Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 183
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Freitag, 13. April 2012 Redaktionsschluss: 10:00 Uhr
1. Regierung war Projekt "Operation Last Chance II" bislang nicht bekannt
2. Bundesregierung steht zu Verantwortung für Namibia
3. Im Bundestag notiert: den Bewertungsreserven der Versicherungsunternehmen
4. Im Bundestag notiert: Somalia
5. Im Bundestag notiert: Afghanistan
Arbeit und Soziales/Antwort
Berlin: (hib/STO) Das Projekt "Operation Last Chance II" des Simon-Wiesenthal-Zentrums war der Bundesregierung nach eigenen Angaben bislang nicht bekannt. Planungen zur Unterstützung des Projekts seitens der Regierung "gab und gibt es daher nicht", wie sie in ihrer Antwort (17/9137) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8398) schreibt. Danach hat das Simon-Wiesenthal-Zentrum "in dieser Angelegenheit bisher keinen Kontakt mit der Bundesregierung aufgenommen". Den Fragestellern zufolge handelt es sich bei der "Operation Last Chance II", die im Dezember 2011 in Berlin vom Direktor des Jerusalemer Simon-Wiesenthal-Zentrums vorgestellt worden sei, um den "wahrscheinlich letzten Versuch, noch lebender Naziverbrecher habhaft zu werden".
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Auswärtiges/Antwort
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung hat sich wiederholt zu der historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Namibia bekannt. Entschädigungsverpflichtungen der Bundesrepublik bestehen jedoch nicht, heißt es in ihrer Antwort (17/9255) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8934). Die deutsche Kolonialherrschaft im damaligen Deutsch-Südwestafrika sei im Jahr 1916 zu ihrem Ende gekommen. Mit besonders umfangreicher und zukunftsgerichteter Entwicklungszusammenarbeit sowie zusätzlich auf die Siedlungsgebiete der betroffenen Volksgruppen ausgerichteten Entwicklungsleistungen unterstütze die Bundesregierung die namibische Regierung bei ihren Bemühung, die wirtschaftliche und soziale Lage zu verbessern.
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Recht/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will in Erfahrung bringen, ob und in welchem Umfang die aus einer Lebensversicherung ausscheidenden Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven der Versicherungsunternehmen beteiligt werden. Zu diesem Zweck hat sie eine Kleine Anfrage (17/9237) an die Bundesregierung gerichtet. Anlass ist die anhaltende Kritik von Verbraucherschützern, die Berechnungen der Versicherer für Verbraucherinnen und Verbraucher seien nicht transparent.
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Auswärtiges/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/BOB) Ob die Zivilbevölkerung in Somalia über die bevorstehende Ausweitung des EU-Militäreinsatzes Atalanta informiert worden ist und ob sie deren Akzeptanz signalisiert hat, lauten zwei Fragen der Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/9244). Die Abgeordneten weisen darauf hin, die Ausweitung des Einsatzgebietes durch den Europäischen Rat werde künftig das somalische Küstengebiet und die inneren Gewässer umfassen.
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Auswärtiges/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/BOB) Ob die Bundesregierung an ihrem Vorhaben festhält, den Abzug aus Afghanistan bis 2014 abzuschließen, wird in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9243) gefragt. Hintergrund ist, dass nach dem Amoklauf eines US-Soldaten in Afghanistan der afghanische Präsident Hamid Karzai angekündigt hatte, dass er die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen um ein Jahr vorziehen möchte. Er hatte diese Aussage später allerdings relativiert. Auf dem geplanten Gipfel in Chicago im Mai dieses Jahres will die Nato einen gemeinsamen, koordinierten Abzugsplan beschließen.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 183 - 13. April 2012 - 10:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. April 2012