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BUNDESTAG/3724: Heute im Bundestag Nr. 124 - 07.03.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 124
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 7. März 2013 Redaktionsschluss: 09:35 Uhr

1. Urananreicherung erfolgt weiter in Deutschland
2. Eine Milliarde Euro Entschädigung wegen verspäteter Offshore-Anschlüsse
3. Unterschiedliche Voraussetzungen für Entschädigung von NS-Opfern
4. Immer weniger junge Menschen rauchen
5. Im Bundestag notiert: Unfallkassen
6. Im Bundestag notiert: Missbrauch von Werkverträgen
7. Im Bundestag notiert: Grundsicherung
8. Im Bundestag notiert: Atomvorhaben im Bereich mehrerer Bundesministerien



1. Urananreicherung erfolgt weiter in Deutschland

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will Änderungen an der Anteilsstruktur der Firma URENCO, die in Gronau (Nordrhein-Westfalen) eine Urananreicherungsanlage betreibt, nur zustimmen, "wenn auch weiterhin nukleare Nichtverbreitung, Sicherung der Technologie und wirtschaftliche Solidität bei URENCO sichergestellt sind". Dies versichert die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12364) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12256). Über eine potenzielle Veräußerung der Anteile von RWE und E.ON sei mit den beiden Energiekonzernen gesprochen worden, berichtet die Bundesregierung. Einen Zeitplan für eine potenzielle Veräußerung von URENCO gebe es nicht. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass URENCO über unbefristete Genehmigungen für den Betrieb der Anlage in Gronau verfügt, die wesentlich zum Wohlstand der strukturschwachen Region beitrage. Die Anlage unterscheide sich grundlegend von Kernkraftwerken und den Sicherheitsgründen, aus denen deren Abschaltung beschlossen worden sei. "Eine Beendigung der Urananreicherung ist deshalb auch nicht in den Beschlüssen zum beschleunigten Kernenergieausstieg enthalten", schreibt die Regierung. Entsprechendes gelte auch für die Anlage zur Brennelementefertigung in Lingen.

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2. Eine Milliarde Euro Entschädigung wegen verspäteter Offshore-Anschlüsse

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung rechnet mit Entschädigungszahlungen von rund einer Milliarde Euro, weil Offshore-Windanlagen nicht rechtzeitig ans Stromnetz angeschlossen werden können. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/12363) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12134) und bezieht sich dabei auf ihre Angaben in der Begründung zum Dritten Gesetz zur Neuregelung energierechtlicher Vorschriften. Zu höheren Schätzung eines Sachverständigen erklärt die Bundesregierung, dass keine gesicherten Erkenntnisse zum Umfang der Entschädigungszahlungen vorliegen würden.

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3. Unterschiedliche Voraussetzungen für Entschädigung von NS-Opfern

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Durch die über sechs Jahrzehnte entwickelte Regelungsvielfalt ist es zu unterschiedlichen Voraussetzungen für Entschädigungen von NS-Opfern und auch zu unterschiedlichen Leistungen gekommen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12415) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12253) nach Entschädigungsleistungen für "Euthanasie"-Geschädigte und Zwangssterilisierte. Bei der Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/8729. So würden nicht alle NS-Opfer, die eine Zwangssterilisation erlitten hätten, eine Gesundheitsschadenrente nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) erhalten. Und angesichts der Voraussetzungen könne die außergesetzliche Härteregelung die für den Betroffenen günstigere Lösung sein. Die Bundesregierung erinnert in diesem Zusammenhang an eine Entschließung des Deutschen Bundestages vom 27. Januar 2011, in der die Bundesregierung aufgefordert worden sei, die laufende monatliche Leistung für Zwangssterilisierte von 120 auf 291 Euro zu erhöhen und diese Regelung zugleich auf "Euthanasie"-Geschädigte zu erstrecken. In diesem Rahmen sei ausdrücklich an dem zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes als Schlussgesetz festgehalten worden. "Für Menschen, die erst nach Schließung des BEG auf Grund neuerer Forschungsergebnisse oder veränderter öffentlicher Wahrnehmung als NS-Opfer anerkannt wurden, muss Entschädigung daher auf außergesetzlicher Grundlage erfolgen", schreibt die Bundesregierung.

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4. Immer weniger junge Menschen rauchen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Raucheranteil unter den 12- bis 17-jährigen Jugendlichen hat sich innerhalb von zehn Jahren mehr als halbiert. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12414) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12272) unter Bezugnahme auf Repräsentativbefragungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung berichtet, sei der Anteil der Raucher in dieser Altersgruppe von 27,5 Prozent im Jahr 2001 auf 11,7 Prozent im Jahr 2011 gesunken. "Dies belegt eindrücklich die Erfolge der Präventionsmaßnahmen auf allen Ebenen", betont die Bundesregierung. Schätzungen über das Aufkommen an Tabak- und Umsatzsteuer durch rauchende Jugendliche liegen der Regierung nicht vor. Zu dem in einem Artikel genannten Aufkommen von 190 Millionen Euro schreibt die Regierung, die Autoren hätten selbst auf "verschiedene Schwachpunkte" ihrer Berechnung hingewiesen.

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5. Im Bundestag notiert: Unfallkassen

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VER) Die Bundesregierung will die Straffung und Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung fortführen. Deshalb hat sie einen Gesetzentwurf zur "Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen" (17/12297) in den Bundestag eingebracht. Mit dieser Initiative sollen die Unfallkassen des Bundes auf einen Träger reduziert werden.

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6. Im Bundestag notiert: Missbrauch von Werkverträgen

Arbeit undSoziales/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die SPD-Fraktion will den Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen. In einem Antrag (17/12378) fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Dieser solle nach Meinung der Fraktion Kriterien zur Abgrenzung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) beinhalten sowie die Mitbestimmung von Betriebs- und Personalräten für Fremdpersonal in den Unternehmen ausweiten.

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7. Im Bundestag notiert: Grundsicherung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VER) Die Grünen-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (17/12269) bei der Bundesregierung nach "Maßnahmen zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands in der Grundsicherung". Hintergrund sind vier Ideen der Bundesagentur für Arbeit (BA), die "im Kern allesamt auf die Reduzierung des Aufwands für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Jobcenter" abzielen, heißt es in der Vorlage. Nun wollen die Grünen wissen, ob und wie die Regierung die Vorschläge umsetzen werde.

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8. Im Bundestag notiert: Atomvorhaben im Bereich mehrerer Bundesministerien

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach Atomvorhaben im Bereich mehrerer Bundesministerien in dieser Wahlperiode erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/12459). Gefragt wird nach Gutachten, Forschungsvorhaben und Entwicklungsprojekten des Wirtschaftsministeriums, des Umweltministeriums und des Ministeriums für Bildung und Forschung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 124 - 7. März 2013 - 09:35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. März 2013