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BUNDESTAG/3793: Heute im Bundestag Nr. 193 - 11.04.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 193
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 11. April 2013 Redaktionsschluss: 13:20 Uhr

1. Regierung: Diskriminierung behindert soziale Integration
2. Regierung; Keine belastbaren Kenntnisse über Hinrichtungskommandos gegen kurdische Exilpolitiker
3. Im Bundestag notiert: Rechtsextremisten in Sicherheitsunternehmen
4. Im Bundestag notiert: Migranten im öffentlichen Dienst



1. Regierung: Diskriminierung behindert soziale Integration

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Vorurteile und Diskriminierung behindern nach Einschätzung der Bundesregierung die soziale Integration und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen. Das "Selbstverständnis einer modernen und international vernetzten Gesellschaft" veranlassten die Regierung, der Bekämpfung von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und verwandter Formen der Intoleranz "prioritäre Beachtung zu schenken", schreibt sie in ihrer Antwort (17/12919) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12643). Daher unterstütze sie "bereits jetzt mit vielfältigen Maßnahmen der politischen Bildung und verschiedenen Bundesprogrammen das Engagement der Zivilgesellschaft unseres Landes für Demokratie und Toleranz" und werde dies "auch weiterhin unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen, aber auch im Rahmen der Unterstützung vieler Verbände und Vereine vor Ort tun".

Zugleich vertritt die Regierung in der Vorlage die Ansicht, dass mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) "ein wirksames Rechtsinstrument geschaffen wurde, um Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen". Die Notwendigkeit für weitere gesetzgeberische Maßnahmen bestehe nach Auffassung der Regierung nicht.

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2. Regierung; Keine belastbaren Kenntnisse über Hinrichtungskommandos gegen kurdische Exilpolitiker

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat keine belastbaren Kenntnisse über die Planung "oder gar die Existenz von Hinrichtungskommandos in der Türkei und/oder im Iran" gegen kurdische Exilpolitiker in Europa. Dies geht aus ihrer Antwort (17/12835) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12612) hervor.

Darin verweisen die Fragesteller darauf, dass am 9. Januar dieses Jahres in Paris drei kurdische Exilpolitikerinnen "mit Kopfschüssen regelrecht exekutiert" worden seien. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort dazu ausführt, stehen die französischen und deutschen Sicherheitsbehörden "bezüglich der Tötungen von Paris" in einem ständigen Austausch und arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten eng zusammen. Weiter schreibt die Regierung, ihr lägen "keine Erkenntnisse über die Urheberschaft der Tötungen vor".

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3. Im Bundestag notiert: Rechtsextremisten in Sicherheitsunternehmen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben "keine Erkenntnisse hinsichtlich einer besonderen, bundesweiten Unterwanderung von Wachschutzunternehmen durch Rechtsextremisten vor". Es seien jedoch Einzelfälle bekannt, in denen Rechtsextremisten in Sicherheitsunternehmen beschäftigt sind, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/12963) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12666). Zudem seien ihr "einzelne Wachschutzunternehmen bekannt, die durch Rechtsextremisten betrieben werden oder eine beachtliche Zahl von Rechtsextremisten beschäftigen".

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4. Im Bundestag notiert: Migranten im öffentlichen Dienst

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung ist es nach eigenen Angaben ein wichtiges Anliegen, "dass Menschen mit einem Migrationshintergrund angemessen als Beschäftigte in der Bundesverwaltung vertreten sind". Sie habe deshalb im Nationalen Aktionsplan Integration das Dialogforum 4 "Migranten im öffentlichen Dienst" eingerichtet, für das das Bundesinnenministerium die Federführung innehabe, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/12889) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12626). Um das Ziel einer Erhöhung des Anteils von Migranten im öffentlichen Dienst zu erreichen, hätten die Beteiligten dieses Dialogforums ein Paket von insgesamt 30 konkreten Maßnahmen und Projekten vereinbart.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 193 - 11. April 2013 - 13:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. April 2013