Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/3684: Heute im Bundestag Nr. 084 - 20.02.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 084
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 20. Februar 2013 Redaktionsschluss: 13:30 Uhr

1. Anhörung und Fachgespräche geplant
2. Grundkonzeption des Bundesverkehrswegeplan 2015 soll im Frühjahr vorliegen
3. Vorsitzender des Sachverständigenrates erläutert das Sondergutachten 2012
4. Präsident der Leopoldina betont internationale Zusammenarbeit



1. Anhörung und Fachgespräche geplant

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch Morgen eine öffentliche Anhörung und öffentliche Fachgespräche beschlossen. So soll am Mittwoch, den 13. März, eine öffentliche Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz, 17/12294) stattfinden. Damit soll ein in sich geschlossenes Regelwerk für Investmentfonds und ihre Manager geschaffen werden. Ein wichtiger Einzelpunkt ist das Verbot von Hedgefonds für Privatanleger. Damit sollen Kleinanleger vor besonders risikoreichen Anlagen geschützt werden.

Am Mittwoch, den 27. Februar, soll ein öffentliches Fachgespräch zum "Liikanen-Report" der EU-Kommission stattfinden. Der Report beschäftigt sich mit verschiedenen Bereichen der Finanzmarktregulierung. Und für Mittwoch, den 20. März, ist ein öffentliches Fachgespräch zum Thema "Bekämpfung grenzüberschreitender Steuergestaltungen" geplant.

*

2. Grundkonzeption des Bundesverkehrswegeplan 2015 soll im Frühjahr vorliegen

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Berlin: (hib/MIK) Die endgültige Grundkonzeption des Bundesverkehrswegeplans 2015 (BVWP 2015) soll im Frühjahr dieses Jahres vorgestellt werden. Dies wurde am Mittwochvormittag bei der Präsentation des Entwurfs der Konzeption des BVWP 2015 im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung deutlich. Die Regierung führte weiter aus, dass inzwischen im Bundesverkehrsministerium ein Online-Konsultationsverfahren freigeschaltet worden sei. Dabei hätten bis zum 20. März 2013 alle Interessierten die Möglichkeit, zum Entwurf der Grundkonzeption umfassend Stellung zu nehmen.

Seit dem letzten BVWP aus dem Jahr 2003 hätten sich bei der Weiterentwicklung der politischen und verkehrlichen Rahmenbedingungen neue Herausforderung ergeben, heißt es in dem Entwurf. Dazu gehöre, dass wegen der notwendigen Haushaltskonsolidierung mehr als in der Vergangenheit auf einen zielgerichteten Umgang mit den knappen Finanzmitteln geachtet werden müsse und der demografische Wandel zunehmend die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung beeinflusse. Außerdem rücke unter anderem die Umweltverträglichkeit von Bauvorhaben mehr und mehr in den Fokus und immer mehr Menschen wollten bei der Planung und der Realisierung von Verkehrsprojekten "stärker" eingebunden werden. Erforderlich seien nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen sowie stärkere Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Die Fragen der Abgeordneten aller Fraktionen an die Experten der Bundesregierung richteten sich vor allem auf die Grundkonzeption des BVWP und auch auf Einzelprobleme wie zum Beispiel Lückenschlüsse.

*

3. Vorsitzender des Sachverständigenrates erläutert das Sondergutachten 2012

Ausschuss für Gesundheit

Berlin: (hib/TVW) Der Gesundheitsausschuss hat heute über das Sondergutachten 2012 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen beraten. Es trägt den Titel "Wettbewerb an der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Versorgung" und liegt dem Bundestag in Form einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/10323) vor. In dem Gutachten geht es um die Voraussetzungen für einen zielorientierten Wettbewerb im Gesundheitswesen und speziell um Probleme und Lösungsansätze an der Schnittstelle zwischen niedergelassenen Ärzten und Kliniken. Zu den Beratungen hatte der Ausschuss den Vorsitzenden des Sachverständigenrates, Prof. Ferdinand M. Gerlach, eingeladen.

