen erkundigen sich nach Steuerabkommen zwischen der Schweiz
    und Deutschland
5. Im Bundestag notiert: Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer
    "terroristischen Vereinigung"
6. Im Bundestag notiert: Gefangene mit rechtsextremer Einstellung
7. Im Bundestag notiert: Berliner Landwehrkanal
8. Im Bundestag notiert: Stellenwert des Fahrradverkehrs
9. Im Bundestag notiert: Ansichten zum Klimaschutz im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG


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1. Öffentliche Anhörung zum "Abbau der kalten Progression"

Finanzausschuss

Berlin: (hib/MIK) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression (17/8683) ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, dem 19. März. Außerdem geht es auch um den Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2012 (Achter Existenzminimumbericht), den die Bundesregierung als Unterrichtung (17/5550) vorgelegt hat.

Zu der Anhörung hat der Ausschuss insgesamt 19 Sachverständige eingeladen: Stefan Bach, vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft, den Bund der Steuerzahler, die Bundessteuerberaterkammer, den Bundesverband der Deutschen Industrie, den Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, Professor Giacomo Corneo, (Freie Universität Berlin), die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, den Deutschen Gewerkschaftsbund, den Deutschen Industrie- und Handelskammertag, Professor Rudolf Hickel, Professor Stefan Homburg (Universität Hannover), Tanja Kasten vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung, Professor Ashok Kaul (Universität des Saarlands), Professor Karl-Georg Loritz (Universität Bayreuth), den Neuen Verband der Lohnsteuerhilfevereine, Professor Joachim Wieland (Universität Speyer) und den Zentralverband des Deutschen Handwerks.

Die Anhörung beginnt um 14.00 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101, und soll gegen 16.00 Uhr enden. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss unter finanzausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden.


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2. Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Energiewende nutzen

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Der anstehende Nachtragshaushalt soll nicht nur zur Finanzierung des dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) genutzt werden, sondern auch für eine "solide" Finanzierung der Energiewende. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/8919).

Zudem sollen die Programme und Maßnahmen zur Unterstützung der Energiewende, wie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Wärme oder die Forschungsgelder für Energieeffizienz aus dem Sondervermögen "Energie- und Klimafonds (EKF)", in die Etats der jeweiligen Fachressorts überführt werden. Klimaschädliche Programme wie das Förderprogramm für fossile Kraftwerke und die Stromsubventionen für stromintensive Unternehmen sollen laut Antrag abgeschafft werden.

Die Abgeordneten fordern unter anderem weiter, dass die Erlöse aus dem Emissionshandel vollständig für Aufgaben des nationalen und internationalen Klimaschutzes zur Verfügung gestellt werden und ungerechtfertigte Subventionen bei der Ökosteuer abgebaut werden. Schließlich sollen notwendige Maßnahmen unterstützt werden, um den Europäischen Emissionshandel zu stärken und den Preis für CO2-Zertifikate zu stabilisieren.

Die Energiewende in der Bundesrepublik Deutschland stockt, schreibt die Fraktion zur Begründung. Trotz offensichtlicher Notwendigkeit für eine zügige Energiewende streite sich die Bundesregierung anstatt sich mit vereinten Kräften für den Wechsel einzusetzen. Auf europäischer Ebene blockiere die Regierung die Energieeffizienz-Richtline und in Deutschland treibe sie mit neuen Subventionen für die Industrie die Kosten für das Erneuerbare-Energien-Gesetz für die privaten Verbraucher in die Höhe. Wegen der umwelt- und haushaltspolitisch "fatalen Konstruktion" als Sondervermögen scheitere auch die Finanzierung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms und anderer Maßnahmen aus dem EKF, der Einnahmeprobleme habe und unterfinanziert sei.


