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BUNDESTAG/3293: Heute im Bundestag Nr. 298 - 14.06.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 298
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 14. Juni 2012 Redaktionsschluss: 12:10 Uhr

1. Grünen-Fraktion will Visapolitik liberalisieren
2. Schienenverkehrs zwischen Deutschland und Polen verbessern
3. SPD fordert Schutz- und Sicherheitskonzepte für Offshore-Windparkanlagen
4. Bundesanstalt für Immobilienaufgaben neu ausrichten
5. Kartellrecht soll auch dem Verbraucherschutz dienen
6. Im Bundestag notiert: Verlust der Stimmrechte



1. Grünen-Fraktion will Visapolitik liberalisieren

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Liberalisierung der Visapolitik Deutschlands und der Europäischen Union. Die Visapolitik der EU wie der Bundesrepublik erschwere und behindere den wirtschaftlichen, zivilgesellschaftlichen, wissenschaftlichen und familiären Austausch mit zahlreichen Ländern der Welt, schreibt die Fraktion in einem Antrag (17/9951), der an diesem Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestags steht. Bedenkliche Folgen habe dies "insbesondere für die Staaten der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldawien, Ukraine), Russland und Kosovo, weil gerade in diesen Staaten das Bild einer offenen Gesellschaft mit Leben gefüllt werden muss, um den dortigen Transformationsprozess zu beschleunigen und die freiheitlich denkenden Menschen zu unterstützen".

Insbesondere die Praxis der Visaerteilung für Kurzaufenthalte durch die deutschen Auslandsvertretungen sei zu restriktiv, heißt es in der Vorlage weiter. Dies genüge "weder den Anforderungen einer weltoffenen Politik, die auch außen- und wirtschaftspolitisch insbesondere gegenüber den Menschen aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union, aus Russland und Kosovo geboten ist, noch dem Wertgehalt des Menschenrechts auf familiäre Beziehungen". Auch könnten hier lebende Einwanderer es kaum als Signal einer 'Willkommenskultur' verstehen, wenn ihre Angehörigen "sie nicht in dem Land besuchen können, in dem sie leben".

Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, vorhandene Spielräume im Rahmen des geltenden Rechts zu Gunsten einer "freizügigen, weltoffenen und humanitären Visapraxis zu nutzen". Die Europäische Kommission soll nach dem Willen der Fraktion Schritte zur Liberalisierung der Visaverfahren in mehreren Bereichen vorschlagen. So sei generell die Visumpflicht für unterschiedliche Staaten zu überprüfen und deren zügige Aufhebung bei den Staaten der Östlichen Partnerschaft, Russland und Kosovo anzustreben. Auch lasse sich die bestehende Visumpflicht für türkische Staatsangehörige während eines Kurzaufenthaltes vor dem Hintergrund des seit 1963 bestehenden Assoziationsabkommens zwischen der EU und der Türkei nicht rechtfertigen.

Ferner plädieren die Abgeordneten unter anderem dafür, eine "generelle Absenkung der abschreckenden Visagebühren" anzustreben. Zudem halten sie es für notwendig, "Recht und Praxis der Überprüfung der Rückkehrbereitschaft zu überarbeiten", da nicht jeder Zweifel an dieser Bereitschaft die Versagung eines Visums begründen dürfe.

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2. Schienenverkehrs zwischen Deutschland und Polen verbessern

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Für eine Verbesserung des Schienenverkehrs zwischen Deutschland und Polen setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/9947) ein, der am heutigen Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Deshalb soll sich die Bundesregierung mit der Republik Polen auf einen verbindlichen Zeitplan für einen Ausbau wichtiger grenzüberschreitender Eisenbahnstrecken in den Korridoren Berlin - Stettin, Berlin - Breslau und Dresden - Breslau verständigen und sich mit Polen auf eine Ausbauvariante des Korridors Berlin - Breslau einigen. Dabei soll der Elektrifizierung und der zweigleisige Ausbau einzelner Abschnitte 'höhere Priorität' eingeräumt werden.

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3. SPD fordert Schutz- und Sicherheitskonzepte für Offshore-Windparkanlagen

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Schutz- und Sicherheitskonzepte für den Bau und Betrieb von Offshore-Windparkanlagen müssen weiterentwickelt werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/9928), der am heutigen Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird.

