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BUNDESTAG/3585: Heute im Bundestag Nr. 590 - 13.12.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 590
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 13. Dezember 2012 Redaktionsschluss: 09:55 Uhr

1. Freigabe der nächsten Tranche für Griechenland zur Kenntnis genommen
2. Experten fordern Mitspracherechte von Kindern
3. SPD will anderen Führerschein für Fahrer von Dreirädern
4. SPD bemängelt gravierende Förderlücke im deutschen Innovationssystem
5. Im Bundestag notiert: Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums
6. Im Bundestag notiert: Brandschutz an Gebäuden
7. Im Bundestag notiert: gesundheitliche Belastungen durch Triebwerksöle



1. Freigabe der nächsten Tranche für Griechenland zur Kenntnis genommen

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) "Wir setzen um, wozu uns der Bundestag beauftragt hat." Dies erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), am Mittwochabend im Haushaltsausschuss. Dabei ging es um die Freigabe der nächsten Tranche des Hilfspakets für Griechenland in Höhe von insgesamt 49,1 Milliarden Euro, die die EU-Finanzminister am heutigen Donnerstag beschließen wollen.

Das für die Freigabe nötige Schuldenrückkaufprogramm Griechenlands war laut Kampeter "erfolgreich". Insgesamt seien mehr als 32 Milliarden Euro an griechischen Anleihen zurückgekauft worden; der Finanzbedarf habe dabei bei 10,3 Milliarden Euro gelegen. Trotz der Finanzierung des Schuldenrückkaufs bleibe es beim Programmvolumen von insgesamt 144,6 Milliarden Euro, betonte der Staatssekretär weiter.

Die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wiesen darauf hin, dass es in den Unterlagen keinerlei Hinweise auf einen Schuldenschnitt gebe. "Wir werden um einen Schuldenschnitt nicht herumkommen", betonte dagegen die Sprecherin der Linksfraktion. Die SPD-Fraktion hielt es für ausgeschlossen, dass Griechenland in absehbarer Zeit einen Marktzugang bekommen werde. Deshalb werde es ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland geben. Dem widersprach Kampeter. Die Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen hielt es für gut, dass das Programm funktioniert. "Wie lange es trägt, bleibt abzuwarten", sagte sie. Griechenland werde auch weiterhin Geld brauchen.

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2. Experten fordern Mitspracherechte von Kindern

Kinderkommission

Berlin (hib/ldi) Kinder sollen mitreden dürfen, forderten die Experten der nicht-öffentlichen Anhörung der Kiko zum Thema "Beteiligung auf Bundes- und internationaler Ebene". Am Mittwochabend diskutierten die Abgeordneten erneut über Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen im gesellschaftlichen Leben.

"Beteiligung ist gut, aber Mitbestimmung ist besser", sagte Hannah Gnech von der Landesschülervertretung in Nordrhein-Westfalen. Zur Verdeutlichung ihrer Forderung sollten sich die Abgeordneten vorstellen, sie hätten im Plenum nur ein Rederecht, aber keine Stimme. "Deshalb fordern wir ein bundesweites Stimmrecht auf Schulkonferenzen", unterstrich Gnech. Schließlich müsse Partizipation ernst genommen werden und dürfe nicht nur als "Scheinbeteiligung" missbraucht werden. Dieser Meinung schlossen sich die UN-Jugenddelegierten Sabrina Reindl und Patrick Rohde an. Professor Dr. Lothar Krappmann sprach von einem Prozess, an dem Jugendliche beteiligt werden müssten. "Schüler, Kinder, Jugendliche, Studenten müssen mit an dem Tisch sitzen, an dem Entscheidungen gefällt werden." Sabrina Reindl ergänzte, dass es dabei ganz egal sei, welches Thema gerade auf der Tagesordnung stehe. Denn Kinder und Jugendlichen hätten nicht nur zu ihren altersspezifischen Themen etwas zu sagen.

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3. SPD will anderen Führerschein für Fahrer von Dreirädern

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) In Deutschland soll für das Führen von Dreirädern (sogenannte Trikes) über 15 Kilowatt (kW) ab dem 21. Lebensjahr die Fahrerlaubnisklasse B gelten. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/11827), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird.

Ab Januar 2013 werden die Führerscheinklassen gemäß EU-Vorgaben neu kategorisiert, schreibt die Fraktion zur Begründung. Danach fallen Führerscheine für Dreiräder über 15 kW in die Klasse A. Dies bedeute, dass in Deutschland für das Führen von Dreirädern eine praktische Prüfung auf einem Zweirad abgelegt werden muss, obwohl die physischen Eigenschaften eines Dreirads eher zweispurigen Fahrzeugen gleichen würden. Ein Großteil der Dreiradfahrer sei aber gerade deshalb an dem Fahren von Dreirädern interessiert, da sie keine Zweiräder führen wollten.

