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BUNDESTAG/3241: Heute im Bundestag Nr. 246 - 16.05.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 246
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 16. Mai 2012 Redaktionsschluss: 10:00 Uhr

1.‍ ‍SPD-Fraktion fordert Stopp von Atombürgschaft für Angra 3
2.‍ ‍Bundesbürger waren 16,89 Minuten ohne Stromversorgung
3.‍ ‍Bundesregierung legt Bericht über Strahlenbelastung 2010 vor
4.‍ ‍Im Bundestag notiert: Reha-Budget der Gesetzlichen Rentenversicherung
5.‍ ‍Im Bundestag notiert: Planung der Elbquerung für die A20
6.‍ ‍Im Bundestag notiert: Förderung des Radverkehrs
7.‍ ‍Im Bundestag notiert: Flughafen Bremen
8.‍ ‍Im Bundestag notiert: Flughafens Köln/Bonn



1. SPD-Fraktion fordert Stopp von Atombürgschaft für Angra 3

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die deutsche Hermesbürgschaft für den Bau des Kernreaktors Angra 3 in Brasilien soll nicht gewährt und die entsprechende grundsätzliche Zusage zurückgezogen werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/9578), der am Donnerstag, den 24. Mai, auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Außerdem soll die Bundesregierung ab sofort keine Hermesbürgschaften für Nukleartechnologien oder andere für den Bau von Kernkraftwerken bestimmte Technologien vergeben. Die Atomverträge mit Brasilien und Argentinien sollten durch eine Kooperation über erneuerbare Energien und Energieeffizienz ersetzt werden, fordern die Abgeordneten.

Die Bürgschaft für die brasilianische Atomanlage soll nach Angaben der SPD-Fraktion ein Volumen von 1,3 Milliarden Euro haben. In ihrem Antrag verweist die Fraktion darauf, dass Deutschland sich 2011 mit breiter parlamentarischer Mehrheit für einen Ausstieg aus der Atomenergie entschieden habe. "Wenn der Atomausstieg ernst gemeint ist, muss die Exportförderung von Atomtechnologie umgehend beendet werden", wird gefordert. Außerdem zitiert die SPD-Fraktion unabhängige Gutachten, in denen der Standort von Angra 3 als ungeeignet bezeichnet wird.

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2. Bundesbürger waren 16,89 Minuten ohne Stromversorgung

Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat die Versorgungssicherheit des deutschen Stromnetzes hervorgehoben. Im Jahresbericht der Bundesnetzagentur werde "die führende Rolle Deutschlands im Elektrizitätsbereich" festgestellt, heißt es in der als Unterrichtung vorgelegten Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht 2008/2009 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn (17/9400). So habe die Unterbrechung der Stromversorgung im Berichtsjahr 2008 durchschnittlich 16,89 Minuten betragen. Dieser Wert stelle im Vergleich zu den Vorjahren eine deutliche Verbesserung dar. "Ziel ist es, in den nächsten Jahren weitere Beiträge zur Reduzierung der Versorgungsunterbrechungen zu leisten", schreibt die Regierung.

Unter Bezugnahme auf die Daten von 813 Netzbetreibern mit 834 Netzen schreibt die Bundesnetzagentur in ihrem Bericht, der nunmehr ermittelte Wert von 16,89 Minuten stelle im Vergleich zu den Vorjahren (2006: 21,53 Minuten, 2007: 19,25 Minuten) erneut eine Verbesserung dar und zeige die hohe Versorgungszuverlässigkeit in Deutschland auch im Vergleich mit den europäischen Nachbarn. So sei in Österreich eine Unterbrechung der Stromversorgung von 43,69 Minuten gemessen worden.

Stromausfälle wegen "höherer Gewalt" sind in diesen Werten nicht enthalten. Erinnert wird an den Orkan "Kyrill", der 2006 zu einem starken Anstieg der Zahl der Meldungen wegen "höherer Gewalt" und zu Unterbrechungen in der Stromversorgung von 16,42 Minuten pro Letztverbraucher geführt habe. 2008 habe der Wert für "Höhere Gewalt" bei 1,2 Minuten gelegen.

