Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/3653: Heute im Bundestag Nr. 053 - 30.01.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 053
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 30. Januar 2013 Redaktionsschluss: 13:40 Uhr

1. Mehr Transparenz bei Kohle-Importen abgelehnt
2. Bundesrat will Verbraucher besser vor Schrottimmobilien schützen
3. Renten sollen bis 2026 um 36 Prozent steigen
4. Heutige Rentnergeneration überwiegend gut versorgt



1. Mehr Transparenz bei Kohle-Importen abgelehnt

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Berlin: (hib/HLE) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie die SPD-Fraktion haben einen Vorstoß der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für mehr Transparenz bei Kohle-Importen zurückgewiesen. Im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie lehnten sie am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10845) ab. Neben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte noch die Fraktion Die Linke für den Antrag. Die Fraktion hatte verlangt, die Steinkohle importierenden Unternehmen sollten die Öffentlichkeit über die Herkunft der Kohle informieren. Wie es in dem Antrag heißt, sind in den Exportländern "immer wieder Stimmen über massive Umweltverschmutzungen und Menschenrechtsverletzungen zu hören". Zwar würden die Importunternehmen auf die Verpflichtung ihrer Lieferanten auf Einhaltung ökologischer, sozialer und arbeitsrechtlicher Kriterien hinweisen, aber die Realität sehe oft anders aus: "Nicht nur aus Kolumbien, sondern auch aus vielen anderen Steinkohleexport-Nationen kommen immer wieder Meldungen, wonach der Kohleabbau mit einer massiven Abholzung ökologisch wertvoller Waldgebiete und einer Belastung von Böden und Gewässern einhergeht sowie ganze Landstriche irreversibel zerstört werden."

*

2. Bundesrat will Verbraucher besser vor Schrottimmobilien schützen

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VER) Der Bundesrat will den Verbraucherschutz hinsichtlich sogenannter Schrottimmobilien stärken. Deshalb hat er einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/12035) in den Bundestag eingebracht.

Seit den 1990er Jahren würden systematisch minderwertige Immobilien als Vermögensanlage oder Altersvorsorge verkauft. "Sowohl der Immobilienerwerb als auch die erforderliche Kreditaufnahme werden oft von Strukturvertrieben vermittelt, die die prospektiven Käufer zu Hause aufsuchen oder anrufen und zu dem Geschäft überreden", heißt es in der Vorlage. Dieses Geschäftsmodell funktioniere jedoch nur, wenn Lücken im Beurkundungsgesetz (BeurkG) ausgenutzt würden und das notarielle Beurkundungsverfahren damit seine verbraucherschützende Wirkung nicht entfalten könne, argumentiert die Länderkammer. Deshalb setze die Gesetzesinitiative "auf eine Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren, flankiert durch eine Erweiterung der Amtsenthebungsgründe der Bundesnotarordnung (BNotO)".

Zum einen soll nach Meinung des Bundesrates das BeurkG weiterentwickelt werden, "um Schutzlücken zu Lasten der Verbraucher zu schließen und es der Dienstaufsicht über die Notarinnen und Notare zu erleichtern, die Einhaltung der Regelung zu kontrollieren". Zum anderen sollen die Amtsenthebungsgründe in der BNotO erweitert werden, so dass ein Notar des Amtes zu entheben ist, wenn er "wiederholt grob gegen die verbraucherschützenden Pflichten" verstößt.

Zur Begründung der Gesetzesinitiative hebt die Länderkammer hervor, dass der Erwerb einer Immobilie für viele Verbraucher eine "bedeutende Investition und mit großen finanziellen Anstrengungen verbunden" ist. Schutzlücken in diesem Bereich "können in vielen Fällen existenzbedrohende Folgen für Verbraucher haben und müssen deswegen geschlossen werden".

*

3. Renten sollen bis 2026 um 36 Prozent steigen

Arbeit und Soziales/Unterrichtung

Berlin: (hib/VER) Modellrechnungen zufolge "steigen die Renten bis zum Jahr 2026 um insgesamt rund 36 Prozent an". Das schreibt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (17/11740) über den Rentenversicherungsbericht, die sie in den Bundestag eingebracht hat. Dies entspreche "einer durchschnittlichen Steigerungsrate von gut zwei Prozent pro Jahr". Das Sicherungsniveau vor Steuern sinke von 49,6 Prozent im Jahr 2012 auf 48 Prozent in 2020 und weiter auf 46,0 Prozent schließlich im Jahr 2026, heißt es in der Vorlage weiter.

Der Beitragssatz, der bereits für das aktuelle Jahr auf 18,9 Prozent sinkt, bleibe laut Bericht infolge der Verstetigungsregel "in der mittleren Variante bis 2018 unverändert auf diesem Niveau". Anschließend steige der Beitragssatz wieder an, auf 19,3 Prozent im Jahr 2019, dann auf 19,7 Prozent im Jahr 2020, auf 19,9 Prozent im Jahr 2021 und auf 20,1 Prozent im Jahr 2022. In den Folgejahren nehme er bis 2026 auf 20,9 Prozent zu.

Sowohl Beitragssatz als auch Sicherungsniveau vor Steuern "bewegen sich damit im Rahmen der im Gesetz vorgesehenen Grenzen von 20 Prozent bzw. 46 Prozent bis zum Jahr 2020 und von 22 Prozent bzw. 43 Prozent bis zum Jahr 2030", heißt es in dem Bericht weiter.

Der Rentenversicherungsbericht liefert auf Basis aktueller Daten einen Überblick der Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung und beschreibt mittels Modellrechnungen die künftige Entwicklung der Rentenfinanzen in den kommenden 15 Jahren.

*

4. Heutige Rentnergeneration überwiegend gut versorgt

Arbeit und Soziales/Unterrichtung

Berlin: (hib/VER) Die heutige Generation der Rentner ist überwiegend gut versorgt, heißt es im Alterssicherungsbericht 2012, über den die Bundesregierung den Bundestag unterrichtet (17/11741). Nur etwa 2,5 Prozent der 65-Jährigen und Älteren seien auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen. Die Haushaltsnettoeinkommen aller Ehepaare und Alleinstehenden im Alter ab 65 Jahren betragen im Durchschnitt 1.818 Euro", heißt es in der Vorlage weiter.

Allerdings, schreibt die Bundesregierung, haben ehemals Selbständige "auffällig oft niedrige Alterseinkommen". Der Anteil der Grundsicherungsempfänger sei unter ehemals Selbständigen (3,7 Prozent) gegenüber ehemals Beschäftigten (1,8 Prozent) in etwa doppelt so hoch. Zur Begründung führt der Bericht an, dass Selbständige oft nicht in ein verpflichtendes Alterssicherungssystem einbezogen sind und "offenbar überdurchschnittlich häufig nicht hinreichend für ihr Alter vorgesorgt" haben.

Der Alterssicherungsbericht der Bundesregierung wird alle vier Jahre erstellt und berichtet über die verschiedenen Alterssicherungssysteme, die Einkommenssituation der heutigen Rentner, die Verbreitung der zusätzlichen Altersvorsorge und das künftige Versorgungsniveau.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 053 - 30. Januar 2013 - 13:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2013