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BUNDESTAG/3659: Heute im Bundestag Nr. 059 - 30.01.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 059
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 30. Januar 2013 Redaktionsschluss: 18:30 Uhr

1. Bundesregierung: Europäischer Jahreswachstumsbericht zeigt erste positive Ergebnisse
2. Änderung des Urheberrechts: Experten erörtern Konsequenzen der Regierungsinitiative
3. SPD: Kroatien soll Reformbemühungen nach Beitritt zur EU weiter fortsetzen



1. Bundesregierung: Europäischer Jahreswachstumsbericht zeigt erste positive Ergebnisse

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Berlin: (hib/AS) Der Jahreswachstumsbericht 2013 der Europäischen Kommission zeigt nach Auffassung der Bundesregierung "erste positive Ergebnisse". Es gebe jedoch weiterhin "keinen Anlass vom Konsolidierungskurs abzuweichen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), in einer Sitzung des Europausschusses am Mittwochnachmittag. Ziel des Jahreswirtschaftsberichtes ist es im Rahmen des Europäischen Semesters die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten zu erläutern, die den Mitgliedstaaten anschließend als allgemeiner Wegweiser für ihr politisches Handeln dienen sollen. Kampeter erläuterte, dass sich die Anstrengungen der Länder auf EU-Ebene auf fünf Prioritäten konzentrieren sollten: Der Fortführung einer differenzierten und wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung, der Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft sowie der Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem nannte Kampeter die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Modernisierung der Verwaltungen als weitere Schwerpunkte.

Für die Unions-Fraktion lobte der Abgeordnete David Wadephul (CDU) die Bemühungen der Bundesregierung, den Europaausschuss frühzeitig einzubinden. Dabei sei ein "ehrlicher Blick auf die Ist-Situation" nötig, erklärte er. In der nächsten Zeit werde es in der Europäischen Union verstärkt um das Thema Wettbewerbsfähigkeit gehen, wobei es vor allem wichtig sei, dass die Länder zu einer soliden Haushaltspolitik kämen. Manfred Nink (SPD) äußerte die Befürchtung, dass die Sparpolitik in Europa den notwendigen Aufschwung verhindere: "Mehr Wachstumsimpulse sind notwendig", mahnte er. Die FDP erklärte, dass man in Europa auf einem "guten, weil soliden Weg" sei. Der Liberale Joachim Spatz sagte, es gehe gleichzeitig "kein Weg daran vorbei, eine solide Haushaltskonsolidierung zu betreiben".

Für die Fraktion Die Linke äußerte Alexander Ulrich hingegen, es sei offenkundig, dass die Art der europäischen "Krisenpolitik vollkommen gescheitert ist". Man könne sich nicht aus der Krise "heraussparen". An die Adresse der Bundesregierung erklärte er: "Ihre Politik hat Europa in die Rezession getrieben". Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) sagte in der Aussprache, es müsse deutlich gemacht werden, dass das Europäische Semester auch für Deutschland gelte. Die Bundesregierung würde jedoch signalisieren, dass sie bereits alle Aufgaben erfüllt habe. "Hier bräuchten wir eine andere Kultur", forderte Sarrazin.

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2. Änderung des Urheberrechts: Experten erörtern Konsequenzen der Regierungsinitiative

Rechtsausschuss (Anhörung)

Berlin: (hib/VER) Die Bundesregierung strebt eine Novellierung des Urheberrechts an. Deshalb haben neun Sachverständige mögliche Konsequenzen für Internetnutzer, Verlage und Urheber in einer Expertenanhörung des Rechtsausschusses am Mittwochnachmittag diskutiert.

Die Regierung will mit ihrem "Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes" (17/11470) sicherstellen, dass Presseverlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sind als andere Werkvermittler. Um den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet zu verbessern, "soll ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt werden". Die Neuregelung gelte als Schutz vor "systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung" durch Anbieter von Suchmaschinen und Diensten, die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten. Denn deren Geschäftsmodell, argumentiert die Regierung, sei "in besonderer Weise darauf ausgerichtet", für die eigene Wertschöpfung "auch auf die verlegerische Leistung zuzugreifen". Dazu zählen sogenannte Newsaggregatoren, die Medieninhalte anderer Anbieter aufbereiten.