Deshalb soll die Bundesregierung zusammen mit den Bundesländern umgehend die Zuständigkeit für die staatliche Daseinsvorsorge im Bereich des Rettungswesens auf Offshore-Windenergieanlagen sowie deren Reichweite und Umfang klären und eine koordinierte Strategie für Sicherheit und Notfallmanagement in diesem Bereich vorlegen. Weiter soll sie zusammen mit den Ländern, den an der Rettung auf See beteiligten Institutionen sowie den Offshore-Windparkbetreibern klären, in welchem Umfang für Such- und Rettungsmaßnahmen im Offshore-Bereich technisch und personelle Rettungskapazitäten (Hubschrauber) an welchen Standorten vorgehalten werden sollen. Dazu gehört nach Ansicht der Abgeordneten auch die Einbindung von Höhenrettern und Tauchern. Weiter fordern die SPD-Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, Mindestanforderungen für die Aus- und Fortbildung im Offshore-Bereich festzulegen.

Die Offshore-Windenergie ist eine Branche mit großem Entwicklungspotenzial, heißt es zur Begründung. Das schnelle und starke Wachstum dieses neuen Wirtschaftszweiges stelle Betreiberfirmen ebenso wie Bund und Länder vor neue Herausforderungen im Hinblick auf Arbeitsschutz, Sicherheitsvorschriften und Notfallkonzepte. In den kommenden Jahren sollen in Hochsee-Windparks in Nord- und Ostsee rund 75 Milliarden Euro investiert werden, schreiben die Abgeordneten. Die Branche erwarte in den kommenden zehn Jahre bis zu 18.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland. Davon würden rund 600 bis 1.000 Menschen nach bisherigen Schätzungen direkt auf den Offshore-Windparkanlagen arbeiten.

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4. Bundesanstalt für Immobilienaufgaben neu ausrichten

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA) fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/9930). Deshalb soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem die städtebaulichen und regional-politischen Belange vom Bund, Ländern und Kommunen stärker berücksichtigt werden. Außerdem soll die Organisation der BlmA im Hinblick auf eine stärkere fachliche Gewichtung städtebaulicher und regionalpolitischer Aspekte bei Veräußerungs- und Verwaltungsprozessen strukturell und personell optimiert werden.

Der BlmA komme als zuständiger Bundesbehörde für die Verwertung der vom Bund nicht mehr benötigen Bundesliegenschaften sowie als Dienstleister für die Verwaltung eines Portfolios von mehr als 300.000 Hektar Grundstücksfläche und 48.000 Wohnungen eine besondere Verantwortung für den Immobilien- und Wohnungsmarkt sowie die regionale Entwicklung zu, heißt es zur Begründung. Die geltende Rechtslage, nach der sich die Bundesanstalt bei der Verwaltung und Verwertung von Liegenschaften an kaufmännischen Grundsätzen zu orientieren und nicht betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich zu veräußern habe, könne dabei zu Konflikten zwischen städtebaulich gebotenen und haushaltsrechtliche erforderlichen Überlegungen führen.

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5. Kartellrecht soll auch dem Verbraucherschutz dienen

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Der Verbraucherschutz soll als Zweckbestimmung in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (GWB) aufgenommen werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert außerdem in einem Antrag (17/9956), der an diesem Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, eine Förderung der Nachhaltigkeit im Wettbewerbsrecht, um negativen Folgen des Wettbewerbs wie Klimaschäden, Rohstoffverzehr und Artenverlust entgegenzuwirken.

In ihrem Antrag bezeichnet die Fraktion den Wettbewerb als einen "Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft". Die Wettbewerbspolitik müsse den Wettbewerb in den Dienst der Verbraucher stellen "und zu ihren Gunsten eingreifen, wenn Machtkonzentrationen ungerechtfertigte Renditen für die Anbieter ermöglichen".

Der Bundesregierung wird vorgeworfen, in der Wettbewerbspolitik auf marktwirtschaftliche Verwerfungen unsystematisch und unkoordiniert mit mehr oder weniger willkürlichen Einzelmaßnahmen zu reagieren. In dem von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf "fehlen Regelungen, um eine effiziente Kartellverfolgung zu ermöglichen und so die Abschreckung als primäres Ziel der Kartellverfolgung zu stärken," kritisiert die Fraktion.

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6. Im Bundestag notiert: Verlust der Stimmrechte

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Wer als Aktionär gegen bestimmte Mitteilungspflichten und Transparenzgebote des Wertpapierhandelsgesetzes verstößt, soll mit einem Verlust der Stimmrechte rechnen müssen. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag (17/9940), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, zu einem entsprechenden Einwirken auf die EU-Kommission auf.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 298 - 14. Juni 2012 - 12:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juni 2012