"Sie sind eher Gegner als Kooperationspartner", mit diesen Worten charakterisierte Professor Gerlach in seinen einleitenden Bemerkungen das Verhältnis zwischen Kliniken und niedergelassenen Ärzten in Deutschland. Er versuchte damit deutlich zu machen, dass es sich bei dem besagten Schnittstellenproblem alles andere als um ein Randproblem des deutschen Gesundheitswesens handelt. Die beiden Bereiche handelten unter sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen. Dies betreffe die Vergütungssysteme und die Finanzierung der Investitionen ebenso wie die Dokumentation von Leistungen. "In den beiden Sektoren herrschen unterschiedliche Spielregeln", lautete Gerlachs zusammenfassende Einschätzung hierzu. Zudem fehlten die Anreize, im Interesse der Patienten zusammenzuarbeiten. Die Sektorentrennung verursache daher unnötige Kosten. So werden Gerlach zufolge in Deutschland doppelt so viele Herzkatheter gelegt wie in der Schweiz und - anders als in anderen Ländern - viel mehr Leistenbrüche als nötig stationär statt ambulant operiert.

Lobende Worte fand Gerlach für die mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz geschaffene ambulante spezialfachärztliche Versorgung. Damit sei zumindest in Bezug auf einen kleinen Teilbereich ein einheitlicher Rechtsrahmen für Kliniken und ambulante Ärzte geschaffen worden. Dieser Versorgungsbereich fungiere nun " als Testfeld für eine Versorgung ohne Trennung zwischen ambulantem und stationärem Bereich". Der Sachverständigenrat empfehle die Ausweitung dieser Regelung auf andere Bereiche, wie etwa das ambulante Operieren. "Wir schlagen vor, die Mauer zwischen den Sektoren einzureißen", betonte Gerlach. Es gehe darum, nicht mehr gegen-, sondern miteinander zu arbeiten.

Auf entsprechende Fragen der Abgeordneten hin erläuterte Gerlach die Vorschläge des Sachverständigenrates zu einer Reihe von Detailfragen. Langfristig müsse man vor allem von den unterschiedlichen Vergütungssystemen in den einzelnen Sektoren wegkommen. Das Vergütungssystem sei so auszugestalten, dass ein Anreiz für die Gesunderhaltung der Bevölkerung entstehe. "Krankenhäuser, ambulante Ärzte und Pflegedienste müssen sich zusammenschließen und gemeinsam die Verantwortung für die Versorgung der Patienten übernehmen", so formuliert Gerlach das Fernziel. Dann gebe es auch keine Anreize mehr, überflüssige Leistungen zu erbringen. Zugleich könne die Gefahr der Unterversorgung durch qualitätssichernde Maßnahmen gebannt werden. Ferner hält Gerlach es für notwendig, dass die verschiedenen Gesundheitsberufe künftig enger im Team zusammenarbeiteten. Teamorientierung müsse schon in der Ausbildung entwickelt und dann in der Weiterbildung weiter trainiert werden.

Die Probleme beim Datenschutz, die durch die Vernetzung der Systeme entstehen könnten, hält Gerlach für lösbar. "Wir wollen nicht mehr Daten, wir wollen nur eine andere Art der Datenerfassung", sagte Gerlach. Wenn die verschiedenen Dokumentationssysteme zusammengeführt würden, dann habe dies außerdem einen Abbau von Bürokratie zur Folge. Bedenken gegen eine zu starke Betonung des Wettbewerbsgedankens versuchte Gerlach mit dem Hinweis auf dessen Vorteile zu zerstreuen: "Wenn Überversorgung an einer Stelle abgebaut wird, dann kann an anderer Stelle Unterversorgung ausgeglichen werden". Ferner ging Gerlach auf kritische Einwände gegen die Idee des Sachverständigenrates ein, die Transparenz über die Qualität von Gesundheitsleistungen durch Stärkung der Nutzerkompetenz zu erhöhen. "Man muss sich überlegen, wie man auch bildungsferne Schichten erreichen kann", sagte Gerlach. Für schwer erreichbare Zielgruppen wie Menschen mit niedrigem Bildungsgrad, Migranten oder alte Menschen bedürfe es besonderer Strategien der Ansprache. Er verwies hier auf das Konzept einer aufsuchenden Beratung sowie auf spezielle Informationsangebote wie Aufklärungsarbeit in Schulen und telefonische Beratung.

