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BUNDESTAG/3414: Heute im Bundestag Nr. 419 - 26.09.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 419
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 26. September 2012 Redaktionsschluss: 17:40 Uhr

1. Sachverständige: Steuerförderung für Elektrofahrzeuge zu kompliziert
2. Sachverständigenanhörung "Tourismus in Nationalparks und Naturparks"
3. Im Bundestag notiert: Botschafterschutz im Ausland



1. Sachverständige: Steuerförderung für Elektrofahrzeuge zu kompliziert

Finanzausschuss/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Die von der Bundesregierung geplante besondere Förderung von Elektrofahrzeugen ist von den meisten Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch Nachmittag als zu kompliziert kritisiert worden. "Die ohnehin in der Praxis streitanfällige pauschale Besteuerung der privaten Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge sollte nicht zusätzlich kompliziert werden", warnte etwa der Bund deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter.

Nach der derzeitigen Regelung seien Elektrofahrzeuge und extern aufladbare Hybridfahrzeuge wegen ihres höheren Listenpreises benachteiligt, begründet die Bundesregierung ihren Vorstoß im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 (17/10000). Bisher ist ein Prozent des Listenpreises Grundlage der Bewertung der privaten Nutzung des Kraftfahrzeugs. Diese Ein-Prozent-Regelung soll beibehalten werden, allerdings soll der Listenpreis um die Kosten des Batteriesystems reduziert werden. Maximal möglich ist eine Reduzierung des Listenpreises um 10.000 Euro. Für nach dem 31. Dezember 2013 angeschaffte Fahrzeuge wird dieser Höchstbetrag um jährlich 500 Euro reduziert. Die Regelung wird außerdem zeitlich auf bis zum 31. Dezember 2022 erworbene Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge beschränkt.

Der Deutsche Finanzgerichtstag warb in seiner Stellungnahme dafür, die Förderung auf einen Festbetrag zu beschränken, der sich an den durchschnittlichen Kosten der Batterie orientiere. Es könne auch einen prozentual vom Listenpreis vorzunehmenden Abschlag geben. Der Steuerberaterverband und das Forum ökologische Marktwirtschaft schlugen außerdem vor, nicht nur Elektrofahrzeuge, sondern sämtliche Fahrzeuge mit positiver Klimabilanz zu begünstigen. Angesichts der äußerst angespannten Personalsituation in den Finanzämtern könnten diese zeitintensiven Ermittlungs- und Berechnungsmodalitäten nicht durchgeführt werden, argumentierte die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, die dem Gesetzentwurf insgesamt "Licht und Schatten" bescheinigte. Professor Lorenz Jarass (Hochschule RheinMain) rief dazu auf, darauf zu achten, dass nicht immer kompliziertere Regelungen geschaffen würden wie in diesem Fall.

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2. Sachverständigenanhörung "Tourismus in Nationalparks und Naturparks"

Ausschuss für Tourismus (Anhörung)

Berlin: (hib/JBB) Einen stärkere finanzielle und personelle Ausstattung von Nationalparks und Naturparks sowie eine verbesserte Kommunikationsstrategie nach außen forderten alle sieben zu einer öffentlichen Anhörung zum Thema "Tourismus in Nationalparks und Naturparks" eingeladenen Sachverständigen am Mittwoch, den 26. September. Die deutschen Naturparks, Biosphärenreservate und Nationalparks stellen nach Angaben der Sachverständigen das Rückgrat für naturtouristische Angebote in Deutschland dar und erfreuen sich einer wachsenden touristischen Nachfrage.

Dr. Kathrin Bürglen, Projektleiterin "Fahrtziel Natur" der Deutschen Bahn, forderte eine bessere Kooperation zwischen den verschiedenen Schnittstellen in Verkehr, Wirtschaft und Politik. Um das "strukturelle Umsetzungsdefizit" auszugleichen, regte sie mehr und qualitativ besser geschultes Personal an.

Als "einzige eingeladenen Volltouristikerin" forderte auch Constanze Höfinghoff, Geschäftsführerin der Nordsee-Tourismus-Service GmbH, eine bessere personelle Ausstattung und mehr dauerhaftere finanzielle Ressourcen für die Nationalparkgebiete. Ebenso sprach sie sich für eine stärkere und besser abgesprochene Kommunikation nach außen aus, um zusätzliche Besucher zu akquirieren.

Hierbei pflichtete ihr Klaus Jarmatz, Amtsleiter des Biosphärenreservat Schaalsee, bei. Die Außenwahrnehmung könne beispielsweise durch Ranger-Dienste verbessert werden. Zusätzlich müsse die Dachmarke "Nationale Naturlandschaften" weiter entwickelt werden.

Für Dr. Franz Leibl, Leiter des Nationalparks Bayrischer Wald, sollten Nationalparks ebenso stärker als Infrastruktureinrichtung gesehen werden. Dem pflichtete Dirk Treichel, Parkleiter des Nationalparks Unteres Odertal bei und erklärte, wie der Nationalpark unteres Odertal aufgrund einer veränderten Kommunikationsstrategie und eines Nationalparkgesetzes erfolgreich sein negatives Image ablegen konnte und so in einer strukturschwachen Region 60 Vollzeitarbeitplätze schuf.

Ulrich Köster, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Naturparke, sprach sich dafür aus, Förderprogramme zu bündeln und das Marketing zu verbessern. Als Beispiel brachte er das "Netzwerk Schweizer Pärke", das innerhalb weniger Jahre massiv gefördert wurde und nun sehr bekannt sei und qualitativ hochwertige Angebot anbiete.

Prof. Dr. Hartmut Rein von der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde forderte ein besseres Besuchermanagement und -monitoring. Die Parkverwaltungen müssten wissen, warum der Besucher komme und was er erwarte.

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3. Im Bundestag notiert: Botschafterschutz im Ausland

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundespolizei hat nach Angaben der Bundesregierung den Botschafterschutz im Ausland übernommen und ist hierzu bisher an den deutschen Botschaften in Kabul (Afghanistan), Bagdad (Irak) und Tripolis (Libyen) eingesetzt. An den deutschen Botschaften in Bogota (Kolumbien) und Sanaa (Jemen) würden derzeit die Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) sukzessive von denen der Bundespolizei abgelöst, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/10711) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10501) zum "Stand der Polizeireform 2011 nach den Bericht der Werthebach-Kommission". Danach ist das BKA weiterhin für den Personenschutz von Mitgliedern von Verfassungsorganen im In- und Ausland zuständig.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 419 - 26. September 2012 - 17:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. September 2012