1. Linksfraktion setzt sich für Schienenhersteller ein

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass der Schienenhersteller TSTG Schienen Technik in Duisburg von der Deutschen Bahn übernommen und nicht geschlossen wird. Die Fraktion Die Linke schreibt in einem Antrag (17/9581), dass die TSTG der einzige verbliebene Schienenhersteller auf deutschem Boden sei. Die Firma solle nach einem Beschluss der in Österreich ansässigen Muttergesellschaft Voestalpine AG Ende 2012 geschlossen werden. 500 Arbeitsplätze würden dann wegfallen. "Die Aufgabe jeglicher Fertigung in diesem Bereich widerspricht einer wohl verstandenen Standortpolitik", kritisiert die Linksfraktion. Zur Begründung heißt es weiter, vor dem Hintergrund hoher Geschwindigkeiten, höherer Achslasten, kürzerer Zugintervalle, kurzer Wartungszeiten und spezifischer Anforderungen auch im Nahverkehr handele es sich um eine Hightech-Fertigung, "auf die eine auf Nachhaltigkeit abzielende Wirtschaftspolitik nicht leichtfertig verzichten kann".

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2. Sittenwidrigkeit von Löhnen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/TYH) Die Agentur für Arbeit darf nicht in ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis vermitteln, das gegen ein Gesetz oder gegen die guten Sitten verstößt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9321) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9224). In ihr hatten die Abgeordneten auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hingewiesen, wonach im Land Berlin eine Vollzeitbeschäftigung mit einem monatlichen Bruttoentgelt von weniger als 1.058 Euro als sittenwidrig anzusehen ist.

Im Übrigen sei es Sache der Arbeitnehmer und -geber, die Vergütung zu vereinbaren, schreibt die Bundesregierung weiter. Zudem erhielten Arbeitnehmer ergänzende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wenn ihr Einkommen nicht zur Sicherung des Lebensunterhaltes ausreicht.

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3. Zahl der arbeitsuchenden und arbeitslosen Künstler gesunken

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/TYH) Im Jahresdurchschnitt 2011 gab es 47.679 arbeitsuchende und 24.690 arbeitslose Künstler. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/9444) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9239) hervor. Im Jahr 2010 waren es der Vorlage zufolge im Durchschnitt 54.769 beziehungsweise 27.888. Wie die Regierung weiter schreibt, kann sich jeder Künstler zusätzlich zu den Leistungen durch die Agentur für Arbeit für eine Aufnahme in die Vermittlungsdatei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) bewerben. Bei der Bewerberauswahl lege die ZAV-Künstlervermittlung die Anforderungen an, die von Theatern, Filmproduzenten und Veranstaltern gestellt werden.

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4. Bundesregierung: Vermittlung in ersten Arbeitsmarkt hat Vorrang vor öffentlich geförderter Beschäftigung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/TYH) Nach Einschätzung der Bundesregierung standen im Jahr 2011 für die Betreuung und Aktivierung Langzeitarbeitsloser mit besonderen Vermittlungshemmnissen Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung. Das lässt sich ihrer Antwort (17/9466) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8576) entnehmen. In ihr hatten die Abgeordneten kritisiert, dass nach Expertenaussagen arbeitslose Hartz-IV-Beziehende "immer seltener bei der Jobsuche unterstützt" werden.

Die Vermittlung Langzeitarbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt habe Vorrang vor öffentlich geförderter Beschäftigung, schreibt die Regierung weiter. Dennoch seien allein im Jahr 2011 600 Millionen Euro allein für Leistungen zur Beschäftigungsförderung bereitgestellt worden.

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5. EU-will Bergbau-Stillegungsplan veröffentlichen

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die nicht-vertrauliche Fassung des Stilllegungsplans für den subventionierten deutschen Steinkohlebergbau soll demnächst von der EU-Kommission veröffentlicht werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9486) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9233) mir. Sie selbst sei zu dieser Veröffentlichung nicht verpflichtet, begründet die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung.

Weiter teilt die Bundesregierung mit, dass sie die aus dem Börsengang der Evonik AG erwarteten Erlöse für ausreichend hält, um die Finanzierung der Ewigkeitslasten des Steinkohlebergbaus dauerhaft sicherzustellen. Die Evonik AG gehört zum größten Teil der RAG-Stiftung, die für die Ewigkeitslasten zuständig ist. Die RAG-Stiftung habe mitgeteilt, dass ein Börsengang von Evonik noch im ersten Halbjahr 2012 möglich sei.

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6. Beschäftigtenzahl im Bereich "Wind-Offshore" gestiegen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/TYH) Die Zahl der im Bereich "Wind-Offshore" Beschäftigten ist von 6.900 im Jahr 2010 auf 8.600 im Jahr 2011 gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/9476) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/8933) hervor. Wie die Bundesregierung weiter schreibt, ist Offshore-Windenergie ein neuer Technologiebereich, für den es noch keine spezifischen Aus- und Fortbildungsprogramme gibt. Es gebe allerdings erste Ansätze und Initiativen, die unter anderem neue Berufsbilder definieren und einheitliche Standards für Deutschland erarbeiten sollen.

Die Abgeordneten hatten in ihrer Anfrage betont, dass das schnelle und starke Wachstum der Branche zu einem verstärkten Bedarf an Ausbildung und Qualifizierung führe. Nur wenn es gelinge, den sich abzeichnenden Mangel an qualifizierten Fachkräften auszugleichen, würden die positiven Branchenentwicklungen zu entsprechenden Beschäftigungseffekten führen.

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7. Im Bundestag notiert: Schutzverantwortung

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, sich für die Ausarbeitung der Schutzverantwortung einzusetzen. In einem Antrag (17/9584) spricht sie sich für eine Stärkung des UN-Generalsekretariats, insbesondere durch eine finanzielle und politische Unterstützung aus. Die Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) wurde der Vorlage zufolge 2005 auf dem Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen beschlossen und verpflichtet erstens die Staaten, ihre Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnischen Säuberungen zu schützen, und zweitens die internationale Gemeinschaft, Staaten grundsätzlich bei der Wahrnehmung ihrer Schutzverantwortung zu unterstützen.

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8. Im Bundestag notiert: Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland insgesamt 169 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/9465) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9276) hervor. Danach gab es von Anfang Januar bis einschließlich März 2012 insgesamt 2.799 Entscheidungen über Widerrufsprüfverfahren. Dabei kam es in 2.630 Fällen oder 94,0 Prozent zu keinem Widerruf.

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9. Im Bundestag notiert: Ausgestaltung des ungarischen Asylsystems

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung sieht derzeit "keine Veranlassung, die Überstellungspraxis nach Ungarn zu ändern". Dies geht aus der Antwort der Regierung (17/9479) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9297) zur "tatsächlichen Ausgestaltung des ungarischen Asylsystems" hervor. Darin schreibt die Regierung, auch wenn nicht auszuschließen sei, dass es "in Einzelfällen zu Defiziten bei der Anwendung des EU-Asylrechts in Ungarn kommen kann", sei eine generelle Ausnahme von der Überstellung bestimmter Gruppen von Asylbewerbern nach Ungarn derzeit nicht geboten.

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10. Im Bundestag notiert: Lebenswelten junger Muslime in Deutschland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Veröffentlichung der Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9512). Darin schreibt die Fraktion, die Bundesregierung habe infolge einer vorherigen Anfrage "einräumen müssen, dass die zunächst abgegebene Erklärung, die Studie sei der 'Bild-Zeitung' nicht vor der offiziellen Präsentation vorab übermittelt worden, falsch war". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, "wann genau und durch wen genau" die Studie der Zeitung übersandt wurde.

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