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BUNDESTAG/3561: Heute im Bundestag Nr. 566 - 04.12.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 566
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 4. Dezember 2012 Redaktionsschluss: 11:15 Uhr

1. Bundesregierung: Nach Afghanistan sollen nur noch 4.400 Bundeswehrsoldaten
2. Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung vorgelegt
3. Bundesregierung hält an Anhebung der Regelaltersgrenze für Beamte und Richter fest
4. Im Bundestag notiert: Funkzellenabfragen der Bundespolizei
5. Im Bundestag notiert: Zusammenarbeit der auf See tätigen Bundesbehörden
6. Im Bundestag notiert: Das "Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum"



1. Bundesregierung: Nach Afghanistan sollen nur noch 4.400 Bundeswehrsoldaten

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung beabsichtigt, die Zahl der eingesetzten Bundeswehrsoldaten in Afghanistan abzusenken. Künftig sollen bis zu 4.400 Männer und Frauen in das Land am Hindukusch entsandt werden. Dies geht aus einem Antrag der Regierung (17/11685) hervor. Gegenwärtig umfasst das Kontingent als Teil der Nato-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) 4.900 Soldaten. Darüber hinaus ist es das Ziel der Bundesregierung, zum Ende des Mandatszeitraums das Kontingent auf bis zu 3.300 Soldaten zu reduzieren, "soweit die Lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden". Wenn der jetzt eingeschlagene Weg "konsequent" weiter beschritten werde, werde Afghanistan am Ende des Jahres 2014 in der Lage sein, die Sicherheitsverantwortung landesweit und vollständig wahrzunehmen. Die Einsatzkosten beliefen sich zwischen dem 1. Februar dieses Jahres und dem 28. Februar kommenden Jahres insgesamt auf 1,07 Milliarden Euro.

Mit Blick auf die Sicherheitslage habe sich im Jahr 2012 der "leicht positive Trend" des Vorjahres fortgesetzt. Landesweit gab es laut Bundesregierung - bei deutlichen regionalen Unterschieden - erneut weniger sicherheitsrelevante Zwischenfälle. Deutschland und die meisten anderen ISAF-Partner hätten ebenfalls mit der "verantwortungsvollen Verringerung" ihrer Truppenstärkung in Afghanistan begonnen. Mit dem vollständigen Abzug der ISAF-Truppen bis Ende 2014 würden sich die Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung des Landes grundlegend geändert haben. Afghanistan und die internationale Gemeinschaft müssten gemeinsam Vorsorge treffen, das "Erreichte zu konsolidieren und zu verstetigen". Im vergangenen Jahr seien deshalb auf internationaler Ebene Vereinbarungen getroffen worden, die der afghanischen Regierung Gewissheit über die langfristigen Hilfsleistungen ihrer Partner geben.

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2. Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung vorgelegt

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Förderung der elektronischen Verwaltung" (17/11473). Ziel ist es der Vorlage zufolge, durch den Abbau bundesrechtlicher Hindernisse die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern. Das Gesetz solle dadurch "über die föderalen Ebenen hinweg Wirkung entfalten" und Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten. Dies trage auch zur Schonung natürlicher Ressourcen bei.

Weiter schreibt die Bundesregierung, die Anwendung moderner Informations- und Kommunikationstechnik (IT) in öffentlichen Verwaltungen innerhalb staatlicher Institutionen und zwischen ihnen sowie zwischen diesen Institutionen und Bürgern beziehungsweise Unternehmen solle verbessert und erleichtert werden. Dies müsse mit Veränderungen in den Geschäftsprozessen der öffentlichen Verwaltung einhergehen.

Laut Vorlage sollen "medienbruchfreie Prozesse vom Antrag bis zur Archivierung" möglich werden. Dabei sollten Anreize geschaffen werden, Prozesse nach den Lebenslagen von Bürgern sowie nach den Bedarfslagen von Unternehmen zu strukturieren und "nutzerfreundliche, ebenenübergreifende Verwaltungsdienstleistungen 'aus einer Hand' anzubieten". Ebenso sollten Rechtsunsicherheiten beseitigt werden.

