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BUNDESTAG/3246: Heute im Bundestag Nr. 251 - 18.05.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 251
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 18. Mai 2012 Redaktionsschluss: 11:00 Uhr

1.‍ ‍Bundesregierung legt Demografiestrategie vor
2.‍ ‍Im Bundestag notiert: Sucht im Alter
3.‍ ‍Im Bundestag notiert: Förderung der Elektromobilität
4.‍ ‍Im Bundestag notiert: steuer- und sozialversicherungsfreie Lohnbestandteile
5.‍ ‍Im Bundestag notiert: Aktivitäten von Mitgliedern der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend"
6.‍ ‍Im Bundestag notiert: Listen terroristischer Organisationen und Personen



1. Bundesregierung legt Demografiestrategie vor

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Mit einem Bündel von Maßnahmen will die Bundesregierung dem demografischen Wandel in Deutschland begegnen. Dies geht aus der als Unterrichtung vorgelegten Demografiestrategie der Bundesregierung (17/9529) hervor. Darin kündigt die Regierung an, die "Rahmenbedingungen in allen Lebensbereichen - von der Familie über die Bildung, das Arbeitsleben und Ehrenamt bis hin zur Gesundheit - so (zu) gestalten, dass sie den Erfordernissen Rechnung tragen, die sich aus dem demografischen Wandel ergeben".

Unter anderem will die Regierung laut Vorlage die Familie als Gemeinschaft stärken. Ihre Politik ziele darauf ab, "die Wahlmöglichkeiten für Eltern, wie sie Familie und Beruf vereinbaren möchten, zu erhöhen, Frauen und Männern in Familie und Beruf gleichwertige Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten und die Entscheidung für Kinder zu unterstützen und zu fördern". Auch werde sie die Gesundheit am Arbeitsplatz sowie die Qualifikation und die Fort- und Weiterbildung fördern, die "Rahmenbedingungen für eine längere Lebensarbeitszeit gestalten und dafür sorgen, dass die Lebensleistung in der Rente belohnt wird".

In Regionen, in denen die demografische Entwicklung zu einem "Kreislauf aus Abwanderung, sinkender Attraktivität sowie zu einer Verschlechterung der Daseinsvorsorge und der Einkommensmöglichkeiten führt", werde sie "durch eine Bündelung ihrer Unterstützungsmöglichkeiten gegensteuern", schreibt die Bundesregierung weiter. Ferner gilt es laut Unterrichtung, die "Bildungspotenziale der Menschen zu entwickeln und auszuschöpfen, vorrangig eine ausreichende und gut qualifizierte Basis an Fachkräften und unternehmerisch tätigen Menschen durch die Aktivierung noch nicht genutzter Potenziale zu sichern und qualifizierte Zuwanderung zu ermöglichen". Weiter heißt es in der Vorlage unter anderem, die Sicherung nachhaltiger, gesunder öffentlicher Finanzen auf allen staatlichen Ebenen und bei den sozialen Sicherungssystemen sei ein "Kernbestandteil der Demografiestrategie" der Bundesregierung.

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2. Im Bundestag notiert: Sucht im Alter

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TYH) Die SPD-Fraktion möchte wissen, welche finanziellen Mittel die Bundesregierung für die Prävention von Sucht im Alter in diesem und in den kommenden Jahren zur Verfügung stellt. In einer Kleinen Anfrage (19/9605) erkundigt sie sich außerdem, welche Erkenntnisse der Regierung über die Ausprägung von Sucht im Alter vorliegen und welche Maßnahmen zur Stärkung der Suchtselbsthilfe geplant sind. Vor dem Hintergrund der älter werdenden Gesellschaft bestehe Bedarf an einem Ausbau von Hilfs-, Informations- und Beratungsangeboten für suchterkrankte ältere Menschen, schreiben die Abgeordneten.

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3. Im Bundestag notiert: Förderung der Elektromobilität

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Förderung der Elektromobilität im Öffentlichen Personennahverkehr ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/9608). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung erfahren, welche Förderprojekte auf Diesel-Hybrid- und Brennstoffzellenbusse abzielen. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage verweisen die Abgeordneten auf das große Potenzial des Öffentlichen Personennahverkehrs für die Elektromobilität.

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4. Im Bundestag notiert: steuer- und sozialversicherungsfreie Lohnbestandteile

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach Regelungen für steuer- und sozialversicherungsfreie Lohnbestandteile erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (17/9503). Die Bundesregierung soll angeben, welche Regelungen im Einkommensteuer- und Sozialrecht dazu existieren und wie hoch die Steuermindereinnahmen sind. Die Regierung soll auch zu der Kritik an Sonderregelungen Stellung nehmen, wonach dadurch die Gefahr besteht, mit diesen Instrumenten bewusst steuerpflichtigen Lohn in steuerfreie Lohnkomponenten umzuwandeln.

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5. Im Bundestag notiert: Aktivitäten von Mitgliedern der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend"

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach möglichen Aktivitäten von Mitgliedern der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) innerhalb der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/9543). Danach wollen die Abgeordneten wissen, welche mutmaßlichen Nachfolgevereinigungen der verbotenen HDJ der Bundesregierung bekannt sind. Ferner fragen sie unter anderem, welche Erkenntnisse die Regierung über Eintritte ehemaliger HDJ-Mitglieder oder Funktionäre in die JN oder NPD hat.

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6. Im Bundestag notiert: Listen terroristischer Organisationen und Personen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Von den Vereinten Nationen und von der EU geführte "Listen terroristischer Organisationen und Personen" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9544). Darin fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung Kenntnis hat, nach welchem Verfahren Personen oder Organisationen in diese Listen aufgenommen werden. Wissen möchten sie unter anderem auch, ob der Bundesregierung bekannt ist, "in wie vielen und welchen Fällen und vor welchen Gerichten Einzelpersonen oder Organisationen gegen ihre Listung auf der EU- oder UN-Terrorliste geklagt haben und mit welchem Erfolg".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 251 - 18. Mai 2012 - 11:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Mai 2012