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BUNDESTAG/3136: Heute im Bundestag Nr. 141 - 20.03.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 141
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 20. März 2012 Redaktionsschluss: 11:00 Uhr


1. Öffentliche Anhörung zu Sportwetten
2. SPD fordert Neuausrichtung der Verbraucherpolitik
3. Bundesregierung verzeichnet keine Steigerung der Einfuhr tropischer Früchte
4. Im Bundestag notiert: China


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1. Öffentliche Anhörung zu Sportwetten

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss führt am Mittwoch, den 21. März, eine öffentliche Anhörung zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten (17/8494) durch. Die zweistündige Anhörung beginnt um 13.00 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses. Geladen sind insgesamt zwölf Sachverständige, darunter Buchmacher, Vertreter von Pferdezuchtverbänden und von Renn-Veranstaltern. Der Bundesrat strebt mit dem Entwurf eine Besteuerung sämtlicher Sportwetten an. Bisher seien nur Wetten erfasst worden, die im Inland veranstaltet werden, heißt es in der Begründung des Entwurfs. Nach der Neuregelung sollen Wetten auch dann besteuert werden, wenn der Spieler bei Abschluss des Wettvertrages zum Beispiel über Internet bei einem ausländischen Anbieter seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Durch eine Öffnungsklausel im Gesetz sollen die Bundesländer die Möglichkeit erhalten, ergänzende Regelungen zu Pferdewetten zu treffen.


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2. SPD fordert Neuausrichtung der Verbraucherpolitik

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung soll die Verbraucherpolitik neu ausrichten. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/8922), der nach einer neuen verbraucherpolitischen Strategie verlangt. Die SPD wirft der Bundesregierung Konzeptlosigkeit in der Verbraucherpolitik vor. Die Grundlagen, Leitbilder, Instrumente und Ziele seinen unklar und auf drängende Fragen haben CDU/CSU und FDP nach Ansicht der Sozialdemokraten auch nach Ablauf von mehr als der Hälfte der Legislaturperiode keine Antworten gefunden. Es sei versäumt worden, das verbraucherpolitische Leitbild des "mündigen Verbrauchers" weiter zu entwickeln. Damit seien die neuesten Erkenntnisse der verbraucherbezogenen Forschung und der Verhaltensökonomie ignoriert worden. Des Weiteren fordert die SPD, Verbraucherpolitik auch als Sozialpolitik zu verstehen. In den vergangenen 20 Jahren seien zahlreiche Teilmärkte liberalisiert sowie privatisiert und zum Teil neu geschaffen worden. Entscheidungen wären damit von der politischen Ebene in Richtung Markt und damit auch auf die Verbraucher verlagert worden. In Belangen, die früher der Gesetzgeber definiert habe, wie gut ein Bürger im Alter abgesichert ist oder welche Zahnersatzleistungen er bekommt, sei diese Entscheidung teilweise auf den Markt verlagert worden. Deshalb fordern die Sozialdemokraten, dass die Verbraucher in Fragen von existenzieller Bedeutung wie der sozialen Absicherung vor Fehlentscheidungen geschützt werden.


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3. Bundesregierung verzeichnet keine Steigerung der Einfuhr tropischer Früchte

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Staaten aus Süd- und Südostasien, Latein- und Südamerika sowie die Länder Tunesien und die Türkei bestimmen den Importmarkt für tropische Früchte in Deutschland. Das geht aus einer Antwort (17/8936) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/8628) der SPD-Fraktion hervor. Demnach sind die wichtigsten Ursprungsländer für tropische Nüsse mit insgesamt 53.000 Tonnen Indien, Indonesien und die Philippinen, für Obstbananen mit rund 1.3 Millionen Tonnen Kolumbien, Ecuador und Costa Rica. Rund 25.000 Tonnen Datteln und Feigen werden vorwiegend aus der Türkei und aus Tunesien importiert. Etwa 191.000 Tonnen Ananas kommen zum größten Teil aus Costa Rica. Guaven, Mango und Mangostanfrüchte in einer Menge von etwa 49.000 Tonnen werden vor allem aus Brasilien und Peru importiert. In der Antwort heißt es dazu weiter, dass es sich bei den aufgezählten Früchten ausschließlich um solche handele, die in Deutschland aus klimatischen Gründen nicht erzeugt werden können. Daher würden diese Importe nur indirekt in Konkurrenz zur heimischen Obstproduktion treten. Des Weiteren stellt die Bundesregierung fest, dass in den letzten Jahren keine mengenmäßige Steigerung der Einfuhr tropischer Früchte verzeichnet wurde. Aber: Die Importe würden vor allem dann verstärkt nachgefragt, wenn heimisches Obst saisonal bedingt nur eingeschränkt zur Verfügung steht.


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4. Im Bundestag notiert: China

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Aus China kamen 2011 die meisten Visaanträge für die Einreise nach Deutschland. 226.302 Anträge aus China wurden erteilt, 10.053 Anträge - 4,25 Prozent - abgelehnt. Die zweitmeisten Anträge kamen aus der Türkei: 155.743 Visaanträge wurden erteilt, 18.769 - 10,76 Prozent - abgelehnt. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung (17/8823) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8663). Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1.784.003 Visa erteilt, 143.984 Anträge abgelehnt.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 141 - 20. März 2012 - 11:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. März 2012