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BUNDESTAG/3185: Heute im Bundestag Nr. 190 - 19.04.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 190
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 19. April 2012 Redaktionsschluss: 14:10 Uhr

  1. Brustimplantate-Skandal Thema einer öffentlichen Anhörung
  2. Grüne wollen Kleegras-Verwendung in Biogasanlagen stärken
  3. Regierung: Beauftragung externer Dritter mit Gesetzentwürfen beruht auf "praktischen Bedürfnissen"
  4. 79 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im Februar 2012 verletzt
  5. Im Bundestag notiert: Perspektiven von Auszubildenden
  6. Im Bundestag notiert: Entwicklung der Jugendarmut
  7. Im Bundestag notiert: Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch
  8. Im Bundestag notiert: geschlechtsspezifische Unterschiede in den Arbeitsbelastungen
  9. Im Bundestag notiert: 'Strategische Fernmeldeaufklärung' durch Geheimdienste des Bundes
10.‍ ‍Im Bundestag notiert: Erkenntnisse über deutsche 'Ku-Klux-Klan'-Vereinigung



1. Brustimplantate-Skandal Thema einer öffentlichen Anhörung

Ausschuss für Gesundheit

Berlin: (hib/MPI) Der Gesundheitsausschuss thematisiert in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 25. April, den Brustimplantate-Skandal und mögliche Konsequenzen. Grundlage der um 14 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses beginnenden Veranstaltung ist ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/8581). Darin verlangen die Abgeordneten, dass Betroffene die operative Entfernung fehlerhafter Brustimplantate nicht aus eigener Tasche bezahlen müssen. Dazu soll den Angaben zufolge ein Paragraf im Fünften Sozialgesetzbuch abgeschafft werden, der die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, die Versicherten bei Folgebehandlungen von Schönheitsoperationen "in angemessener Höhe an den Kosten zu beteiligen". Nach Vorstellung der Linksfraktion soll die Bundesregierung regeln beziehungsweise auf europäischer Ebene darauf hinwirken, "dass künftig weder die Betroffenen noch die gesetzliche Krankenversicherung aufgrund von medizinisch notwendigen Folgebehandlungen von Schönheits-OPs finanziell belastet werden".

Die Linke schreibt in ihrem Antrag, wer als Folge medizinisch nicht notwendiger ästhetischer Operationen, Tätowierungen oder Piercings medizinisch behandelt werden muss, werde von seiner Krankenkasse nach geltendem Recht an den Kosten der Behandlung beteiligt. Diese Selbstverschuldens-Regel hätten die Fraktionen von Union und SPD im Jahr 2007 gemeinsam geschaffen. Für privat Krankenversicherte gelte diese Regel nicht. Die privaten Krankenversicherungen zahlen nach Darstellung der Abgeordneten "sogar die Einsetzung eines neuen Implantats".

Als Sachverständige sind unter anderen Vertreter des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung, des Verbandes der privaten Krankenversicherung, der kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Vereinigung der Deutschen Ästhetisch-Plastischen Chirurgen (VDÄPC) und der Verbraucherzentrale Bundesverband geladen. Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss unter gesundheitsausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen, Geburtsdatum und dem polizeilich gemeldeten Wohnort anzumelden.

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2. Grüne wollen Kleegras-Verwendung in Biogasanlagen stärken

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/9322) die Bundesregierung dazu auf, die Biomasse-Verordnung zu ändern. Kleegras und Luzernegras sollen in Zukunft nicht nur als Zwischenfrucht auf Ackerstandorten in die Einsatzstoffvergütungsklasse II aufgenommen werden, sondern als nachhaltige Alternative zu Mais als Hauptkultur Verwendung finden, um zur Auflockerung der Energiefruchtfolgen auf den Äckern beitragen zu können.

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3.‍ ‍ Regierung: Beauftragung externer Dritter mit Gesetzentwürfen beruht auf "praktischen Bedürfnissen"

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung erstellt ihre Gesetzentwürfe nach eigenen Angaben "grundsätzlich selbst". Dies schließe im Einzelfall nicht aus, dass sie sich "in ausgewählten Fällen, insbesondere in fachlich komplexen Bereichen, die das Wissen einer Vielzahl von Beteiligten sowie eine zeitnahe Erledigung erfordern und deswegen ihre Kapazitätsgrenzen übersteigen, des Sachverstandes externer Dritter bedient", schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/9266) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9026). Die Beauftragung externer Dritter mit der Erarbeitung von Gesetzentwürfen beruhe daher "auf praktischen Bedürfnissen (Branchenkenntnis, Eilbedürftigkeit, Kapazitätsproblemen bei Belastungsspitzen)".

Die Anzahl von Fällen sei im Vergleich zu den Gesetzentwürfen, die von den Verfassungsorganen ohne externe Unterstützung erstellt worden sind, "gering und quantitativ nicht signifikant", heißt es in der Antwort weiter. Die konzeptionelle Arbeit an Gesetzentwürfen werde in jedem Fall durch die Verfassungsorgane geleistet. Die Beratungstätigkeit externer Dritter erstrecke sich "im Rahmen der Vorgaben der Verfassungsorgane in der Regel auf den Entwurf einzelner Formulierungsvorschläge, die juristische Prüfung von Einzelfragen und nur in Ausnahmefällen auf die Erstellung ganzer Gesetzentwürfe".

