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BUNDESTAG/3642: Heute im Bundestag Nr. 042 - 25.01.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 042
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 25. Januar 2013 Redaktionsschluss: 12:10 Uhr

1. Gesetzentwurf "zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht" vorgelegt
2. 62 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im November 2012 verletzt
3. Urananreicherungsanlage steht zum Verkauf
4. Im Bundestag notiert: Asylstatistik für das Jahr 2012
5. Im Bundestag notiert: Transparenz und Ethik im Sport
6. Im Bundestag notiert: Lizenzeinnahmen aus urheberrechtlich geschützten Werken des Bundes



1. Gesetzentwurf "zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht" vorgelegt

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht" (17/12068) vorgelegt. Wie die Abgeordneten darin schreiben, sind nach dem Bundeswahlgesetz und dem Europawahlgesetz "all jene Menschen pauschal vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt ist". Ebenfalls ausgeschlossen seien Menschen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und aufgrund dessen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Diese Ausschlusstatbestände seien nach geltenden menschenrechtlichen Standards nicht zu rechtfertigen und stünden "im Widerspruch zu den Zielen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen", die seit 2009 in Deutschland geltendes Recht sei.

Artikel 29 der Konvention sehe vor, "dass Menschen mit Behinderungen ihre politischen Rechte, insbesondere das Wahlrecht, gleichberechtigt mit anderen wahrnehmen können", heißt es in der Vorlage weiter. Darüber hinaus verpflichte die Konvention die Vertragsstaaten, "Menschen mit Behinderungen im Bedarfsfall und auf Wunsch zu erlauben, sich durch eine Person ihrer Wahl bei der Stimmabgabe unterstützen zu lassen".

Mit diesen Vorgaben sei "weder der Wahlrechtsausschluss als automatische Rechtsfolge einer Betreuung in allen Angelegenheiten noch als Folge einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund einer strafrechtlichen Maßregel" vereinbar, argumentiert die Fraktion. Nach ihrem Willen sollen daher die genannten Ausschlusstatbestände im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz gestrichen werden.

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2. 62 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im November 2012 verletzt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im November vergangenen Jahres sind in Deutschland 62 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/12038) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/11962) hervor.

Bis zum 28. Dezember sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für November 2012 insgesamt 1.490 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 155 Gewalttaten und 728 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 884 Tatverdächtige ermittelt werden. 42 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden keine Haftbefehle erlassen.

Von den 1.490 Straftaten entfielen laut Antwort 943 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 43 angegeben und die der Verletzten mit 29.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 367, von denen 89 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 20 Verletzte registriert.

55 Straftaten, darunter 17 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden neun verletzte Personen verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 125, von denen sechs Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit vier angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Dezember 2012 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

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3. Urananreicherungsanlage steht zum Verkauf

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Nach Informationen der Bundesregierung sind sowohl die britische Regierung als auch die deutschen Energiekonzerne RWE und E.ON daran interessiert, ihre Anteile an dem Urananreicherungsanlagenbetreiber URENCO zu veräußern. Konkrete Verkaufsgespräche gebe es aber nicht, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/12142) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11975). Die Bundesregierung habe bei Gesprächen mit Vertretern der Energiekonzerne deutlich gemacht, dass sie möglichen Änderungen an der Anteilsstruktur von URENCO nur zustimmen werde, "wenn auch weiterhin nukleare Nichtverbreitung, Sicherung der Technologie und wirtschaftliche Solidität bei URENCO sichergestellt sind", heißt es in der Antwort. Aufgrund internationaler Vereinbarungen hat die Bundesregierung ein Mitspracherecht bei Eigentumsfragen.

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4. Im Bundestag notiert: Asylstatistik für das Jahr 2012

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2012" verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/12053). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele Asylanträge im vergangenen Jahr als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wurden. Auch möchten sie unter anderem wissen, wie viele sogenannte Flughafenverfahren 2012 an welchen Standorten mit welchem Ergebnis durchgeführt wurden.

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5. Im Bundestag notiert: Transparenz und Ethik im Sport

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Transparenz und Ethik im Sport" thematisiert die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/12121). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie die Bundesregierung zu Initiativen steht, die für mehr Transparenz und Verantwortlichkeit insbesondere im Profisport sorgen. Auch möchten sie unter anderem wissen, welche Regelungen hinsichtlich des Umganges mit Interessenkonflikten für Bedienstete des Bundes gelten, die qua Amt in Sportorganisationen beziehungsweise sportnahen Organisationen Verantwortung tragen.

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6. Im Bundestag notiert: Lizenzeinnahmen aus urheberrechtlich geschützten Werken des Bundes

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Lizenzeinnahmen aus urheberrechtlich geschützten Werken des Bundes" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12103). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche Einnahmen der Bund aus der Einräumung von Nutzungsrechten an urheberrechtlich geschützten Werken an Dritte erzielt hat. Auch möchten sie unter anderem wissen, wie sich diese Einnahmen auf die einzelnen Ressorts, Bundesbehörden oder Firmen, an denen der Bund Anteile hält, verteilt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 042 - 25. Januar 2013 - 12:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Januar 2013