1. Russische Beteiligung beim Raketenabwehr-Schirm

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die USA und die Nato beabsichtigen nicht, zwei Raketenabwehr-Systeme aufzubauen, wobei Russland nur bei einem System beteiligt wäre. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9044) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8849) schreibt, befürworte sie den US-Vorschlag, mit Russland gemeinsame Raketenabwehr-Zentren aufzubauen, "um das zukünftige Raketenabwehrsystem der Nato mit der russischen Raketenabwehr zu verschränken".

Die Bundesregierung sieht zudem keine Notwendigkeit für eine Stationierung von Waffensystemen in Kaliningrad - so wie von Russland angekündigt - , die sich auch gegen Nato-Territorium richten könnten. Seit Ende des Kalten Krieges messe die Nato der Entwicklung kooperativer Beziehungen zu Russland "besondere Bedeutung" bei. Durch Unterzeichnung der Nato-Russland-Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit im Mai 1997 hätten die Nato und Russland ihre Partnerschaft institutionalisiert und betrachteten sich auch formal nicht mehr als Gegner. Das im November 2010 verabschiedete neue Strategische Konzept der Nato habe die Absicht der Allianz, eine "echte strategische Partnerschaft mit Russland einzugehen", bekräftigt.

Die Bundesregierung sehe im Einklang mit ihren Bündnispartnern die Koordinierung zweier Raketenabwehr-Kommandozentralen, einer russischen und einer der Nato, als den richtigen Weg an. Konkrete Vorschläge, insbesondere von Seiten der USA über Koordinierungsmechanismen sowie über ein gemeinsames Frühwarn- und ein Datenaustauschzentrum, seien von russischer Seite bislang als nicht ausreichend abgelehnt worden. Gerade für den Einstieg in eine Nato-Russland-Kooperation im Bereich Raketenabwehr lasse sich jedoch auf diese Weise im Verlauf einer erfolgreichen Zusammenarbeit Vertrauen und Transparenz als Voraussetzung für weitere mögliche Integrationsschritte aufbauen, schreibt die Bundesregierung.

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2. Stellungnahme des Ethikrates zur Intersexualität

Gesundheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Aufgrund eines Auftrages des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesministeriums für Gesundheit hat der Deutsche Ethikrat eine Stellungnahme zur Intersexualität erstellt, die von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/9088) vorgelegt wurde. Darin schlägt der Ethikrat unter anderem vor, dass bei Personen, deren Geschlecht nicht eindeutig feststellbar ist, neben der Eintragung als "weiblich" oder "männlich" auch "anderes" gewählt werden kann. Da nach geltendem Recht eine Ehe nur zwischen Mann und Frau und eine eingetragene Partnerschaft nur zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern mit weiblicher oder männlicher Einordnung eingegangen werden kann, schlägt der Ethikrat außerdem vor, Menschen mit dem Geschlechtseintrag "anderes" die eingetragene Lebenspartnerschaft zu ermöglichen.

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3. Im Bundestag notiert: Versorgung der Bevölkerung mit Gewebe

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung ist ihrer Berichtsverpflichtung über die Situation der Versorgung der Bevölkerung mit Gewebe und Gewebezubereitungen in vollem Umfang nachgekommen. In der Antwort der Bundesregierung (17/9113) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8943) wird aber auch darauf hingewiesen, dass sich nach Einführung der Meldepflicht erst eine "Meldekultur" etablieren müsse und dass die Daten in den folgenden Jahren zuverlässiger werden würden.

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4. Im Bundestag notiert: Förderung des Radverkehrs

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung wird im Rahmen ihrer Personalorganisationshoheit sicherstellen, dass die notwendigen Aufgaben zur Förderung des Radverkehrs erfüllt werden. Dies betont sie in ihrer Antwort (17/9110) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/8929). Bisher seien im Bundesverkehrsministerium sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Thema Radverkehr befasst. Die Länder hätten in den vergangenen Jahren jährlich einen Bedarf für den Bau von Radwegen an Bundesstraßen von rund 100 Millionen Euro angemeldet, heißt es weiter.

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5. Im Bundestag notiert: Energiekonsensgespräche

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für Energiekonsensgespräche und weitere auf den Energiekonsens bezogene Gespräche zwischen Juni 1995 und dem Ende der 13.‍ ‍Wahlperiode interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/9106). Die Abgeordneten wollen auch wissen, ob über die Gespräche Protokolle gefertigt worden sind und wo diese aufbewahrt werden.

