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BUNDESTAG/3675: Heute im Bundestag Nr. 075 - 14.02.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 075
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 14. Februar 2013 Redaktionsschluss: 09:55 Uhr

1. Bundesregierung verweist auf Verbesserungen bei der medizinischen Rehabilitation
2. Im Bundestag notiert: Global Counter Terrorism Forum
3. Im Bundestag notiert: Auswirkungen der Bundesautobahn A 20 auf die Umwelt
4. Im Bundestag notiert: Tragung der Rentenlast
5. Im Bundestag notiert: Sozialversicherungsbeiträge in der Bauwirtschaft
6. Im Bundestag notiert: Fachkräftekonzept
7. Im Bundestag notiert: EU-Strukturfonds



1. Bundesregierung verweist auf Verbesserungen bei der medizinischen Rehabilitation

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/TVW) Aus Sicht der Bundesregierung ist die medizinische Rehabilitation in Zeiten zunehmender chronischer Erkrankungen und der steigenden Lebenserwartung für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung von besonderer Bedeutung. In der Antwort (17/12264) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der SPD (17/12131) führt die Bundesregierung aus, dass es für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) insbesondere um die Vermeidung, die Verminderung oder die Verhütung einer Verschlimmerung von Pflegebedürftigkeit durch Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation gehe. Leistungen der Rehabilitation zahlten sich insgesamt für die Gesellschaft aus und brächten auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz die Regelungen im Bereich der Rehabilitation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vervollständigt worden seien. Mit der Regelung des § 111c SGB V sei insbesondere die Gleichstellung der ambulanten mit den stationären Rehabilitationseinrichtungen hergestellt worden. Ferner sei mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz auch eine Konkretisierung des Entlassmanagements erfolgt. "Es wurde klargestellt, dass das Entlassmanagement Teil der Krankenhausbehandlung ist", führt die Bundesregierung aus. Darüber hinaus seien durch das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) die Rechte der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen auf eine gezielte Beratung und Information durch die Pflegekassen und auf eine Prüfung eines möglichen Anspruchs auf Reha-Leistungen gestärkt worden. "Damit wird Transparenz geschaffen", schreibt die Bundesregierung.

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2. Im Bundestag notiert: Global Counter Terrorism Forum

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Das "Global Counter Terrorism Forum" sei auf Initiative der USA gegründet worden, weil damit der Wunsch nach einem partnerschaftlichen Format für die internationale Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung "unter Wahrung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Grundsätze" verbunden war. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12236) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12109) mit. Es habe insbesondere der Wunsch nach Einbeziehung von Staaten aus der muslimischen Welt bestanden, um die "Solidarität und Effektivität bei der internationalen Terrorismusbekämpfung" zu erhöhen.

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3. Im Bundestag notiert: Auswirkungen der Bundesautobahn A 20 auf die Umwelt

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die anlage-, bau- und betriebsbedingten Auswirkungen der Bundesautobahn A 20 auf die Umwelt sind im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen frühzeitig und umfassend ermittelt, beschrieben und bewertet worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12279) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12004) mit. Ausgleichsmaßnahmen für Umweltauswirkungen würden in der Regel im Zuge des Autobahnbaus oder kurz danach hergestellt.

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4. Im Bundestag notiert: Tragung der Rentenlast

Arbeit und Soziales/Unterrichtung

Berlin: (hib/VER) Das Umverteilungsvolumen des Lastenausgleichs der gemeinsamen Tragung der Rentenlast in der gesetzlichen Unfallversicherung ist "deutlich angestiegen", informiert die Regierung den Bundestag in einer Unterrichtung (17/11921). "Betrug das Volumen des früheren Lastenausgleichs im Jahr 2007, dem letzten Jahr vor der Neugestaltung, rund 564 Millionen Euro, ist innerhalb der letzten vier Jahre bereits eine deutliche Steigerung auf rund 726 Milliarden Euro, d.h. um fast 30 Prozent erfolgt", heißt es in der Vorlage. Die gemeinsame Tragung der Rentenlast durch die gewerblichen Berufsgenossenschaften wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung 2008 eingeführt. Anders als zuvor liegt diesen Verfahren die Konzeption einer Lastenverteilung zugrunde.

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5. Im Bundestag notiert: Sozialversicherungsbeiträge in der Bauwirtschaft

Arbeit und Soziales/Unterrichtung

Berlin: (hib/VER) Die Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge in der Bauwirtschaft habe sich bewährt, schreibt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (17/11920). "Der Gesetzgeber ist daher nicht gefordert, richtungsweisende Neuregelungen zu schaffen, " informiert sie den Bundestag über die Ergebnisse der Evaluierung von Wirksamkeit und Reichweite der Generalunternehmerhaftung. Diese war im August 2002 zur Erleichterung der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit eingeführt worden. Ihre Bewertung im Jahr 2012 ist im Vierten Buch Sozialgesetzbuch festgeschrieben.

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6. Im Bundestag notiert: Fachkräftekonzept

Arbeit und Soziales/Unterrichtung

Berlin: (hib/VER) "Das Fachkräftekonzept der Bundesregierung hat erkennbar die Bedeutung und die Fokussierung der Fachkräftesicherung beschleunigt und verstetigt." Das schreibt die Regierung im Fortschrittsbericht 2012 zum Fachkräftekonzept, über den sie den Bundestag unterrichtet (17/12160). Die Erwerbsbeteiligung insgesamt sowie insbesondere von Frauen und Älteren ist dem Bericht zufolge deutlich gestiegen. "Auch die Erwerbsbeteiligung und das Arbeitsvolumen von Müttern steigen", heißt es weiter.

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7. Im Bundestag notiert: EU-Strukturfonds

Arbeit und Soziales/Unterrichtung

Berlin: (hib/VER) Der Frauenanteil an den Eintritten in durch EU-Strukturfonds geförderte Maßnahmen ist rückläufig. Wie die Bundesregierung in einer Unterrichtung (17/12152) mitteilt, ist im Vergleich zum vorherigen Bemessungszeitraum 2007/2008 zwischen 2009 und 2011 der Frauenanteil an den Maßnahmeeintritten um 1,63 Prozent auf 41,57 Prozent, insgesamt 1,3 Millionen, gesunken, heißt es in der Vorlage. Die Regierung schreibt weiter, dass im Förderzeitraum 2007 bis 2013 von den insgesamt der Europäischen Union zur Verfügung stehenden Strukturfondsfördermitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe von 76 Milliarden Euro etwa 9,4 Milliarde Euro auf den ESF für Deutschland entfallen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 075 - 14. Februar 2013 - 09:55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Februar 2013