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BUNDESTAG/3479: Heute im Bundestag Nr. 484 - 31.10.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 484
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 31. Oktober 2012 Redaktionsschluss: 13:35 Uhr

1. Linksfraktion will Urheber und Künstler gesetzlich stärken
2. SPD fordert ganzheitliche und ressortübergreifende Strategie zur Energieforschung
3. Bundesregierung soll über Weltgesundheitsversammlung berichten
4. SPD-Fraktion möchte Informationen über Wildtierhandel und Wildtierhaltung in Deutschland
5. Im Bundestag notiert: wirtschaftliche Lage des Schiffbaus
6. Im Bundestag notiert: Strafverfolgung von Taten nach dem Völkerstrafgesetzbuch



1. Linksfraktion will Urheber und Künstler gesetzlich stärken

Kultur und Medien/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke will Urheber und Künstler im Vertragsrecht stärken, damit ihnen für die Nutzung ihrer Werke eine angemessene Vergütung zukommt. Sie hat deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt (17/11040), mit dem das Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern aus dem Jahr 2002 novelliert werden soll. Dieses sogenannte Stärkungsgesetz habe seine Wirkung teilweise verfehlt. Zudem sei die weitere Entwicklung der digitalen Medien vor zehn Jahren noch nicht absehbar gewesen. Um es Urhebern und Künstlern zu ermöglichen, als "selbstständige Markteilnehmer aus eigener Kraft eine angemessene Vergütung zu erzielen", müsse gewährleistet sein, das sie "souverän über ihre Rechte verfügen und mit diesen Rechten wirtschaften können", begründet die Linksfraktion ihre Gesetzesinitiative.

Konkret sieht der Gesetzentwurf Einschränkungen und Auflagen für sogenannte Buyout-Verträge vor. Mit solchen Verträgen lassen sich nach Angaben der Linksfraktion die Verwerter von Werken eine Vielzahl von zeitlich unbegrenzten Nutzungsrechten in der Regel gegen ein Pauschalhonorar einräumen. Dahinter stehe die Absicht, mit der Erstverwertung konkurrierende Verwertungsformen zu verhindern. Wenn der Verwerter sich im Gegenzug verpflichten würde, das Werk auch tatsächlich derart umfänglich zu nutzen, sei dies auch nicht zu beanstanden. Allerdings schlössen die Buyout-Verträge eine solche Verpflichtung in der Regel aus. Diese Praxis laufe dem Interesse der Urheber zuwider, die mit weiteren Verwertungen zusätzliches Geld verdienen könnten. Nach dem Willen der Linksfraktion muss deshalb gesetzlich klargestellt werden, dass die eingeräumten Nutzungsrechte an einem Werk auch dem Vertragszweck entsprechen. Zudem soll in Verträge, mit denen ausschließliche Recht übertragen werden, ein Kündigungsrecht eingeführt werden. Dies soll es Urhebern und Künstlern ermöglichen, "nach Ablauf einer überschaubaren Zeit", die Nutzungsrechte neu zu verhandeln und gegebenenfalls anderweitig zu vergeben.

Die Linksfraktion fordert zudem, dass die Erlaubnis zur Verwertung eines Werkes in einer zum Zeitpunkt der Vertragsschließung noch unbekannten Nutzungsart nur dann möglich ist, wenn es innerhalb von sechs Monaten zu keiner Einigung zwischen Urheber und Verwerter über eine entsprechende neue Vergütung kommt. Die Nutzung neuer Verwertungsformen sei mit der letzten Novellierung des Urheberrechts im Jahr 2008 ermöglicht worden. Allerdings sei dies an eine angemessene Vergütung für den Urheber und ein Widerspruchsrecht gekoppelt worden. Die Linke verweist darauf, dass seitdem jedoch noch keine einzige entsprechende Vergütungsvereinbarung ausgehandelt worden sei.

Nach Ansicht der Linksfraktion muss auch der Begriff "angemessene Vergütung" durch den Gesetzgeber näher bestimmt werden. Das ursprüngliche Versprechen der Verwerter, sich mit den Urhebern gütlich zu einigen, sei nicht erfüllt worden. Lediglich in den drei Teilbranchen - bei den Belletristik-Schriftstellern, den Tageszeitungsjournalisten und den Drehbuchautoren - seien sogenannte Gemeinsame Vergütungsregeln gemäß des Urheberrechts abgeschlossen worden. In anderen Branchen hingegen müssten Urheber und Künstler mitunter jahrelang prozessieren, um eine Anpassung ihrer individuellen Verträge durchzusetzen, bemängelt die Fraktion.

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2. SPD fordert ganzheitliche und ressortübergreifende Strategie zur Energieforschung

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Mit dem vom Bundestag beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie ist die Energiewende noch nicht vollzogen. Es ist notwendig, den eingeleiteten Umbau des Energiesystems hin zu einem "nachhaltigen Energiedienstleistungssystem" fortzusetzen, schreibt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag "Starke Forschung für die Energiewende" (17/11201). Die Förderung der Energieforschung müsse unabhängig von den Eigeninteressen der beteiligten Ressorts der Bundesregierung ganzheitlich gestaltet werden.

Die Kompetenzen der verschiedenen Ressorts sollen im Bereich der Energieforschung besser koordiniert werden und so für die Wissenschaftler transparenter werden, fordern die Sozialdemokraten. Grundsätzlich begrüßt die Fraktion das 6. Energieforschungsprogramm. Laut Bundeswirtschaftsministerium benennt Programm "die Leitlinien für die künftige Förderung des Bundes von Forschung und Entwicklung, informiert über die vorrangigen Förderbereiche und gibt einen Überblick über die von den einzelnen Ressorts eingeplanten Fördermittel". Nach Auffassung der SPD-Fraktion, soll die angesprochene "Landkarte der Energieforschung" vorgelegt werden, um besser einschätzen zu können, welche Energieforschungsbereiche gestärkt werden müssen.