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3. Bündnis 90/Die Grünen fragen nach ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/KAT) Die ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft als Privataktionär der ÖPP Deutschland AG ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8866). Die Regierung soll unter anderem angeben, warum die ÖPP Deutschland AG als öffentlich-private Initiative gegründet wurde, obwohl alle Formen der parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle im Bereich des Privatrechts unzulässig seien. Des Weiteren erkundigen sich die Abgeordneten nach finanziellen und materiellen Leistungen, die das Bundesfinanzministerium als Mitglied der ÖPP AG innerhalb der letzten fünf Jahre erbracht hat.


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4. Bündnis 90/Die Grünen erkundigen sich nach Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/KAT) Das am 21. September 2011 unterzeichnete Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8863). Diese will unter anderem wissen, wie sich der Zeitplan der Bundesregierung für die Ratifizierung des Steuerabkommens gestaltet und inwiefern die Regierung angeben will, wie viel Geld die Abgeltungssteuer ergibt. Des Weitern soll die Bundesregierung angeben, wie sie die Gefahr einschätzt, dass für deutsche Banken gegenüber Schweizer Banken ein Wettbewerbsnachteil entsteht, da auf Dauer eine Prüfung der in der Schweiz gelagerten Vermögen deutscher Staatsbürger nicht möglich sei.


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5. Im Bundestag notiert: Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer "terroristischen Vereinigung"

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (17/8770) nach Straf- und Ermittlungsverfahren unter anderem nach Paragraf 129 a des Strafgesetzbuches (Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer "terroristischen Vereinigung") im Jahr 2011. Nach Angaben der Fraktion fordern Strafverteidiger-Vereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen seit Jahren die ersatzlose Abschaffung dieses "Strafparagrafen".


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6. Im Bundestag notiert: Gefangene mit rechtsextremer Einstellung

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Inwieweit sich in ostdeutschen Justizvollzugsanstalten (JVA) nach Kenntnis der Bundesregierung mehr Gefangene mit rechtsextremer Einstellung befinden als im Bundesschnitt, möchte Die Linke wissen. In einer Kleinen Anfrage (17/8745) verweisen die Abgeordneten darauf, dass in vielen ostdeutschen JVAs nach Aussagen von Ex-Gefangenen Neonazis den Gefängnisalltag dominieren. Diese würden T-Shirts aus einschlägig bekannten rechtsextremen Versandhäusern tragen, politische Propaganda verbreiten und andere Gefangene einschüchtern. Neue Häftlinge würden von den Neonazis gezielt angesprochen und für rechtsextreme Strukturen rekrutiert.


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7. Im Bundestag notiert: Berliner Landwehrkanal

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Am Berliner Landwehrkanal sind 23,38 Kilometer Uferlänge sanierungsbedürftig. Diese sollen in den nächsten fünf bis acht Jahren in Stand gesetzt werden. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8844) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/8701). Weiter strebt die Regierung an, den Landwehrkanal für die bestehende Fahrgastschifffahrt im Richtungsverkehr zu erhalten.


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8. Im Bundestag notiert: Stellenwert des Fahrradverkehrs

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Der Stellenwert des Fahrradverkehrs für die Bundesregierung ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/8929) der SPD-Fraktion. Die Regierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den entsprechenden Referaten des Bundesverkehrsministeriums mit dem Thema befasst sind und ob im kommenden Bundeshaushalt wieder mehr Mittel für den Bau und die Erhaltung von Radwegen bereitgestellt werden sollen.


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9. Im Bundestag notiert: Ansichten zum Klimaschutz im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Ansichten zum Klimaschutz im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG (DB AG) will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/8944) informieren. Deshalb soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, inwiefern sie ihre Ziele in der Energie- und Klimapolitik durch den alleinigen Aktionärsvertreter in der Hauptversammlung der DB AG, Dr. Knut Löschke, vertreten sieht. Dieser hat laut Fraktion in einem Vortrag Thesen vertreten, die im Widerspruch zur Geschäftspolitik der DB AG stehen.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 133 - 15. März 2012 - 13:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. März 2012