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BUNDESTAG/3667: Heute im Bundestag Nr. 067 - 06.02.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 067
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 6. Februar 2013 Redaktionsschluss: 12:50 Uhr

1. Die Linke fordert mehr öffentliche Kontrolle im Prozess der Organspende
2. Grüne fordern Überprüfung des Landbeschaffungsgesetzes
3. Linksfraktion thematisiert Privatisierung des Uni-Klinikums Gießen-Marburg
4. Im Bundestag notiert: Umsetzung des Familienpflegezeitgesetzes



1. Die Linke fordert mehr öffentliche Kontrolle im Prozess der Organspende

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion Die Linke tritt für eine Ausweitung der Kontrollen in den Transplantationszentren durch regelmäßige, unangekündigte Prüfungen ein. In einem entsprechenden Antrag (17/12225) vertritt sie die Ansicht, dass Fragen der Organzuteilung, bei denen es aufgrund der Mangelsituation um Fragen von Leben und Tod gehe, im Transplantationsgesetz (TPG) nicht befriedigend gelöst seien. Ferner gebe es seit Jahren Kritik an den am Prozess von Organspende und Transplantation beteiligten Institutionen. "Mit den Vorkommnissen in den Transplantationszentren der Universitätsmedizin Göttingen und des Universitätsklinikums Regensburg ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Akteure der Organspende weiter gesunken", schreibt die Fraktion.

Nach Ansicht der Abgeordneten sind die bisher getroffenen organisatorischen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Organspendesystem grundsätzlich zu begrüßen. Damit allein ließen sich jedoch die Transparenz im Organspendeprozess und das Vertrauen bei potentiellen Organspendern nicht wesentlich erhöhen. "Die Entscheidungen über die Vergabe, Organisation und Verwaltung der Organspende müssen der öffentlichen Kontrolle unterliegen", heißt es im Antrag. Die Abgeordneten fordern daher die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die bei einem Spitzengespräch im Bundesgesundheitsministerium im August 2012 vereinbarten Maßnahmen umsetzt und vermehrte Stichproben, das Erweitern der Prüfungskommission um weitere Experten, das Einsetzen einer Task Force sowie die engere Kooperation von Prüfungskommissionen, Behörden und Staatsanwaltschaft vorsehe. Nötig seien ferner "verbindliche und transparente, öffentlich legitimierte, dem wissenschaftlichen Stand entsprechende Richtlinien über die Zuteilungskriterien von Organen, Geweben und Gewebezubereitungen", meinen die Abgeordneten.

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2. Grüne fordern Überprüfung des Landbeschaffungsgesetzes

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will das "Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung" auf den Prüfstand stellen lassen. In ihrem Antrag (17/12195) fordert sie die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob das Gesetz noch geeignet ist, die sozialen und ökologischen Belange der Bürger, Städte und Gemeinden angemessen zu berücksichtigen, und ob es aus sicherheitspolitischen Gründen noch notwendig und zweckmäßig ist. Zudem soll die Regierung Vorschläge für eine gegebenenfalls notwendige Novellierung vorlegen.

Nach Ansicht der Grünen ist es fraglich, ob das Landbeschaffungsgesetz 20 Jahre nach Ende Ost-Westkonfliktes und der deutschen Wiedervereinigung noch zeitgemäß ist. Nach dem Gesetz kann der Bund Grundstücke enteignen, um diese auswärtigen Staaten zur Verfügung zu stellen.

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3. Linksfraktion thematisiert Privatisierung des Uni-Klinikums Gießen-Marburg

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, welche Schlussfolgerungen sie aus den Erfahrungen mit der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) für die Krankenhauslandschaft in der Bundesrepublik zieht. In einer Kleinen Anfrage (17/12240) berichtet die Linke, dass das Land Hessen das UKGM im Jahr 2006 an einen privaten Betreiber, die Rhön-Klinikum Aktiengesellschaft, verkauft habe. "Es handelt sich um die europaweit erste Privatisierung eines Universitätsklinikums", schreiben die Linken. Sechs Jahre nach dem Verkauf seien immer mehr Menschen in der Region zu der Auffassung gelangt, dass die Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg gescheitert sei und dass sich die Bedingungen für die medizinische Versorgung der Patienten und für die Arbeit der Beschäftigten aller Bereiche drastisch verschlechtert hätten. Die Linke fragt daher, "welche Kenntnisse ++ die Bundesregierung über die Entwicklungen am Universitätsklinikum Gießen-Marburg seit der Privatisierung im Jahr 2006" hat. Ferner wollen die Abgeordneten wissen, ob die Betreiber des UKGM einen Verkauf des Klinikums, zum Beispiel wegen nicht erfüllter Renditeerwartungen, prüfen.

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4. Im Bundestag notiert: Umsetzung des Familienpflegezeitgesetzes

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Informationen über die Umsetzung des Familienpflegezeitgesetzes. In ihrer Kleinen Anfrage (17/12166) will sie unter anderem von der Bundesregierung wissen, wie viele Personen seit Inkrafttreten des Gesetzes eine Familienpflegezeit in Anspruch genommen haben und wie viele Familienpflegezeitversicherungen abgeschlossen wurden. Zudem verlangt sie Auskunft darüber, wie viele Arbeitnehmer einen Antrag auf Familienpflegezeit gestellt haben und in wie vielen Fällen dies von Arbeitgebern abgelehnt wurde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 067 - 6. Februar 2013 - 12:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Februar 2013