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BUNDESTAG/3240: Heute im Bundestag Nr. 245 - 15.05.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 245
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 15. Mai 2012 Redaktionsschluss: 15:15 Uhr

1.‍ ‍Anhörung zu Grünen-Vorstößen zu Verschärfung des Waffenrechts
2.‍ ‍Im Bundestag notiert: Maßnahmen für ein Kormoranmanagement
3.‍ ‍Im Bundestag notiert: Abregelung von regenerativen Stromerzeugungsanlagen
4.‍ ‍Im Bundestag notiert: Nachrüstungsprogramm für 15 Reaktoren in der Ukraine
5.‍ ‍Im Bundestag notiert: Sicherheitskonzeption
6.‍ ‍Im Bundestag notiert: Auftragsvergabe an private Dienstleister



1. Anhörung zu Grünen-Vorstößen zu Verschärfung des Waffenrechts

Innenausschuss

Berlin: (hib/STO) Zwei Vorstöße der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Verschärfung des Waffenrechts sind am Montag, dem 21. Mai, Gegenstand einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses. Zu der auf zwei Stunden angesetzten Veranstaltung, die um 14.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum E 200) beginnt, werden sieben Experten erwartet, darunter neben Vertretern der Gewerkschaft der Polizei, des Deutschen Jagdschutzverbandes und des Deutschen Schützenbundes auch Gisela Mayer vom Vorstand des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich bis zum 16.‍ ‍Mai beim Ausschuss unter innenausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden. Zum Betreten des Bundestags ist ein Lichtbildausweis nötig.

Nach dem Willen der Grünen-Fraktion soll der Umgang mit halbautomatischen kriegswaffenähnlichen Schusswaffen verboten werden. Wie die Fraktion in einem entsprechenden Gesetzentwurf (17/7732) schreibt, hat der Massenmord auf der norwegischen Insel Ut¢ya im Sommer vergangenen Jahres "auf brutale Weise vor Augen geführt, welches Unheil mit halbautomatischen Schusswaffen, die vollautomatischen Kriegswaffen nachgebaut sind, im Falle eines Missbrauchs angerichtet werden kann". Dabei sei diese Art von Schusswaffen weder für den Schießsport noch für die Jagd erforderlich. Durch eine gesetzliche Regelung, die "den Umgang mit halbautomatischen Schusswaffen verbietet, die den Anschein einer vollautomatischen Kriegswaffe erwecken" und zum Schießsport beziehungsweise zur Jagd nicht geeignet oder nicht erforderlich sind, könne "die Gefahr eines Missbrauchs maßgeblich eingedämmt werden", argumentierten die Abgeordneten.

In einem Antrag (17/2130) fordern sie zudem von der Bundesregierung einen Entwurf zur Reform des Waffengesetzes, der die gleichzeitige Aufbewahrung von funktionsfähigen Schusswaffen und Munition in Privatwohnungen "grundsätzlich untersagt". Waffen und Munition müssten örtlich getrennt oder an einem besonders gesicherten Ort außerhalb der Wohnung aufbewahrt werden.

Auch soll der Entwurf nach dem Willen der Grünen-Fraktion den Erwerb und Besitz von Sportwaffen an den Nachweis einer sicheren Lagerungsmöglichkeit für Munition und Waffen außerhalb der Wohnung koppeln und Großkaliber-Kurzwaffen für den privaten Besitz und die private Nutzung verbieten. Zudem wollen die Grünen-Abgeordneten ein Verbot von Munition mit besonderer Durchschlagskraft sowie eine generelle Begrenzung für den privaten Waffenbesitz. Ferner soll die Bundesregierung laut Antrag unter anderem für halbautomatische Waffen künftig keine Genehmigungen mehr erteilen.

Unter Verweis auf die Amokläufe der vergangenen Jahre betont die Fraktion, die Vorbeugung vor solchen Taten bedürfe einer "umfassenden Strategie". Ein zentraler Baustein sei dabei, "die Verfügbarkeit von und den Zugang zu Waffen erheblich zu erschweren beziehungsweise zu verhindern". Schließlich seien die Amoktaten der vergangenen Jahre in Deutschland mit legalen Waffen begangen worden.

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2. Im Bundestag notiert: Maßnahmen für ein Kormoranmanagement

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Fortschritte bei Maßnahmen für ein Kormoranmanagement stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (17/9541) der Fraktion Die Linke. Darin fragen die Abgeordneten, welche Maßnahmen die Bundesregierung zum Schutz natürlich vorkommender Fischarten und autochthoner Bestände unternommen hat. Gleichzeitig möchte die Fraktion wissen, welche Maßnahmen für die Berufs- und Angelfischerei seit November 2011 getätigt wurden. Der Bundestag hatte sich im November 2011 mit einem Koalitionsantrag (17/7352) mit großer Mehrheit für ein Kormoranmanagement ausgesprochen. Ziel des Antrags ist es, gemeinsam mit den Ländern zum Schutz natürlich vorkommender Fischarten schrittweise den Bestand dieser Brutvögel zu verringern und die Neuansiedlung von Kolonien zu verhindern.

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3. Im Bundestag notiert: Abregelung von regenerativen Stromerzeugungsanlagen

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) In welchem Umfang regenerative Stromzeugungsanlagen vom Netz genommen wurden, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/9508) von der Bundesregierung erfahren. Die zunehmende Abregelung von regenerativen Stromerzeugungsanlagen konterkariere das Ziel des konsequenten und zügigen Ausbaus der erneuerbaren Energien in Deutschland, heißt es in einer Vorbemerkung der Fraktion.

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4. Im Bundestag notiert: Nachrüstungsprogramm für 15 Reaktoren in der Ukraine

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Das ukrainische "Nuclear Power Plant Safety Upgrade Program" (SUP) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9509). Die Bundesregierung soll unter anderem die Frage beantworten, warum die EU-Atomgemeinschaft Euratom Finanzierungszusagen bereits vor Abschluss des Stresstests für die ukrainischen Atomreaktoren gegeben habe. Wie es in einer Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt, soll Euratom das von der ukrainischen Regierung geplante AKW-Nachrüstungsprogramm für 15 Reaktoren in der Ukraine mit Krediten in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro unterstützen.

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5. Im Bundestag notiert: Sicherheitskonzeption

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Wie nach Kenntnis der Bundesregierung die Sicherheitskonzeption in Zusammenhang mit den Gipfeln in den USA ausgestaltet ist, möchte Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/9496) wissen. Am 18./19. Mai tagt die G8 in Camp David, am 20./21. Mai die Nato in Chicago.

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6. Im Bundestag notiert: Auftragsvergabe an private Dienstleister

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit der "Auftragsvergabe an private Dienstleister" im Bereich des Bundesinnenministeriums befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/9545). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem, wie viele Aufträge eine Reihe von Behörden und Institutionen - darunter die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz - seit 2002 an externe Dienstleister vergeben hat und welche Kosten dadurch jeweils entstanden sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 245 - 15. Mai 2012 - 15:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Mai 2012