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3. Bundesregierung legt Bericht über Strahlenbelastung 2010 vor

Umwelt/Unterrichtung

Berlin: (hib/AS) Die mittlere effektive Dosis der zivilisatorischen Strahlenbelastung lag in Deutschland im Jahr 2010 bei 1,8 Millisievert pro Einwohner und Jahr. Der Beitrag der Strahlenexposition durch Kernkraftwerke lag damit auch in diesem Jahr "deutlich unter 1 Prozent der gesamten zivilisatorischen Strahlenexposition". Diese Zahlen gehen aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (17/9522) über die Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2010 hervor. Die natürliche Strahlendosis in Deutschland betrug danach in Deutschland durchschnittlich 2,1 Millisievert. Das Bundesumweltministerium legt dem Bundestag und dem Bundesrat seit 1986 jährlich einen Bericht über die Entwicklung der Radioaktivität in der Umwelt vor, die vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erstellt wird.

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4. Im Bundestag notiert: Reha-Budget der Gesetzlichen Rentenversicherung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach dem Reha-Budget der Gesetzlichen Rentenversicherung. In einer Kleinen Anfrage (17/9490) möchte sie unter anderem wissen, warum dieses erst für das Jahr 2017 angehoben werden soll, obwohl "der Anstieg der Bevölkerung im rehabilitationsfähigen Alter bereits früher einsetzt".

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5. Im Bundestag notiert: Planung der Elbquerung für die A20

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MLA) Die Planung der Elbquerung für die A20 nordwestlich von Hamburg ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9483). Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung, wie sich der Verkehr der A 20 verglichen mit den in den Planungen getroffenen Vorhersagen entwickelt hat. Ferner fordern die Abgeordneten unter anderem Informationen zum Gutachten der Schüßler-Plan Ingenieursgesellschaft und der Investitionsbank Schleswig-Holstein, die mit der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Projektes beauftragt worden.

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6. Im Bundestag notiert: Förderung des Radverkehrs

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MLA) Die Förderung des Radverkehrs ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9506). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, um wie viel Prozent der Anteil des Radverkehrs an der Verkehrsleistung im Zeitraum 2002‍ ‍bis 2010 zugenommen hat. Darüber hinaus fragen die Abgeordneten unter anderem nach den bis 2015 veranschlagten Haushaltsmitteln für den Ausbau und den Erhalt von Radwegen. Ferner erkundigt sich die Grünen-Fraktion nach den Schwerpunkten im Nationalen Radverkehrsplan 2012‍ ‍bis 2020.

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7. Im Bundestag notiert: Flughafen Bremen

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MLA) In einer Kleinen Anfrage (17/9458) erkundigt sich die Fraktion die Linke nach dem Verlagerungspotenzial am Flughafen Bremen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele der Passagierflüge von und zum Flughafen Bremen 2010 und 2011 von und zu Zielen stattfanden, die mit der Bahn ab Bremen Hauptbahnhof in höchstens vier Stunden erreichbar sind, und wie viele in höchstens sechs Stunden erreichbar sind. Darüber hinaus fragt die Linksfraktion unter anderem nach der Zahl der reinen Frachtflüge vom Bremer Flughafen in den Jahren 2010 und 2011.

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8. Im Bundestag notiert: Flughafens Köln/Bonn

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MLA) In einer Kleinen Anfrage (17/9456) erkundigt sich die Fraktion Die Linke nach dem Verlagerungspotenzial von Flügen des Flughafens Köln/Bonn auf die Bahn. Die Linksfraktion fragt unter anderem nach der Zahl der Passagierflüge von und zum Flughafen Köln/Bonn bis zu einer Distanz von 1.000 Kilometern in den Jahren 2010 und 2011. Ferner wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie viele Passagierflüge von und zum Flughafen Köln/Bonn 2010 und 2011 von und zu Zielen stattfanden, die mit der Bahn in höchstens vier Stunden zu erreichen sind. Auch nach der Zahl der reinen Frachtflüge vom Köln/Bonner Flughafen fragt die Linksfraktion.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 246 - 16. Mai 2012 - 10:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Mai 2012