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BUNDESTAG/3197: Heute im Bundestag Nr. 202 - 25.04.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 202
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 25. April 2012 Redaktionsschluss: 12:30 Uhr

1.‍ ‍SPD-Fraktion scheitert mit Antrag zu Korruption im Gesundheitswesen
2.‍ ‍Entwicklungsausschuss beschließt Antrag zur weltweiten Bekämpfung der Wasserknappheit
3.‍ ‍Höchster Mittelabfluss in der Amtszeit von Schavan
4.‍ ‍Verbraucherschutzausschuss lehnt Finanzmarktwächter ab
5.‍ ‍Bundesregierung kündigt Novelle der Verpackungsverordnung an
6.‍ ‍Privatisierung der TLG-Wohnungen kann weitergehen



1. SPD-Fraktion scheitert mit Antrag zu Korruption im Gesundheitswesen

Ausschuss für Gesundheit

Berlin: (hib/MPI) Die SPD-Fraktion ist mit ihrem Antrag (17/3685) "Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen" gescheitert. Der Gesundheitsausschuss lehnte die Vorlage am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Antragsteller bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ab. Darin schlägt die SPD vor, das Strafgesetzbuch so zu ändern, dass Korruptionshandlungen niedergelassener Vertragsärzte Straftatbestände darstellen. Durch entsprechende gesetzliche Regelungen sei zudem sicherzustellen, dass systematische Falschabrechnungen von Krankhäusern mit spürbaren Sanktionen geahndet werden, heißt es weiter. Weiter müssten die Länder besonders qualifizierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Ermittlungsgruppen bei der Kriminalpolizei ausgebaut werden, fordern die Sozialdemokraten.

Die SPD-Fraktion warb im Ausschuss um Zustimmung. Durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnungen entstünden dem öffentlichen Gesundheitswesen jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhe. Notwendig sei es, ein stärkeres Unrechtsbewusstsein für Abrechnungsbetrug zu schaffen. Linksfraktion und Grüne hoben hervor, dass es zwar richtige Ansätze im SPD-Antrag gebe, dieser aber zu kurz greife. Die Linke monierte unter anderem, dass die SPD die Pharma- und Medizinprodukteindustrie nicht berücksichtigt habe.

Die FDP-Fraktion kritisierte, der SPD-Antrag differenziere nicht gründlich zwischen Korruption und Falschabrechnungen. Klar sei, dass Straftaten verfolgt werden müssten. Die Unions-Fraktion unterstrich, in der Anhörung sei deutlich geworden, dass die bestehenden sozialrechtlichen Regelungen zu Fehlverhalten wie etwa die Möglichkeit zum Entzug der Zulassung "mindestens so wirksam" seien wie die Debatte über neue Straftatbestände.

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2.‍ ‍ Entwicklungsausschuss beschließt Antrag zur weltweiten Bekämpfung der Wasserknappheit

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/AHE) Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen (17/9153) zur weltweiten Bekämpfung der Wasserknappheit gegen das Votum der Opposition angenommen.

Bereits heute lebten 1,6 Milliarden Menschen in Regionen mit Wasserknappheit, schreiben die Fraktionen von Union und FDP in ihrem gemeinsamen Antrag. Bis 2025 werde sich diese Zahl womöglich verdoppeln, über 80 Prozent der dann Betroffenen würden in Entwicklungsländern und dort insbesondere in ländlichen Regionen leben. Die Abgeordneten machen eine Vielzahl von Ursachen aus und verweisen auf Lösungsvorschläge: So blieben erhebliche Einsparmöglichkeiten bei der Bewässerung in der Landwirtschaft ungenutzt. Derzeit gehe in "vielen Teilen der Welt das Wasser beim Transport zum Feld in maroden Kanälen" verloren, heißt es in dem Antrag weiter.

Nach dem Willen von Union und FDP soll die Bundesregierung beim Rio+20-Prozess dafür eintreten, wirksame Maßnahmen gegen Wasserknappheit zu vereinbaren - "unter Berücksichtigung des Nexus von Ernährungssicherheit, Wasser und Energie". Weiter soll sie sich dafür einsetzen, dass beim IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) und UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change) "die absehbare Süßwasserknappheit als Folge des Klimawandels bei den notwendigen Anpassungsverfahren verstärkt beachtet" werde. Außerdem fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, "internationale Forschungen zu Pflanzen mit besserer Anpassung an Dürreperioden" zu unterstützen und sich für deren Verbreitung einzusetzen. Um das "Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitätsversorgung" weltweit zu gewährleisten, solle im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit auch das Wassermanagement verbessert und die "Eigentumsrechte lokaler Nutzer auf Land und Wasser" gefördert werden.