Allerdings kritisieren die Sozialdemokraten, dass das Konzept für das 6. Energieforschungsprogramm an den Ressortzuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung und nicht entlang der Themen oder Herausforderungen ausgerichtet worden sei. "Dies verdeutlicht, dass die Bundesregierung offenkundig nicht in der Lage ist, eine echte, ressortübergreifende Strategie zur Energieforschung zu verfassen", schreiben die Sozialdemokraten in ihrem Antrag.

Die Fragen zur Sicherstellung der Energieversorgung durchdringen alle Bereiche der Gesellschaft, egal ob Wirtschaftsstruktur, Arbeitsmarkt, Infrastruktur, Lebensgewohnheiten, Gesundheit, Mobilität oder Friedenspolitik, schreiben die Abgeordneten. Die Herausforderung bestehe darin, diese Ziele in einem neuen integrativen und systemischen Ansatz miteinander zu verbinden. Dadurch soll Deutschland von der Ressourcenknappheit unabhängiger werden und gleichzeitig bei der internationalen Lösung der Energie- und Klimakrise vorangehen. Übergeordnete Ziele der Energieforschung sind nach Auffassung der SPD die Steigerung der Energieeffizienz sowie die dauerhaft sichere Bereitstellung von Energie.

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3. Bundesregierung soll über Weltgesundheitsversammlung berichten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TVW) Die Bundesregierung wird aufgefordert, über die wichtigsten Ergebnisse der 65. Weltgesundheitsversammlung (WHA) zu berichten, die vom 21. bis 26. Mai 2012 in Genf stattgefunden hat. In einer Kleinen Anfrage (17/11110) weist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf hin, dass sich die WHA schwerpunktmäßig mit den Plänen zu einer internationalen Konvention zur Stärkung von Forschung und Entwicklung zu vernachlässigten Krankheiten, dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Consultative Expert Working Group on Research and Development (CEWG) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie mit dem WHO-Reformprozess befasst habe.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung erfahren, welche Konsequenzen sie aus dem Abschlussbericht der CEWG zieht. Die Aufgabe der von der WHO eingesetzten Arbeitsgruppe sei es gewesen, Maßnahmen zu identifizieren, die der Forschung und Entwicklung von Gesundheitsprodukten gemäß den Bedürfnissen von Entwicklungsländern zugute kämen. Der Abschlussbericht der CEWG liege seit April 2012 vor, schreiben die Abgeordneten. Ferner interessiert die Abgeordneten, welche konkreten Schritte zur Reform der WHO auf der Weltgesundheitsversammlung vereinbart worden seien und welche Haltung die Bundesregierung hierzu einnehme.

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4. SPD-Fraktion möchte Informationen über Wildtierhandel und Wildtierhaltung in Deutschland

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Der Wildtierhandel und die Wildtierhaltung in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage (17/11072) der SPD-Fraktion. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes werden jährlich zwischen 440.000 und 850.000 lebende Reptilien nach Deutschland importiert. Außerdem werden jährlich zwischen 220.000 und 380.000 Süßwasserfische eingeführt. Bei den Tieren handelt es sich, wie die SPD-Fraktion schreibt, "bei einem erheblichen Anteil der Importe um sogenannte Wildfänge". Viele der Tiere würden aus Entwicklungsländern stammen, die keine Umweltverträglichkeitsprüfungen oder Bestandsstudien durchführen können. In Deutschland sind weder der Kauf noch die Haltung von Wildtieren in Privathand, mit Ausnahme geschützter Arten, gesetzlich geregelt, heißt es in der Kleinen Anfrage. Die SPD möchte daher wissen, wie viele und welche Tiere, die dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen entsprechen, in den letzten zehn Jahren nach Deutschland für kommerzielle Zwecke eingeführt worden sind. Außerdem fragen die Abgeordneten, ob und in welcher Form die Bundesregierung Handlungsbedarf sieht, den Import von Wildfängen nach Deutschland zu begrenzen.

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5. Im Bundestag notiert: wirtschaftliche Lage des Schiffbaus

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die wirtschaftliche Lage des Schiffbaus in Deutschland ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/10871). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie sich die Weltmarktposition der deutschen Schiffbauunternehmen entwickelt hat und welche Auswirkungen die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise hatte. Außerdem soll die Bundesregierung darlegen, wie sich die Offshore-Bauaktivitäten auf die Branche auswirken.

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6. Im Bundestag notiert: Strafverfolgung von Taten nach dem Völkerstrafgesetzbuch

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) in Deutschland fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Bilanz der Anwendung in der Praxis. In einer Kleinen Anfrage (17/11123) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach Zahl und Ausgang der eröffneten Ermittlungsverfahren und der sogenannten Strukturermittlungsverfahren. Außerdem fragt die Fraktion nach der personellen Ausstattung beim Generalbundesanwalt und beim Bundeskriminalamt für die Strafverfolgung von Taten nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, wie der Generalbundesanwalt sicherstellt, über die "Einreise von Tatverdächtigen in das Bundesgebiet beziehungsweise in den Einzugsbereich des europäischen Haftbefehls unverzüglich Kenntnis" zu erlangen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 484 - 31. Oktober 2012 - 13:35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. November 2012