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BUNDESTAG/3177: Heute im Bundestag Nr. 182 - 11.04.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 182
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 11. April 2012 Redaktionsschluss: 14:00 Uhr

1.‍ ‍Grüne sehen Gefahr im Transport von Brennelementen vom Zwischenlager Jülich nach Ahaus
kk 2.‍ ‍Bundesregierung sieht sich durch Den Haag bestätigt
3.‍ ‍Im Bundestag notiert: Parlamentarischen Versammlung der Nato



1. Grüne sehen Gefahr im Transport von Brennelementen vom Zwischenlager Jülich nach Ahaus

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich (FZJ) lagern etwa 300 000 radioaktive Brennelementekugeln aus dem stillgelegten Versuchsreaktor Jülich. Die Genehmigung für die Zwischenlagerung läuft am 30. Juni 2013 aus. In ihrer Kleinen Anfrage "Transport von knapp 300 000 Brennelementen vom Zwischenlager Jülich nach Ahaus" (17/9254) will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen, welche Position die Bundesregierung derzeit zum weiteren Verbleib der im Zwischenlager Jülich lagernden 152 Castoren vertritt. Die Grünen machen in ihrer Anfrage auf die Gefahr der großen Zahl von Atomtransporten aufmerksam. In der Forderung nach einer längeren Zwischenlagerung beziehen sie sich auch auf die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, wie auch auf Kommunen und Kreise in der Region. Diese wollen das Zwischenlager Jülich ertüchtigen, um eine verlängerte Zwischenlagerung zu schaffen, bis die hochradioaktiven Brennelemente in ein genehmigtes Zwischenlager transportiert werden können.

Den Verbleib der Castoren in Jülich hatten sowohl der Bund wie auch das FZJ seit zwei Jahren immer wieder abgelehnt. Am 15. März vollzog laut Darstellung der Grünen das FZJ eine "180-Grad-Kehrtwende". Auf seiner Homepage habe das FZJ plötzlich für die Wiederaufnahme des am 16.‍ ‍Juli 2010 ruhend gestellten Verlängerungsantrags für die Genehmigung des Zwischenlagers Jülich plädiert. Damit komme das FZJ nun im Grundsatz der Forderung der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein Westfalen (NRW) nach. Die Grünen machen in ihrer Anfrage aber auch noch auf einen rein politischen Kontext aufmerksam: "Die plötzliche Kehrtwende des FZJ geschah einen Tag nach der Auflösung des Landtages NRW und der Proklamation des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen, zum Spitzenkandidaten der CDU für die anstehende Landtagwahl."

Neben vielen weiteren Punkten wollen die Grünen in ihrer Anfrage wissen, welche Sicherheitsnachweise das FZJ dem Bundesamt für Strahlenschutz nicht zur Verfügung gestellt und warum es diese Nachweise nicht beigebracht hat. Auch interessiert die Grünen, wann die Bundesregierung bereit ist, mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen über die Möglichkeit einer Zwischenlagerung der Castoren auf dem Gelände des FZJ Gespräche zu führen, ohne Vorbedingungen zu stellen.

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2. Bundesregierung sieht sich durch Den Haag bestätigt

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung legt Wert darauf zu betonen, dass Streitgegenstand vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine Klage Deutschlands gegen Italien wegen Verletzung der Staatenimmunität (danach sind Staaten der Gerichtsbarkeit fremder Staaten entzogen) gewesen ist. Sie habe im Laufe des Verfahrens wiederholt betont, dass sich ihre Klage nicht gegen die Opfer des Nationalsozialismus oder deutscher Kriegsverbrechen bzw. deren Angehörigen richteten, deren Leid sie "uneingeschränkt" anerkannt hat. Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9138) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8939) deutlich.

Der IGH hatte am 3. Februar 2012 entschieden, dass die Rechtsprechung italienischer Gerichte, die Deutschland für Geschehnisse aus dem Zweiten Weltkrieg die Berufung auf Staatenimmunität versagt, völkerrechtswidrig ist. Ebenso seien die in Italien eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen hinsichtlich italienischer und griechischer Urteile rechtswidrig.

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3. Im Bundestag notiert: Parlamentarischen Versammlung der Nato

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/BOB) Auf der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der Nato, die vom 27. bis 30. Mai vorigen Jahres in Varna stattfand, hat der bulgarische Außenminister Nickolay E. Mladenov unter anderem begrüßt, dass das neue Strategische Konzept der Nato ausdrücklich eine Mitgliedschaftsperspektive für die Staaten des westlichen Balkans eröffnet. Voraussetzung sei, dass diese die notwendigen Reformen bei sich durchführten. Dies ist einer Unterrichtung (17/8969) durch die deutsche Delegation der Parlamentarischen Versammlung der Nato zu entnehmen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 182 - 11. April 2012 - 14:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. April 2012