Eine Vertreterin der FDP-Fraktion wies darauf hin, dass mit dem Anstieg der Weltbevölkerung der Wasserbedarf für die Landwirtschaft steigen werde: Es käme vor allem darauf an, Wasser effizienter zu nutzen und Verschwendung zu vermeiden. Außerdem plädierte sie dafür, Erkenntnisse der Agrarforschung - etwa die Entwicklung dürreresistenter Pflanzen mit Mitteln der Gentechnik - stärker in der Praxis anzuwenden. Ein Vertreter der Unionsfraktion wies unter anderem auf Technologien hin, mit denen sich Klimaveränderungen und mögliche Dürren prognostizieren ließen. Zudem müsse das Thema Wasser verstärkt unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten gesehen werden: Schon heute sei der Zugang zu Wasser häufig Grund "für grenzüberschreitende Auseinandersetzungen."

Umstritten war im Ausschuss vor allem die Frage der gentechnisch veränderten Pflanzen und die Privatisierung der Wasserversorgung, von der sich die Koalitionsfraktionen bei "geeigneter Regulierung" Wasser zu bezahlbaren Preisen auch für die arme Bevölkerung erhoffen. Eine Wasserwirtschaft in privater Hand sei häufig "problematisch" sagte ein Vertreter der SPD-Fraktion, Wasser solle vielmehr "Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge" sein. Die Fraktion Die Linke verwies auf das Beispiel Boliviens, wo die Privatisierung in der Vergangenheit zu Preissteigerungen "bis zu 150 Prozent" und zu einem regelrechten "Wasserkrieg" geführt habe. Ein Vertreter der Grünen kritisierte, dass der Koalitionsantrag sich um den Begriff der Gentechnik herumdrücke. In der Vielfalt der natürlichen und durch den Menschen über Jahrtausende gezüchteten Sorten würden sich bereits heute eine Vielzahl von Nutzpflanzen finden, die den jeweiligen Klima- und Bodenverhältnissen angepasst seien: "Dafür braucht man keine Gentechnik".

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3. Höchster Mittelabfluss in der Amtszeit von Schavan

Ausschuss für Bildung, Forschung und Folgentechnikabschätzung

Berlin: (hib/ROL) Der Mittelabfluss im Bundesministerim für Bildung und Forschung für das Jahr 2012 ist besonders hoch. Er beträgt insgesamt 99,4 Prozent oder 11,695 Milliarden Euro, wie Staatsekretär Helge Braun (CDU) im Bericht der Bundesregierung am Mittwochvormittag vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Folgentechnikabschätzung im Berliner Paul-Löbe-Haus sagte. Damit liege der Abfluss höher als in jedem anderen Ressort der Bundesregierung. Die anderen Ministerien kommen, so Braun, lediglich auf eine Quote zwischen 81,7 und 98,7 Prozent. Nicht abgeflossen seien in 2011 lediglich rund 134 Millionen Euro des verfügbaren Volumens des Bundesbildungsministeriums. Damit wurde der Vorjahreswert von 264 Millionen Euro nahezu halbiert.

Die CDU/CSU begrüßte die Ergebnisse. Es seien erfreuliche Akzente gesetzt worden. Als Grund, warum nicht das gesamte Budget abgerufen worden sei, nannte die CDU/CSU unter anderem unvermeidliche Schätzungsfehler im Vorfeld bei der Aufstellung einzelner Etats und Anlaufprobleme bei neuen Initiativen.

Auch die FDP schloss sich dem grundsätzlichen Lob an. Das Ergebnis sei mehr als eindeutig. Es sei die höchste Abflussquote in der Amtszeit von Bundesministerin Annette Schavan (CDU).

Dennoch kritisierte insbesondere die SPD, dass nicht hundert Prozent der Mittel abgerufen worden seien. Auch wenn das Ergebnis nun besser sei als die Jahre zuvor, seien dies immer noch "dramatische Zahlen". Man müsse noch weiter darauf dringen, den Abfluss zu verbessern.

Die Linke fragte unter anderem nach dem Grund für die Verzögerung von Forschungsbauten. Außerdem wollte die Fraktion wissen, wie erfolgreich das nationale Stipendienprogramm im Vergleich zu den alten und neuen Bundesländern sei.

Die Grünen fragten, warum zu welcher Höhe einzelne Etats in die globale Minderausgabe fließen, also unter dem Vorbehalt weiterer Minderungen stehen, und andere wiederum nicht.

