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BUNDESTAG/3171: Heute im Bundestag Nr. 176 - 03.04.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 176
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 3. April 2012 Redaktionsschluss: 12:15 Uhr

  1. Linksfraktion will die Parteienfinanzierung transparenter gestalten
  2. Mehr als 13.000 Personen sind in der Verbunddatei "Gewalttäter Sport" erfasst
  3. Im Bundestag notiert: Ausländerzentralregister
  4. Im Bundestag notiert: Aufbau einer Nationalen Küstenwache
  5. Im Bundestag notiert: Altersarmut von Frauen
  6. Im Bundestag notiert: Einsatz privater Sicherheitsfirmen auf Schiffen
  7. Im Bundestag notiert: "Lebenserwartungs-Fonds"
  8. Im Bundestag notiert: Umsetzung der Fluggastrechte-Verordnung
  9. Im Bundestag notiert: Paragraf 37 des Stasiunterlagengesetzes
10.‍ ‍Im Bundestag notiert: Entwicklung des Schienenverkehrs
11.‍ ‍Im Bundestag notiert: Energieeffizienz und Nachhaltigkeit in Gebäuden
12.‍ ‍Im Bundestag notiert: Klimawandel



1. Linksfraktion will die Parteienfinanzierung transparenter gestalten

Recht/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Einflussnahme von Großunternehmen auf die Politik stellt nach Meinung der Fraktion Die Linke eine Gefahr für die Demokratie dar. In einem Antrag (17/9063) zu einer Reform des Parteiengesetzes fordert die Fraktion unter anderem ein Verbot von Spenden durch juristische Personen sowie ein Verbot des Sponsorings von Parteien. Ferner soll die Spendenhöhe für natürliche Personen auf 25.000 Euro jährlich begrenzt werden.

Die Linksfraktion begründet ihre Initiative mit der "verfassungsrechtlich verankerten Unabhängigkeit der Abgeordneten als Vertreterinnen und Vertreter des gesamten Volkes" als "Kernelement der parlamentarischen Demokratie". Eine Finanzierung der im Parlament vertretenen Parteien durch Großunternehmen gefährde dieses Prinzip. Sie könne die Abgeordneten dazu verleiten, "sich bei der Wahrnehmung ihres Mandats im Rahmen von gesetzgeberischen Entscheidungen nicht ausschließlich vom Gemeinwohl, sondern (auch) vom Interesse der spendenden Unternehmen leiten zu lassen", schreibt die Linksfraktion zur Begründung.

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2. Mehr als 13.000 Personen sind in der Verbunddatei "Gewalttäter Sport" erfasst

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Insgesamt 13.032 Personen sind aktuell in der Verbunddatei "Gewalttäter Sport" erfasst (Stand: 9. März 2012). Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9003) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8714) weiter schreibt, zählt die Datei aktuell zudem 2.134 Personen mit bundesweiten Stadionverboten.

Die Datei "Gewalttäter Sport" dient laut Bundesregierung der "Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen und sonstiger Straftaten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen, insbesondere von Fußballspielen". Anlass zur Speicherung personenbezogener Daten seien unter anderem "eingeleitete und abgeschlossene Ermittlungsverfahren sowie rechtskräftige Verurteilungen" unter anderem bei "Straftaten unter Anwendung von Gewalt gegen Leib und Leben oder fremde Sachen mit der Folge eines nicht unerheblichen Schadens", bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung, Beleidigung, Verstößen gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz oder bei Volksverhetzung. Eine Speicherung von personenbezogenen Daten wegen begangener Ordnungswidrigkeiten sei nicht vorgesehen, schreibt die Bundesregierung weiter.

Die Fraktion Die Linke hatte sich in ihrer Kleinen Anfrage für die Verwendung der Datei "Gewalttäter Sport" im Zusammenhang mit Plänen zum Einsatz von Gesichtsscannern an den Eingängen von Fußballstadien interessiert. Wie die Abgeordneten schreiben, hätten Medien Anfang Februar 2012 über einen solchen Vorschlag des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), berichtet. Demnach soll Gewalttätern der Einlass ins Stadion versagt werden.

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3. Im Bundestag notiert: Ausländerzentralregister

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Insgesamt 14 Personen sind bis zum Stichtag 29. Februar 2012 im Ausländerzentralregister (AZR) gespeichert gewesen, deren politische Betätigung laut § 47 des Aufenthaltsgesetzes eingeschränkt oder untersagt wurde. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/9076) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8865) hervor. Angaben zu den "politischen Organisationen und Phänomenbereichen" der Betroffenen liegen nicht vor, heißt es weiter, das AZR differenziere nicht nach diesen Kriterien.

