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BUNDESTAG/3223: Heute im Bundestag Nr. 228 - 09.05.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 228
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 9. Mai 2012 Redaktionsschluss: 11:15 Uhr

1.‍ ‍Rechtsausschuss lehnt Gesetzentwurf zu gleichgeschlechtlichen Eheschließungen ab
2.‍ ‍Regierung will Familien mehr Zeit verschaffen
3.‍ ‍Im Bundestag notiert: 'Ku-Klux-Klan'-Vereinigung
4.‍ ‍Im Bundestag notiert: Pflegestützpunkte
5.‍ ‍Im Bundestag notiert: Rüstungslobbyisten



1. Rechtsausschuss lehnt Gesetzentwurf zu gleichgeschlechtlichen Eheschließungen ab

Rechtsausschuss

Berlin: (hib/VER) Der Rechtsausschuss hat einen Gesetzentwurf "zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" (17/6343) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. In der Sitzung am Mittwochvormittag stimmten neben der antragstellenden Fraktion auch die beiden anderen Oppositionsfraktionen von SPD und Linke für den Gesetzentwurf, der mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde. Ein Mitglied der Grünen-Fraktion enthielt sich.

Dass gleichgeschlechtlichen Paaren "bis heute die Ehe verwehrt" ist, argumentiert die Grünen-Fraktion in ihrem Gesetzentwurf, stelle "eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität" dar. Aufgrund des "gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses" gebe es "keine haltbaren Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten". Darüber hinaus seien gleichgeschlechtliche Paare trotz Einführung des Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer Reihe von Rechtsbereichen noch immer gegenüber der Ehe benachteiligt. Dies betrifft in erster Linie das Steuer- und Adoptionsrecht.

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2. Regierung will Familien mehr Zeit verschaffen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung stimmt mit den Verfassern des Achten Familienberichts überein, dass es Familien ermöglicht werden muss, über ihren Zeitgebrauch souverän zu entscheiden. Die freie Wahl der Lebensführung sei ein wichtiges Ziel familienpolitischen Handelns. "Gleiche Chancen und Teilhabe für Frauen und Männer jeden Alters, gute Entwicklungschancen für Kinder und die Sicherung familiärer Fürsorge für ältere oder hilfsbedürftige Menschen sind gleichermaßen wesentliche Leitziele von Familienzeitpolitik", schreibt die Regierung in ihrer Stellungnahme zum Familienbericht, die dem Bundestag zusammen mit dem Bericht als Unterrichtung (17/9000) vorgelegt wurde.

Der Achte Familienbericht "Zeit für Familie - Familienzeitpolitik als Chance einer nachhaltigen Familienpolitik" war im Auftrag des Bundesfamilienministeriums von einer unabhängigen, interdisziplinären Sachverständigenkommission aus acht Wissenschaftler erarbeitet worden. In ihrem Bericht hat sie Eckpunkte für eine familienfreundlichere Zeitpolitik entwickelt. Die Kommission hat sich dabei an den Bedürfnissen, Konflikten und Wünschen von Familien in unterschiedlichen Phasen und Konstellationen orientiert.

Die Regierung erläutert in ihrer Stellungnahme, die das Kabinett Mitte März beschlossen hat, die Eckpunkte ihrer zukünftigen Familienzeitpolitik. So strebt sie eine Flexibilisierung der Elternzeit an; Eltern sollen in bis zu drei Jahren Elternzeit mehr Gestaltungsspielräume eingeräumt werden. Zudem soll während der Elternzeit der Teilzeitanspruch vereinfacht und der Anspruch auf Großelternzeit weiterentwickelt werden, um das Engagement älterer Menschen zu stärken.

Derzeit erarbeitet die Regierung nach eigenen Angaben ein Konzept für Verbesserungen bei haushaltsnahen familienunterstützenden Dienstleistungen. Diese sollen vor allem von Familien mit kleineren und mittleren Einkommen leichter in Anspruch genommen werden können.

Einen Großteil der Verantwortung im Bereich der Familienpolitik verortet die Regierung bei den Kommunen. Schwierigkeiten für Familien würden sich häufig aus Arbeitszeiten und Öffnungszeiten von Betreuungseinrichtungen und Schulen ergeben. Die Regierung werde deshalb mit Hilfe ihrer bundesweiten Initiative "Lokale Bündnisse für Familie" Angebote für eine kommunale Zeitpolitik erarbeiten und in Modellprojekten erproben.

Ab August 2013 soll schließlich der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, der bislang für Kinder ab dem dritten Lebensjahr gilt, auf Kinder ab dem ersten Lebensjahr ausgeweitet werden. Das Familienministerium hält nach eigener Aussage an diesem Rechtsanspruch fest.

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3. Im Bundestag notiert: 'Ku-Klux-Klan'-Vereinigung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Eine "deutsche 'Ku-Klux-Klan'-Vereinigung" ist Gegenstand der Antwort der Bundesregierung (17/9443) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9272). Darin verweist die Fraktion darauf, dass eine Vereinigung unter der Bezeichnung "Teutonische Ritter des Ku Klux Klan in Deutschland - Distrikt NRW" im Internet für einen Kampf "für Sicherheit, Zusammenhalt, echte Werte und den Erhalt der eigenen Identität" werbe. Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort schreibt, liegen ihr zu dieser Vereinigung "über deren Selbstdarstellung im Internet hinaus" keine weiteren Erkenntnisse vor.

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4. Im Bundestag notiert: Pflegestützpunkte

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung plant derzeit keine weiteren Maßnahmen, um die Arbeit der Pflegestützpunkte zu verbessern. Dies geht aus der Antwort der Regierung (17/9313) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/9203) hervor. Die Regierung weist darauf hin, dass auch nach dem geplanten Pflege-Neuausrichtungsgesetz "die Pflegeberatung primär durch die Pflegekassen zu erfolgen hat".

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5. Im Bundestag notiert: Rüstungslobbyisten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) "Auslandsreisen von Mitgliedern des Bundeskabinetts unter Begleitung von Rüstungslobbyisten" heißt eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9459). Die Fraktion möchte unter anderem wissen, ob Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP), Rainer Brüderle (FDP), Philipp Rösler (FDP), Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Thomas de Maizière (CDU) von Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie bei Reisen begleitet worden waren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 228 - 9. Mai 2012 - 11:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Mai 2012