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6. Im Bundestag notiert: Hans-Joachim-Martini-Stiftung

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ihre mittlerweile sechste Kleine Anfrage zur Hans-Joachim-Martini-Stiftung hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9104) vorgelegt. Darin wird unter anderem gefragt, welchen Prüfungen das Bundeswirtschaftsministerium die Akte der Bundesanstalt für Geowissenschaften über die Stiftung unterzogen hat und welche Ergebnisse die Prüfungen hatten. Bei der Kleinen Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zu fünf früheren Antworten der Bundesregierung (17/6701, 17/7073, 17/7329, 17/7927, 17/8847) zu dem Thema.

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7. Im Bundestag notiert: Weiterbildung von Arbeitslosen und Beschäftigten

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über die staatlich geförderte berufliche Weiterbildung von Arbeitslosen und Beschäftigten. In ihrer Kleinen Anfrage (17/8950) will sie unter anderem wissen, wie viele Personen von 2009 bis 2011 eine solche Weiterbildung begonnen haben, wie viele diese mit einem beruflichen Abschluss beendet und wie viele innerhalb von sechs Monaten danach eine Anstellung gefunden haben.

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8. Im Bundestag notiert: Offshore-Windenergiebranche

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die SPD-Fraktion verlangt Informationen über den Fachkräftebedarf in der Offshore-Windenergiebranche. In ihrer Kleinen Anfrage (17/8933) will sie unter anderem wissen, wie viele Windenergieanlagen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Deutschlands sich derzeit im Genehmigungsverfahren und wie viele genehmigte Anlagen derzeit gebaut werden. Zudem fordert sie Angaben über die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen in der Branche zwischen den Jahren 2000 und 2011.

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9. Im Bundestag notiert: Menschenrechte in Aserbaidschan

Menschenrechte/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Mit Blick auf den Eurovision Song Contest in Baku im Mai dieses Jahres verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Informationen über die innenpolitische Lage und die Situation der Menschenrechte in Aserbaidschan. In ihrer Kleinen Anfrage (17/8942) will sie unter anderem von der Bundesregierung wissen, ob das Land den Verpflichtungen aus den Internationalen Pakten über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und den Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention gerecht wird.

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10. Im Bundestag notiert: Menschenrechtsverletzungen in Mexiko

Menschenrechte/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigen sich nach der Haltung der Bundesregierung gegenüber Menschenrechtsverletzungen in Mexiko. In einer gemeinsamen Kleinen Anfrage (17/8932) möchten sie von der Regierung unter anderem wissen, wie sie zu der "fragwürdigen juristischen Regelung" steht, Personen ohne Haftbefehl bis zu 80 Tage festhalten zu können, und inwiefern sie dies gegenüber der mexikanischen Regierung thematisiert. Zudem wollen die beiden Fraktionen wissen, ob die Bundesregierung Berichte bestätigen kann, wonach "Morde, extralegale Hinrichtungen, Entführungen, gewaltsames Verschwindenlassen und Vertreibungen" nach dem Amtsantritt des mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón im Dezember 2006 zahlenmäßig deutlich angestiegen sind.

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11. Im Bundestag notiert: Operation Atalanta

Menschenrechte/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über die Operation Atalanta der Europäischen Union am Horn von Afrika und im Indischen Ozean. In ihrer Kleinen Anfrage (17/8941) will sie unter anderem wissen, wie viele mutmaßliche Piraten seit 2008 durch die beteiligten Seestreitkräfte in Gewahrsam genommen und wie viele aus Gründen der Strafverfolgung an welche Staaten überstellt

wurden. Zudem verlangt sie Auskunft darüber, wie die Deutsche Marine sicherstellt, dass mutmaßliche Piraten bei der Festnahme in einer ihnen verständlichen Sprache über die Gründe ihrer Festnahme informiert werden.

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12. Im Bundestag notiert: Wassersektor

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Entwicklungszusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten im Wassersektor ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (17/8992) der Fraktion Die Linke. Sie will unter anderem wissen, welche "Berichte, Studien und Evaluierungen" belegen, dass Infrastrukturprojekte in der Westbank und in Gaza die Entwicklung im Wassersektor positiv beeinflusst hätten - so wie von der Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8712) auf eine ältere Kleine Anfrage der Fraktion (17/8422) dargestellt. Außerdem soll die Bundesregierung erläutern, "wann und bei welcher Gelegenheit" die Bundesregierung bei der israelischen Regierung eingefordert habe, die im "Osloer Abkommen getroffenen Interimsvereinbarungen zur Verteilung der Ressource Wasser einzuhalten".

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