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4. Im Bundestag notiert: Aufbau einer Nationalen Küstenwache

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Der von der Bundesregierung geplante Aufbau einer Nationalen Küstenwache ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/9072). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche konkreten Aufgaben die vorgesehene "Bundesleitstelle aller auf See tätigen Bundesbehörden" erfüllen und in welche Ressortzuständigkeit diese fallen soll.

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5. Im Bundestag notiert: Altersarmut von Frauen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Informationen über die Altersarmut von Frauen in Deutschland. In ihrer Kleinen Anfrage (17/8928) will sie unter anderem wissen, wie hoch der Anteil von Frauen ist, die eine Altersrente beziehungsweise eine Erwerbsminderungsrente unterhalb des Niveaus der Grundsicherung beziehen. Zudem verlangt die Fraktion Auskunft darüber, wie viele Versicherungsjahre und wie viele Pflichtbeitragsjahre Frauen im Vergleich zu Männern aufweisen.

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6. Im Bundestag notiert: Einsatz privater Sicherheitsfirmen auf Schiffen

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie viele deutsche Reedereien bewaffnete Sicherheitsdienste an Bord ihrer Schiffe einsetzen, will die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage erfahren (17/9124). Außerdem wird danach gefragt, welche Erfahrungen über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen auf Schiffen zur Abwehr von Piratenangriffen vorliegen.

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7.‍ ‍ Im Bundestag notiert: "Lebenserwartungs-Fonds"

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll ihre Haltung in juristischer, ethischer und finanzmarktregulatorischer Sicht zu "Lebenserwartungs-Fonds" darlegen, die auch von einer deutschen Bank vertrieben wurden. Dies erwartet die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/9125). Wie die Fraktion im Vorwort zu ihrer Anfrage erläutert, sind Gegenstand des Fonds 500 Personen in den USA, auf deren Lebenserwartung anhand von Sterbetafeln spekuliert wird, was einer "makabren Wette auf den Tod" gleichkomme.

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8.‍ ‍ Im Bundestag notiert: Umsetzung der Fluggastrechte-Verordnung

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Umsetzung der Fluggastrechte-Verordnung will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/9105) informieren. Verspätete Abflüge, Ankünfte oder Annullierungen sind laut Fraktion neben den Fällen der Herabstufung und Nichtbeförderung Bestandteil der Fluggastrechte-Verordnung, die seit sieben Jahren in Kraft ist. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viel deutsche Fluggäste die Fluggastrechte-Verordnung kennen und wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Fluggesellschaften verhängt wurden. Weiter interessiert die Abgeordneten, wie viele Bußgelder verhängt wurden und wie die Beschwerden der Passagiere behandelt werden.

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9. Im Bundestag notiert: Paragraf 37 des Stasiunterlagengesetzes

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, in wie vielen Fällen das Innenministerium Akten und Dokumente nach Paragraf 37 des Stasiunterlagengesetzes einer "gesonderten Verwahrung" zugeführt hat, weil ihre Veröffentlichung die nationale Sicherheit gefährden würden. In ihrer Kleinen Anfrage (17/9014) verlangt sie zudem Auskunft darüber, wer unter welchen Voraussetzungen Zugang zu diesen Unterlagen hat.

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10. Im Bundestag notiert: Entwicklung des Schienenverkehrs

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Entwicklung des Schienenverkehrs zwischen Deutschland und Polen will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/9095) informieren. So soll die Regierung unter anderem mitteilen, welche konkreten Ziele hinsichtlich des Ausbaus der Eisenbahninfrastruktur zwischen beiden Ländern bei den deutsch-polnischen Konsultationen im vergangenen Jahr getroffen wurden und ob für die geplanten Ausbaustrecken Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorliegen.

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11. Im Bundestag notiert: Energieeffizienz und Nachhaltigkeit in Gebäuden

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Energieeffizienz und Nachhaltigkeit in Gebäuden des Bundes sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9102). Die Abgeordneten wollen sich dabei unter anderem über den Energieverbrauch und Energiekosten von Liegenschaften des Bundes, über die Nutzung erneuerbarer Energien sowie über Gebäudeausweise informieren.

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12. Im Bundestag notiert: Klimawandel

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Ansichten des von der Bundesregierung entsandten Aufsichtsratsmitglieds der Deutschen Bahn AG, Dr. Knut Löschke, zum Klimawandel sind dessen Privatmeinung, die von der Bundesregierung nicht geteilt werden. Dies betont sie in ihrer Antwort (17/9107) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8944).

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 176 - 3. April 2012 - 12:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. April 2012