*

4. Präsident der Leopoldina betont internationale Zusammenarbeit

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Berlin: (hib/ROL) Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina in Halle will die internationale Zusammenarbeit vergleichbarer Einrichtungen stärken. Das war einer der Schwerpunkte, die der Präsident der Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Jörg Hacker setzte, als er am Mittwochvormittag vor dem Ausschuss für Bildung und Forschung des Deutschen Bundestages sprach. Hacker betonte, dass man traditionelle Aufgaben wie die Pflege der Mitglieder, Tagungen und Nachwuchsförderung nicht vernachlässigen wolle, doch sei die internationale Zusammenarbeit der verschiedenen Akademien in Europa aber auch weltweit ein wichtiges Zukunftsthema. Der Frage der SPD nach der Gründung einer europäischen Hochschule griff Hacker entsprechend auf: "Wir wollen europäische Wissenschaftsstrukturen aufbauen."

Die Leopoldina ist eine der ältesten Wissenschaftsakademien der Welt. 1652 gegründet, sieht sie sich der freien Wissenschaft zum Wohle der Menschen und der Gestaltung der Zukunft verpflichtet. Als Nationale Akademie Deutschlands ist die Leopoldina jedoch noch sehr jung. Sie vertritt mit ihren rund 1500 Mitgliedern erst seit 2008 die deutsche Wissenschaft in internationalen Gremien und nimmt mit wissenschaftlicher Grundlage zu politischen und gesellschaftlichen Fragen Stellung - wissensbasiert und unabhängig, wie Hacker betonte. "Da wir keine Forschungsförderer sind, können wir manches Thema offener ansprechen", sagte Hacker auf Nachfrage der Grünen, die nach der Grenze zwischen dem ehrlichen Wissensmakler und dem Lobbyisten gefragt hatten. Aber auch die FDP war dieses Thema wichtig, wie auch die Weiterentwicklung des Hochschulsystems, zu dem die Leopoldina ebenfalls Empfehlungen abgegeben hat. Um diese thematische Vielfalt auf hohem Niveau zu bewältigen, arbeiten in der Leopoldina ständig mehrere wissenschaftliche Kommissionen, die mit hochrangigen Wissenschaftlern besetzt sind. Hacker zählte auf, dass die Leopoldina seit ihrer Gründung vor fast fünf Jahren 15 Stellungnahmen zu sehr unterschiedlichen Themen veröffentlicht habe.

Zudem ging Hacker vor dem Ausschuss auch aufgrund der Fragen der Union auf die Energieproblematik ein. Der Präsident verwies dabei auf die Diskussion zur Biomedizin und die Endlichkeit der Ressourcen: "Da gibt es einen großen Forschungsbedarf." In naher Zukunft werde die Akademie eine Empfehlung publizieren, stellte Hacker in Aussicht.

Die Linke interessierte sich neben der Entwicklung der Institution Leopoldina vor allem für das Thema Antibiotikaforschung. Antibiotika bezeichnete Hacker für die Medizin als "systemisch". Ohne Antibiotika gebe es keine Transplantationen und keine Krebstherapie. Besorgniserregend sei jedoch, dass die Resistenzen stark zunehmen würden. Auf der anderen Seite habe die Zahl der Neuentwicklungen von Antibiotika seit den 1970er Jahren kontinuierlich abgenommen. Eine Empfehlung, wie die Wissenschaft und die Pharmafirmen diesem Problem begegnen können, hat die Leopoldina zusammen mit der Akademie der Wissenschaften in Hamburg gerade veröffentlicht. Es erfordere nicht nur stärkere Forschungsanstrengungen und eine schnellere Umsetzung der Ergebnisse in die Anwendung, sondern auch einen Dialog darüber, wie verantwortungsbewusst Antibiotika eingesetzt und Resistenzen vermieden werden können. "Hierfür richten wir einen Runden Tisch ein, zu dem wir alle relevanten Partner einladen werden", sagte Hacker vor dem Ausschuss.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 084 - 20. Februar 2013 - 13:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Februar 2013