Entscheidend sei, dass die Verfassungsorgane die auf solche Weise im Rahmen ihrer Vorgaben erstellten Vorarbeiten eigenständig und abschließend prüfen, ohne dabei an sie gebunden zu sein, führt die Regierung aus. Wenn in Einzelfällen externe gutachterliche Zuarbeit notwendig sei, müsse der Staat das Ziel der Gesetzgebungsarbeit klar definieren. Die "genuin politische Entscheidung der Zielbestimmung" könne und dürfe Dritten nicht überlassen werden. Spätestens nach ersten Vorarbeiten müssten "nicht nur das Ziel, sondern auch der Inhalt, die Art und der Umfang der zu treffenden Regelung unter Abwägung mit möglichen Regelungsalternativen durch staatliche Organe festgelegt werden". Eine nur formelle Übernahme von Gesetzentwürfen externer Dritter durch die Verfassungsorgane erfolge nicht.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, sind in den Jahren 2008 bis einschließlich 2011 "für die externe Erarbeitung von Gesetzentwürfen (einschließlich der Beteiligung an der Entwurfserstellung)" Kosten von insgesamt rund 1,33 Millionen Euro entstanden.

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4. 79 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im Februar 2012 verletzt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Februar dieses Jahres sind in Deutschland 79 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/9267) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/9037) hervor.

Bis zum 28. März sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Februar 2012‍ ‍insgesamt 1.573 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 120 Gewalttaten und 757 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 745 Tatverdächtige ermittelt werden. 25 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.573 Straftaten entfielen laut Antwort 973 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 32 angegeben und die der Verletzten mit 33.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 377, von denen 59 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 38 Verletzte registriert.

41‍ ‍Straftaten, darunter sechs Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurde eine verletzte Person verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 182, von denen 23 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilte. Hier wird die Zahl der Verletzten mit sieben angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. März 2012 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

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5. Im Bundestag notiert: Perspektiven von Auszubildenden

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie die Bundesregierung die Perspektiven von Auszubildenden im Zeitraum von 2000‍ ‍bis 2011 bewertet. In einer Kleinen Anfrage (17/9285) erkundigt sie sich danach, wie viele Auszubildende in den einzelnen Jahren ihre Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen haben und wie viele im Anschluss an ihre Berufsausbildung in ein unbefristetes beziehungsweise befristetes Arbeitsverhältnis im Ausbildungsbetrieb oder einem zu diesem Betrieb gehörenden Unternehmen übernommen wurden. Auch fragen die Abgeordneten unter anderem, wie viele Auszubildende in den Jahren von 2000 bis 2011 "im unmittelbaren Anschluss an ihre Berufsausbildung Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe/Hartz IV" bezogen haben.

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6. Im Bundestag notiert: Entwicklung der Jugendarmut

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Entwicklung der Jugendarmut" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9284). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie hoch die "Armutsrisikoquote von Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren gemessen anhand des statistischen Armutsrisikos" auf Basis des Mikrozensus seit 1990 ist. Auch will sie unter anderem wissen, über welchen Schulabschluss Jugendliche über 20 Jahren verfügen, die auf Basis des Mikrozensus von Armut bedroht sind.

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7. Im Bundestag notiert: Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, wie viele Bedarfsgemeinschaften und wie viele Personen in Deutschland von 2005 bis 2011 Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten haben. In einer Kleinen Anfrage (17/9223) erkundigt sie sich zudem danach, wie viele Klagen im Rechtskreis des SGB II in diesen Jahren an den Sozialgerichten eingereicht wurden. Ferner fragen die Abgeordneten unter anderem, wie sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Leistungen sowie von Widersprüchen und Klagen im Bereich des SGB II in den Jahren von 2005 bis 2011 entwickelt hat.

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8. Im Bundestag notiert: geschlechtsspezifische Unterschiede in den Arbeitsbelastungen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu den geschlechtsspezifischen Unterschieden bei den gesundheitlichen Beschwerden von Beschäftigten vorliegen. In einer Kleinen Anfrage (17/9238) erkundigt sie sich zudem danach, ob die Regierung "Forschungsbedarf zu geschlechtsspezifischen Unterschieden in der Arbeitsbelastung von Frauen und Männern und für zielgruppengerechte Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung" sieht. Ferner fragen die Abgeordneten unter anderem, inwieweit die Bundesregierung in ihren Plänen für eine Präventionsstrategie geschlechtsspezifische Unterschiede in den Arbeitsbelastungen von Frauen und Männern berücksichtigt.

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9. Im Bundestag notiert: 'Strategische Fernmeldeaufklärung' durch Geheimdienste des Bundes

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "'Strategische Fernmeldeaufklärung' durch Geheimdienste des Bundes" lautet das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9305). Darin verweist die Fraktion darauf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst den elektronischen Datenverkehr "unter anderem im Rahmen der Terrorabwehr durchforsten" dürften. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob "bei der 'strategischen Fernmeldeaufklärung' Kommunikationsverkehre lediglich von und nach Deutschland ausgespäht" werden und in wie vielen Fällen die erlangten Erkenntnisse ermittlungsrelevant waren oder wesentlich zur Aufklärung oder Abwehr schwerer Straftaten beitrugen.

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10. Im Bundestag notiert: Erkenntnisse über deutsche 'Ku-Klux-Klan'-Vereinigung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Erkenntnisse über deutsche 'Ku-Klux-Klan'-Vereinigung" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9272). Darin verweist die Fraktion darauf, dass eine Vereinigung unter der Bezeichnung "Teutonische Ritter des Ku Klux Klan in Deutschland - Distrikt NRW" im Internet für einen Kampf "für Sicherheit, Zusammenhalt, echte Werte und den Erhalt der eigenen Identität" werbe. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche Kenntnisse die Bundesregierung zu den "Teutonischen Rittern" etwa hinsichtlich der Mitgliederzahl, der Aktivitäten der Vereinigung und eines "etwaigen verfassungsschutzrelevanten Hintergrundes von Vereinsführung und -mitgliedern" hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 190 - 19. April 2012 - 14:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. April 2012