Die europäische Richtlinie räume den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zu einer Ausnahmeregelung ein, die für das Führen von Trikes über 15 kW ab dem 21. Lebensjahr die Fahrerlaubnisklasse B vorsehe. Sachlich würden keine Einwände vorliegen, diese Möglichkeit zu nutzen, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag.

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4. SPD bemängelt gravierende Förderlücke im deutschen Innovationssystem

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Deutschland verfügt in Wissenschaft und Forschung über ein hohes Wettbewerbs- und Innovationspotential. Seit Jahren bestehe jedoch im Transfer neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in wirtschaftlich verwertbare Produkte und Dienstleistungen ein großes Defizit, bemängelt die SPD in ihrem Antrag "Deutschen Innovationsfonds einrichten - Gravierende Förderlücke im deutschen Innovationssystem endlich schließen" (17/11826). Diese finanzielle Förderlücke könne durch Maßnahmen der so genannten Validierungsforschung überbrückt werden. Dabei handle es sich laut SPD-Antrag bei einer modernen Validierungsforschung um eine Art unabhängigen "Stresstest" zur Überprüfung des Realisierungs- und Wertschöpfungspotentials einer Idee beziehungsweise einer wissenschaftlichen Innovation. Unter Validierung versteht man die Bestimmung oder Feststellung eines Wertes. Sehr oft bleibe die Frage ungeklärt, ob die wissenschaftlichen Ergebnisse ökonomische Perspektiven böten.

Zahlreichen akademischen Forschungsergebnissen fehle die Reife für eine wirtschaftliche Nutzung. Diesem Problem könne man durch die Validierung wirksam begegnen, ist die SPD überzeugt.

Die SPD fordert die Bundesregierung auf, einen Entwurf zur Einrichtung eines Deutschen Innovationsfonds vorzulegen. Dieser Entwurf soll sich an folgenden Punkten orientieren: Der Fonds soll in Stiftungsform ab dem Jahr 2014 eingerichtet werden. Dieser soll im ersten Jahr mit 100 Millionen Euro ausgestattet werden und mit einem weiteren bedarfsgerechten Mittelaufwuchs in den folgenden Jahren. Neben weiteren Punkten fordert die SPD, dass der Fond bei der Aufgabenstellung organisatorische und inhaltliche Unterstützung von Forschern im Rahmen von Validierungsprojekten, Finanzierung von Validierungsprojekten, Koordination mit Unternehmen und Risikokapitalgebern erfährt. Die Bewertung der Validierungsprojekte soll durch in der Industrie erfahrene Entwicklungsspezialisten vorgenommen werden. Für sinnvoll hält es die SPD zudem, dass eine thematische Offenheit für alle Branchen mit technisch-naturwissenschaftlicher Basis und auch für Dienstleistungsprojekte herrsche.

Die SPD tritt zudem dafür ein, die ihrer Meinung nach zu stark im System der klassischen Projektförderung verhaftete Fördermaßnahme "Validierung des Innovationspotenzials wissenschaftlicher Forschung" zugunsten des neuen Deutschen Innovationsfonds auslaufen zu lassen.

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5. Im Bundestag notiert: Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums

Bundestagsnachrichten/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/MIK) Die FDP-Fraktion schlägt für die Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung die Abgeordnete Gisela Piltz vor (17/11834).

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6. Im Bundestag notiert: Brandschutz an Gebäuden

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Für den Brandschutz an Gebäuden sind die Länder zuständig. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/11627) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/11419) zu "Brandverhalten von Baustoffen" hervor. Die Bundesregierung werde jedoch aktiv an einer Projektgruppe mitarbeiten, die von der Bauministerkonferenz der Länder eingerichtet wurde.

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7. Im Bundestag notiert: gesundheitliche Belastungen durch Triebwerksöle

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat darüber informiert, dass nach ihrem Wissensstand bislang keine gesundheitliche Belastungen durch Triebwerksöle in Flugzeugen festgestellt werden konnte. Dies betont sie in ihrer Antwort (17/11596) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/11170). Ferner seien auch bei anderen Behörden keine konkreten Hinweise auf eine Gesundheitsgefährdung von Passagieren oder Besatzungsmitgliedern durch kontaminierte Kabinenluft belegt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 590 - 13. Dezember 2012 - 09:55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Dezember 2012