Der Berliner Rechtsanwalt Till Kreutzer erklärte, welche Auswirkungen die Gesetzesänderung in der Praxis seiner Meinung nach hätte. Suchmaschinen dürften als Suchergebnisse ausschließlich Links anzeigen ohne sogenannte Snippets, wie die beispielsweise bei Google oder Bing angezeigten kurzen Textauszüge der zum jeweiligen Link gehörenden Internetseite. Somit wäre seiner Meinung nach keine "vernünftige Suche" mehr möglich. Es könnte Jahre dauern, vermutete Kreutzer, bis eine Lösung für diese Problematik gefunden werde. Dabei würden große Verlage profitieren, weil sie schneller eine Einigung mit den Suchmaschinenanbietern finden würden als kleine Verlage und sogenannte Startups. Bisher hätten die Verlage und Google eine Symbiose gebildet. Es sei auch bisher nicht nachgewiesen, dass den Verlagen Schaden entstehe.

Ihm widersprach unter anderem Holger Paesler, Geschäftsführer der Verlagsgruppe Ebner Ulm GmbH und Co. KG. Sein Verlag sei ein Familienunternehmen, das wie andere Verlage auch Leistungen im Internet anbiete. Dabei handele es sich keinesfalls schlichtweg um die Onlineversion der Printprodukte, sondern Sonderleistungen, die sich aus dem medialen Strukturwandel heraus ergeben hätten. Deshalb "ergeben sich Probleme der Refinanzierung" und somit bestehe ein Regelungsbedarf.

Ähnlich argumentierte Christoph Keese, Sprecher des Arbeitskreises Urheberrecht BDVZ und VDZ, Axel Springer AG, Berlin. Die Verlage forderten keinesfalls Subventionen, sondern vielmehr Tantieme, ähnlich der Verwertungsgesellschaften der Musikindustrie, wie beispielsweise die GEMA. "Unsere Leistungen unterscheiden sich lediglich in den Dateiformaten noch von denen der Musikindustrie", argumentierte Keese. Außerdem seien die Onlineprodukte renommierter Verlage auch bereits eigenständige Marken im Internet. Sie seien "wertvoll - im unübersichtlichen Netz".

Das Leistungsschutzrecht nütze lediglich den Verlagen, nicht aber den Urhebern, erklärte Gerald Spindler, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung, Multimedia- und Telekommunikationsrecht der Göttinger Georg-August-Universität. Wenn aber die Gesetzesnovelle verabschiedet und in Kraft treten werde, dann müsse sie jedoch befristet werden. Denn, führte Spindler aus, es müsse nach Ablauf einer bestimmten Zeitspanne eine Evaluierung und gegebenenfalls Neujustierung durchgeführt werden.

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3. SPD: Kroatien soll Reformbemühungen nach Beitritt zur EU weiter fortsetzen

Europa/Antrag

Berlin: (hib/AS) Kroatien soll auch nach dem Beitritt zur Europäischen Union seine Reformbemühungen weiter fortsetzen. In einem Antrag (17/12182) fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, sich in den bilateralen Beziehungen mit Kroatien dafür einzusetzen, dass die Beitrittskriterien von Kopenhagen streng kontrolliert werden. Dies sei sowohl für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union nach innen als auch für die Akzeptanz der Erweiterung von großer Bedeutung, heißt es darin. In dem Antrag verweist die SPD darauf, dass der Beitrittsvertrag mehrere Schutzklauseln für den Fall vorsehe, dass das Land übernommene Verpflichtungen nicht einhalte. Gleichzeitig erwartet die SPD, dass die Bundesregierung dazu beiträgt, die Handlungs- und Funktionsfähigkeit einer EU mit künftig 28 Mitgliedstaaten weiter zu verbessern. In diesem Zusammenhang begrüßen die Abgeordneten die Aussage der Bundesregierung, dass die Staaten des Westbalkans eine EU-Perspektive haben. Kroatien soll der EU am 1. Juli 2013 als 28. Mitglied beitreten. Damit würde die sechste Erweiterungsrunde der EU abgeschlossen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 059 - 30. Januar 2013 - 18:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Februar 2013