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4.‍ ‍ Verbraucherschutzausschuss lehnt Finanzmarktwächter ab

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Berlin: (hib/EIS) Die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen setzen ihre Vorstellung von der Einrichtung eines Finanzmarktwächters im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nicht durch. Die Sozialdemokraten forderten am Mittwochmorgen die Einrichtung eines Finanzmarktwächters im Verbraucherinteresse (17/6503) und die Linksfraktion die Einführung eines Finanzwächters und Finanz-TÜV (17/8764). Die Grünen verlangten ebenfalls die Stärkung des Verbraucherschutzes durch einen Finanzmarktwächter (17/8894). Alle drei Anträge wurden mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Waren sich alle fraktionsübergreifend alle einig, dass dem Schutz der Verbraucher in der Folge der Finanzmarktkrise politisch eine besondere Rolle zugeschrieben werden muss, fielen die aus der Krise gezogenen Lehren jedoch innerhalb der Opposition sehr unterschiedlich aus. Die Grünen forderten, dass der Verbraucherschutz zur Kernaufgabe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden soll. Auch solle den Verbraucherzentralen in der Bundesrepublik mehr Kompetenz zugeteilt werden, um durch die Bewertung von Finanzprodukten bereits im Vorfeld die Interessen der Verbraucher durchzusetzen. "Dazu müssen die entsprechenden finanziellen Mittel bereitgestellt werden", hieß es von der Grünen-Fraktion.

Die Linke sprach sich hingegen für die Einrichtung einer eigenen Behörde aus - "ähnlich wie es im Lebensmittelbereich stattfindet". Großer Handlungsbedarf bestehe, doch die Regierung hat es nach Ansicht der Linksfraktion bisher an effektiven Fortschritten fehlen lassen. "Eine staatliche Aufsichtsbehörde kann Abhilfe schaffen." Einigkeit sah Die Linke unter den übrigen Oppositionsfraktionen in der Forderung nach der Stärkung der Verbraucherzentralen.

Auch die SPD sah darin ein Mittel "zur Stärkung des Stimmrechts der Verbraucher". Es bedürfe klarer Regeln und Standards, wie ein Produkt beschrieben werden müsse, denn das Bedürfnis der Verbraucher nach Klarheit sei groß. Wie die Klarheit und Wahrheit-Kampagne für Lebensmittel gezeigt habe, würden solche Angebote sehr gut angenommen. Die Sozialdemokraten betonten, dass bereits in der vergangenen Legislaturperiode unter der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD die Einführung eines Finanzmarktwächters beschlossen worden war. In Richtung CDU/CSU wurde kritisiert, dass die Fraktion sich an diesen Beschluss nicht mehr halte.

Die FDP begründete die Ablehnung der vorgelegten Anträge unter anderem damit, dass die Koalitionsfraktionen bereits in den Bereichen Banken, Finanzvermittlung, Finanzprodukte und Aufsicht gesetzlich eingegriffen haben. Der Vorwurf der Untätigkeit sei deshalb nicht richtig. Die Liberalen zeigten sich offen dafür, dass der BaFin mehr Aufgaben zum Schutz der Verbraucher zum Beispiel in Form eines Verbraucherbeirates zuwachsen könnten. Auch ein gesetzliches Beschwerdeverfahren hielt die FDP für möglich. Doch die dezidierte Forderung der Linksfraktion, eine eigene Verbraucherschutzbehörde einzurichten, lehnte die FDP strikt ab, "schon wegen der Haftung". Die Liberalen fragten, wer dafür zahlt, wenn so eine Behörde etwas für gut befindet, was sich im Nachhinein zum Schaden der Verbraucher herausstellen könnte.

Den Verbrauchern wachse immer mehr Verantwortung in der Eigensicherung zum Beispiel in der Altersvorsorge zu. "Dass Schindluder mit Finanzprodukten getrieben wurde, hat die Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt", hieß es aus der CDU/CSU. Deshalb habe die Koalition reagiert und bereits in die Finanz- und Kapitalmärkte regulierend eingegriffen. Doch die CDU/CSU wolle nun vermeiden, dass am Ende durch noch mehr Regeln redlich wirtschaftende Banken das Nachsehen hätten. Eine eigene staatliche Verbraucherschutzbehörde lehnte auch die CDU/CSU ab: "Das ist nichts anderes als ein Klon der BaFin." Auch die einseitige Stärkung der Verbraucherschutzzentralen wurde nicht befürwortet, weil dadurch hoheitliche Aufgaben des Staates an Interessenvereinigungen abgetreten würden. "Das ist nicht richtig." Doch entsprechend der "SPD-Intention" folgend, wolle die CDU/CSU-Fraktion in der Frage der Stärkung der BaFin vorangehen.

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5. Bundesregierung kündigt Novelle der Verpackungsverordnung an

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung will noch in dieser Legislaturperiode eine Überarbeitung der Verpackungsverordnung durch ein Wertstoffgesetz auf den Weg bringen. Dies sei nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz "der zweite große Meilenstein" mit dem die Regelungen der Verpackungsverordnung weiterentwickelt werden sollten, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesumweltministeriums, Katherina Reiche (CDU), am Mittwochmorgen im Umweltausschuss. Dabei müsse es eine "fein austarierte Balance" zwischen privaten Anbietern und Kommunen geben, erklärte sie. Zudem solle der Wettbewerb gestärkt und ambitionierte Regelungsquoten erreicht werden. "Wertstoffe, die im Restmüll landen, sollen einer hochwertigen Versorgung zugeführt werden", forderte Reiche. Bislang würden pro Bürger sieben Kilogramm und insgesamt 570.000 Tonnen Wertstoffe pro Jahr eingesammelt werden.

