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BUNDESTAG/3277: Heute im Bundestag Nr. 282 - 07.06.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 282
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 7. Juni 2012 Redaktionsschluss: 15:10 Uhr

1. Keine Planung für LNG-Terminals in Deutschland
2. Im Bundestag notiert: ÖPP Deutschland AG
3. Im Bundestag notiert: Elbquerung für die Autobahn 20
4. Im Bundestag notiert: Eisenbahnverbindungen zwischen Deutschland und Polen
5. Im Bundestag notiert: Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
6. Im Bundestag notiert: Kosten der Mobilität
7. Im Bundestag notiert: über- und außerplanmäßige Ausgaben



1. Keine Planung für LNG-Terminals in Deutschland

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Flüssigerdgas (LNG - Liquified Natural Gas) wird nach Ansicht der Bundesregierung zum Beispiel im Bereich der Schiffsantriebe in Zukunft an Bedeutung gewinnen. Sie teile auch die Auffassung der Internationalen Energie-Agentur (IEA), dass der LNG-Handel deutlich zunehmen wird und bis zu 50 Prozent des weltweiten Handelsvolumens ausmachen könnte. Planungen für LNG-Terminals in Deutschland seien allerdings nicht bekannt, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9705) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9495). Der Energiekonzern RWE verfolge seine Pläne für den Bau eines LNG-Terminals in Wilhelmshaven derzeit nicht mehr weiter, "weil aus Sicht des Unternehmens ein wirtschaftlicher Betrieb und Zugang nach dem zugrunde liegenden Betriebskonzept nicht sicher ist".

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2. Im Bundestag notiert: ÖPP Deutschland AG

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland) bezieht Erkenntnisse der Rechnungshöfe von Bund und Ländern in ihre Arbeit ein. Zudem suche sie den fachlichen Austausch mit Mitarbeitern der Rechnungshöfe, versichert die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9657) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9457). Darin wird die ÖPP Deutschland AG als "Kompetenzzentrum für Bund, Länder und Gemeinden" bezeichnet.

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3. Im Bundestag notiert: Elbquerung für die Autobahn 20

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Bisher ist nur eine Machbarkeitsstudie für eine mögliche ÖPP-Realisierung der Elbquerung für die Autobahn 20 durchgeführt worden. Die Suche nach einem privaten Investor habe somit noch gar nicht begonnen. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9681) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9483). Ein Vergleich der eingetretenen Verkehrsentwicklung mit den der Planung zugrundeliegenden Prognosezahlen sei für die bislang gebauten Abschnitte der A20 "schwerlich" möglich, heißt es weiter.

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4. Im Bundestag notiert: Eisenbahnverbindungen zwischen Deutschland und Polen

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) In den vergangenen Jahren konnten "deutliche Fortschritte" bei den Eisenbahnverbindungen zwischen Deutschland und Polen erzielt werden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9642) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/9440). Der Zustand der grenzüberschreitenden bedeutsamen Schienenstrecken würde einen Investitionsbedarf begründen, der bisher für den deutschen Teil im Bundeshaushalt berücksichtigt wurde, heißt es weiter. Dies gelte auch für künftige Etats.

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5. Im Bundestag notiert: Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) In der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) sind in den Jahren 2000 bis 2010 insgesamt 2.388,5 Stellen abgebaut worden. Das entspricht einer Reduzierung um 19 Prozent. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/9625) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/9432) hervor. Die meisten Stellen sind danach bei der Technik eingespart worden.

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6. Im Bundestag notiert: Kosten der Mobilität

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Kosten der Mobilität will sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/9836) informieren. Dazu haben die Abgeordneten insgesamt 74 Fragen vorgelegt. Die "Mobilität der Zukunft" müsse sowohl umwelt- als auch verbraucherfreundlich ausgestaltet sein, heißt es in der Kleinen Anfrage.

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7. Im Bundestag notiert: über- und außerplanmäßige Ausgaben

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat der Bundesfinanzminister über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 20,03 Millionen Euro genehmigt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/9863) hervor. Die bewilligten über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich danach auf 99,65 Millionen Euro. Davon sind allein 98,2 Millionen Euro für Ausgaben für den Einzug der streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühren für Lkw durch Private vorgesehen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 282 - 7. Juni 2012 - 15:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juni 2012