Hierzu soll die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung der Bundesregierung zufolge erleichtert werden, indem die Schriftform neben der qualifizierten elektronischen Signatur auch durch zwei andere sichere Verfahren ersetzt werden kann. Das erste dieser zugelassenen Verfahren betreffe von der Verwaltung zur Verfügung gestellte Formulare, die in Verbindung mit sicherer elektronischer Identifizierung der oder des Erklärenden übermittelt werden; eine sichere elektronische Identifizierung werde insbesondere durch die Online-Ausweisfunktion des neuen Personalausweises gewährleistet. Das zweite dieser zugelassenen Verfahren sei "De-Mail in Ausgestaltung der Versandoption nach Paragraf 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes", die eine "sichere Anmeldung" des Erklärenden voraussetzt. Ferner sollen der Vorlage zufolge die elektronische Beibringung von Nachweisen im Verwaltungsverfahren vereinfacht und klarstellende Regelungen zur elektronischen Akte geschaffen werden.

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3. Bundesregierung hält an Anhebung der Regelaltersgrenze für Beamte und Richter fest

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hält an der beschlossenen Anhebung er Regelaltersgrenze für Beamte und Richter fest. Diese Anhebung sei "notwendig und vertretbar", schreibt die Regierung in ihrem als Unterrichtung (17/11450) vorgelegten Bericht zur Anhebung der Altersgrenzen von Beamten des Bundes. Die Anhebung diene der "Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes" und gewährleiste die Gerechtigkeit zwischen den Generationen.

Die Anhebung der Regelaltersgrenzen sei eine "entscheidende Maßnahme, um den Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Bundesverwaltung entgegenzutreten", heißt es in der Vorlage weiter. Der Gesetzgeber habe bereits mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz im Beamtenrecht weitere wichtige Weichen für den Bund gestellt, "um die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu stärken und somit seine Zukunftsfähigkeit zu sichern. Dieser Weg werde "konsequent weiterverfolgt". Im Rahmen der Umsetzung der Demografiestrategie würden in den nächsten Monaten zusätzliche Maßnahmen zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit und Attraktivität des öffentlichen Dienstes des Bundes erarbeitet.

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4. Im Bundestag notiert: Funkzellenabfragen der Bundespolizei

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Alle Funkzellenabfragen der Bundespolizei sind laut Bundesregierung auf Grund einer richterlichen Anordnung vorgenommen worden. Wie die Regierung in ihrer Antwort (17/11445) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11230) weiter schreibt, sind die Strafverfolgungsbehörden auf Grund des Legalitätsgrundsatzes verpflichtet, bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Straftat "den Sachverhalt zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten". Für die Erfüllung dieser Zwecke könne es "im Rahmen der Gewährleistung einer effektiven und wirksamen Strafverfolgung im Einzelfall erforderlich sein, von einer Funkzellenabfrage Gebrauch zu machen".

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5. Im Bundestag notiert: Zusammenarbeit der auf See tätigen Bundesbehörden

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Staatssekretäre des Bundesinnenministeriums sowie der Bundesministerien für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, für Finanzen und für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben sich laut Bundesregierung am 23. Februar 2012 auf Eckpunkte verständigt, auf deren Grundlage die Zusammenarbeit der auf See tätigen Bundesbehörden fortentwickelt werden soll. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11444) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11232) weiter schreibt, ist der dazu erforderliche Abstimmungsprozess zwischen den Bundesressorts aufgrund der Komplexität der Materie noch nicht abgeschlossen. Die beauftragte Arbeitsgruppe "Küstenwache des Bundes" beabsichtigte "voraussichtlich nunmehr bis Anfang 2013 zu den einzelnen Eckpunkten ihre Vorschläge für eine Umsetzung zu unterbreiten".

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6. Im Bundestag notiert: Das "Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum"

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Das "Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11623). Darin erkundigen sich die Abgeordneten, wie das am 15. November in Betrieb genommene GETZ strukturell und organisatorisch aufgebaut sein soll. Auch wollen sie unter anderem wissen, welche Veränderungen die Gründung des GETZ für die Arbeit des bisherigen Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus mit sich bringt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 566 - 4. Dezember 2012 - 11:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Dezember 2012