Die CDU fragte mit Blick auf die Diskussionen um das Kreislaufwirtschaftsgesetz, ob die Opposition an einem Kompromiss in dieser Frage interessiert sei. Zunächst, sagte der CDU-Umweltpolitiker müsse die Frage beantwortet werden, was ökologisch sinnvoll sei. Bei der Novelle der Verpackungsverordnung gehe es zudem weder um eine "Vollprivatisierung" noch um eine vollkommene "Rekommunalisierung". Die SPD antwortete, dass sie sich an der Debatte konstruktiv beteiligen werde. Mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz gebe es bereits eine gewisse Grundlage, auf der die Debatte geführt werden könne. Die FDP warf der Opposition vor, keine ökologische Verantwortung zu zeigen. Gleichzeitig räumte der Vertreter der Liberalen ein, dass noch immer zu viele Stoffe verbrannt würden. Er sagte, es bedürfe eines Wertstoffgesetzes, weil mit der bestehenden Verpackungsverordnung einiges nicht zu regeln sei.

Die Linke erkärte, dass bessere Voraussetzungen geschaffen werden müssten, um gewonnene Kunststoffe besser zu verwerten. Bislang würden noch immer zu viele Stoffe verbrannt anstatt stofflich verwertet zu werden. Außerdem solle es mehr sogenannte Wertstoffhilfe in Form von Pfandpflichten geben sagte Die Linke. Die Grünen bezeichneten eine Novelle der Verpackungsverordnung als "überfällig". Auf die Frage der Koalition, was die Opposition als ökologisch sinnvoll ansehe, antwortete die Vertreterin der Grünen: "Ökologisch heißt so viele Ressourcen wie möglich zurückzugewinnen und den Kreislauf zu schließen". Zudem forderten die Grünen, dass es zukünftig mehr stoffliche als energetische Verwertung geben müsse. Der geplante Gesetzentwurf müsste nach Meinung der Grünen bis zum Sommer eingebracht werden, um noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden zu können.

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6. Privatisierung der TLG-Wohnungen kann weitergehen

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Berlin: (hib/MIK) Die geplante Privatisierung der TLG-Wohnungen kann weitergehen. Einen Antrag der Linksfraktion (17/9150), in dem ein Stopp der Privatisierung gefordert wurde, lehnte der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwochvormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab.

Die Regierung soll laut Antrag die beabsichtigte Privatisierung der vom Bund gehaltenen Immobiliengesellschaft TLG Immobilien GmbH beziehungsweise ihres Wohnungsbestandes stoppen und Modelle mit den Ländern und Kommunen entwickeln, um den Immobilienbestand der TLG zu wirtschaftlich tragfähigen Konditionen in kommunales Eigentum zu überführen oder in eine bundeseigene Wohnungsgesellschaft umzuwandeln. Dies solle mit dauerhaft einzuhaltenden sozialen Kriterien und der Pflicht zum barrierefreien Umbau sowie zur energetischen Sanierung verbunden werden, fordert die Linksfraktion.

Das Grundbedürfnis Wohnen angemessen und bedarfsgerecht zu befriedigen, werde allein über Marktmechanismen immer weniger gewährleistet. Der weitere Ausverkauf öffentlichen Eigentums schwäche die wirtschaftliche und politische Handlungsfähigkeit des Sozialstaates und müsse daher verhindert werden, heißt es in dem Antrag.

Die Sprecher der Koalition wiesen darauf hin, dass mit der beabsichtigten Privatisierung der rund 11.000 Wohnungen in den neuen Ländern der Mieterschutz nicht unbedingt schlechter werden müsse. Das Bieterverfahren sei am 16. April abgeschlossen worden. Beim erfolgreichen Bieter müsse nun darauf geachtet werden, dass eine Sozialcharta eingehalten werde. Auch Bündnis 90/Die Grünen forderte, eine Sozialcharta bei den Bietern durchzusetzen.

Die SPD-Fraktion schlug vor, dass beim Verkauf der TLG-Wohnungen ein Modell entwickelt werden müsse, wie Teile an Genossenschaften oder in die Hand der Kommunen kommen könnten. Der Sprecher der Regierung wies darauf hin, dass bei den Privatisierungen in der Vergangenheit auch gute Erfahrungen gemacht worden seien. Dafür sei es aber wichtig, dass eine Sozialcharta vorgesehen werde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 202 - 25. April 2012 - 12:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. April 2012